Internet-Law

Der Beschwerdeführer der TKG-Verfassungsbeschwerde erläutert in einem neuen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht, weshalb das Fernmeldegeheimnis auch die Anonymität der Kommunizierenden und ihrer Kommunikationskennungen (z.B. E-Mail-Adresse, IP-Adresse) gewährleisten muss.

Der Schriftsatz setzt sich insbesondere mit einem fragwürdigen Beschluss des OVG Münster vom 17.02.2009 (Az. 13 B 33/09) auseinander, den ich hier auch bereits besprochen habe.

Der Kollege Ingo Schöttler befasst sich in einem kurzen Aufsatz für das AnwaltszertifikatOnline mit den rechtlichen Besonderheiten der neuen Creative Commons Lizenz Null (CC0). Lesenswert!

Der Kollege Ingo Schöttler befasst sich in einem kurzen Aufsatz für das AnwaltszertifikatOnline mit den rechtlichen Besonderheiten der neuen Creative Commons Lizenz Null (CC0). Lesenswert!

Der Internet Service Provider SpaceNet kündigt in einer Pressemitteilung vom 07.05.09 die Gründung eines Forums „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“ an.

Aus der Pressemitteilung:

„München, 7. Mai 2009. Internetprovider wie die Münchener SpaceNet AG halten die von der Regierung geplante Sperrung von Internetseiten für wirkungslos, um Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen. Aus diesem Grund schließen sie sich in einem Forum zusammen, um die Exekutive
wirkungsvoll zu unterstützen – finanziell und mit Expertenwissen.

Das Sperren von Internetseiten ist eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornographie und eine riskante dazu: Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgehen die Sperren. Sie bleiben unerkannt,unverfolgt und setzen ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen werden Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internetseiten ausgehöhlt.

Dies ist die Meinung vieler Internetprovider, die sich aus diesem Grund nicht als ausführende Organe vor den Karren der Regierung spannen lassen wollen, die solche Seiten einfach sperren lassen will. Sie suchen jetzt effektivere Wege, um Kindern wirkungsvoll zu helfen. Dafür wurde nun das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“ gegründet, unter Federführung der Münchener SpaceNet AG.“

Der Internet Service Provider SpaceNet kündigt in einer Pressemitteilung vom 07.05.09 die Gründung eines Forums „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“ an.

Aus der Pressemitteilung:

„München, 7. Mai 2009. Internetprovider wie die Münchener SpaceNet AG halten die von der Regierung geplante Sperrung von Internetseiten für wirkungslos, um Kinderpornographie im Netz zu bekämpfen. Aus diesem Grund schließen sie sich in einem Forum zusammen, um die Exekutive
wirkungsvoll zu unterstützen – finanziell und mit Expertenwissen.

Das Sperren von Internetseiten ist eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornographie und eine riskante dazu: Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgehen die Sperren. Sie bleiben unerkannt,unverfolgt und setzen ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen werden Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internetseiten ausgehöhlt.

Dies ist die Meinung vieler Internetprovider, die sich aus diesem Grund nicht als ausführende Organe vor den Karren der Regierung spannen lassen wollen, die solche Seiten einfach sperren lassen will. Sie suchen jetzt effektivere Wege, um Kindern wirkungsvoll zu helfen. Dafür wurde nun das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“ gegründet, unter Federführung der Münchener SpaceNet AG.“

Die Zusammenfassung auf dem Server des Bundestages klingt besser, als das Debattenniveau tatsächlich war.

Man kann sich den Irrsinn aber auch in Wort und Bild nochmals zu Gemüte führen.

Die Zusammenfassung auf dem Server des Bundestages klingt besser, als das Debattenniveau tatsächlich war.

Man kann sich den Irrsinn aber auch in Wort und Bild nochmals zu Gemüte führen.

Die Petition zum Deutschen Bundestag „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist erst den dritten Tag online und kann schon auf 36.000 Mitzeichner verweisen. Die notwendige Hürde von 50.000 für eine Anhörung wird sie also spielend nehmen, denn die Petition kann noch fast sechs Wochen lang unterstützt werden.

Mündige Bürger und Internetnetzer machen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam und das bewirkt mehr als der bloße formale Umstand einer Anhörung im Petitionsausschuss.

Vielleicht wird man auch in Deutschland bald erkennen, dass das Netz die Spielregeln der Politik verändert. Bürgerdemokratie ensteht durch die Beteiligung und die findet gerade massiv statt.

Die Petition zum Deutschen Bundestag „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist erst den dritten Tag online und kann schon auf 36.000 Mitzeichner verweisen. Die notwendige Hürde von 50.000 für eine Anhörung wird sie also spielend nehmen, denn die Petition kann noch fast sechs Wochen lang unterstützt werden.

Mündige Bürger und Internetnetzer machen auf sich und ihr Anliegen aufmerksam und das bewirkt mehr als der bloße formale Umstand einer Anhörung im Petitionsausschuss.

Vielleicht wird man auch in Deutschland bald erkennen, dass das Netz die Spielregeln der Politik verändert. Bürgerdemokratie ensteht durch die Beteiligung und die findet gerade massiv statt.

Wenn Internetnutzer nach dem Vorbild des Three Strikes Out Modells vom Zugang zum Internet ausgeschlossen werden sollen, ist dafür grundsätzlich eine richterliche Anordung erforderlich. Ein abweichender Kompromissvorschlag, der die Entscheidung einer Behörde ausreichen lassen wollte, fand im EU-Parlament keine Mehrheit.
Quellen: ORF-Futerzone und netzpolitik.org