Gesetzesentwurf zur Änderung des TMG
Die FDP-Fraktion hat am 04.12.08 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Auch wenn der Entwurf nur geringe Chancen haben dürfte, in dieser Form Gesetz zu werden, greift er eine ganze Reihe von regelungsbedürftigen Aspekten auf. Wirklich durchdacht ist das aber nicht.
Eine Anmerkung von Rechtsanwalt Stadler
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