Ministerpräsidenten wollen JMStV am 10.06.2010 beschließen
Auf der Tagesordnung der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 10. Juni 2010 in Berlin steht u.a. die Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag). Danach wird die Abstimmung in den Landtagen wohl wirklich nur noch Formsache sein.
Update vom 10.06.2010:
Die Ministerpräsidenten haben den JMStV erwartungsgemäß beschlossen.
Das läuft garantiert genauso glatt, wie alle umstrittenen Gesetze, die bereits zur letzten Fußball-WM durchgewinkt wurden. Brot & Spiele vernebeln noch heute die Hirne.
Comment by Wolf — 8.06, 2010 @ 18:06
Ganz so klar scheint die Sache dann doch noch nicht. Zwar steht die Unterzeichnung so auf der Tagesordnung, aber Tagesordnungen können sich auch sehr schnell ändern. (informeller O-Ton aus Kreisen einer Staatskanzlei). Ein paar Signale deuten immerhin darauf hin, dass es noch zu einer kleinen Überraschung kommen kann:
http://www.telemedicus.info/article/1778-Die-JMStV-Novelle-im-Kaminzimmer-der-Laenderchefs.html
Es bleibt spannend!
Comment by Thomas Mike Peters — 8.06, 2010 @ 18:20