Doch kein Three-Strikes-Out in Deutschland?
Das Handelsblatt schreibt heute unter dem Titel „Internet-Anbieter bleiben ungeschoren“, dass das Justizministerium eine Lösung wie in Frankreich (Three-Strikes-Out) für nicht mit dem Datenschutzrecht und dem Fernmeldegeheimnis vereinbar hält.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – die ohnehin nicht weiß, was ein Browser ist – setzt stattdessen auf freiwillige Lösungen, so das Blatt.
Kommentare deaktiviert für Doch kein Three-Strikes-Out in Deutschland?