Internet-Law

Die Schriftstellerin und Journalistin Juli Zeh erhält heute den Carl-Amery-Literaturpreis 2009. Nicht, dass ich es besonders spannend finde, über die Verleihung von Literaturpreisen zu berichten. In diesem Fall bietet dies jedoch eine willkommene Gelegenheit, eine politische Autorin zu erwähnen, die ich für eine der besten und wichtigsten Schriftstellerinnen der Gegenwart halte.

In Ihrem Werk geht es oftmals um die individuelle Freiheit, die von staatlicher Bevormundung und Überwachung bedroht wird. Ihr aktueller Roman „corpus delicti“ skizziert eine Gesundheitsdiktatur im Jahre 2057, in der der Bürger minutiös überwacht und auf die Einhaltung zwingender Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit verpflichtet wird. NDR Kultur nennt dieses Werk „ein Plädoyer für die Würde des Individuums“.

Zeh steht für eine „littérature engagée“ im Sinne Sartres, eine Literatur die sich einmischt, eine Autorin, die Stellung bezieht.

Und um den Bogen zu diesem Blog zu spannen. Juli Zeh ist auch Juristin und hat u.a. letztes Jahr Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des biometrischen Passes erhoben.

Die Schriftstellerin und Journalistin Juli Zeh erhält heute den Carl-Amery-Literaturpreis 2009. Nicht, dass ich es besonders spannend finde, über die Verleihung von Literaturpreisen zu berichten. In diesem Fall bietet dies jedoch eine willkommene Gelegenheit, eine politische Autorin zu erwähnen, die ich für eine der besten und wichtigsten Schriftstellerinnen der Gegenwart halte.

In Ihrem Werk geht es oftmals um die individuelle Freiheit, die von staatlicher Bevormundung und Überwachung bedroht wird. Ihr aktueller Roman „corpus delicti“ skizziert eine Gesundheitsdiktatur im Jahre 2057, in der der Bürger minutiös überwacht und auf die Einhaltung zwingender Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit verpflichtet wird. NDR Kultur nennt dieses Werk „ein Plädoyer für die Würde des Individuums“.

Zeh steht für eine „littérature engagée“ im Sinne Sartres, eine Literatur die sich einmischt, eine Autorin, die Stellung bezieht.

Und um den Bogen zu diesem Blog zu spannen. Juli Zeh ist auch Juristin und hat u.a. letztes Jahr Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des biometrischen Passes erhoben.

Nachdem der Freistaat Bayern im Streit um Originalnachdrucke von NS-Propagandaschriften bereits in urheberrechtlicher Hinsicht beim Landgericht München I unterlegen war, hat nunmehr eine Strafkammer des Landgerichts München I entschieden, dass auch der Beschluss, die Zeitschriften im Zeitschriftenhandel beschlagnahmen zu lassen, rechtswidrig war und aufzuheben ist.

Die 2. Strafkammer stelle fest, dass die Nachdrucke der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen und deshalb nicht den Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Ein Sieg der Meinungsfreiheit über eine verfehlte Politik. Dem Freistaat dürfte nunmehr auch Schadensersatz drohen.
Quelle: Telepolis

Nachdem der Freistaat Bayern im Streit um Originalnachdrucke von NS-Propagandaschriften bereits in urheberrechtlicher Hinsicht beim Landgericht München I unterlegen war, hat nunmehr eine Strafkammer des Landgerichts München I entschieden, dass auch der Beschluss, die Zeitschriften im Zeitschriftenhandel beschlagnahmen zu lassen, rechtswidrig war und aufzuheben ist.

Die 2. Strafkammer stelle fest, dass die Nachdrucke der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen und deshalb nicht den Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen. Ein Sieg der Meinungsfreiheit über eine verfehlte Politik. Dem Freistaat dürfte nunmehr auch Schadensersatz drohen.
Quelle: Telepolis

Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des TMG, enthält laut Heise einige Einschränkungen, von denen bisher die Rede war, nicht mehr.

So soll es nun doch keine Beschränkung der Blockade auf Nicht-EU-Staaten geben. Die Internet-Service-Provider sollen die STOPP-Server nunmehr doch selbst betreiben und wären jetzt befugt, die Zugriffe mitzuloggen. Gerade die Aufzeichnung von IP-Adressen war aber mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis einer der Hauptkritikpunkte, weshalb die Bundesregierung zwischenzeitlich davon abgerückt war. Damit dürfte dieser Gesetzesentwurf auch kaum den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Und last but not least sollen auch Links auf inkriminierte Seiten umfasst sein, was die Anzahl der zu sperrenden Seiten deutlich erhöht und sich mit Sicherheit gut in Frau von der Leyens Phantom-Statistik über die Anzahl der Zugriffe, die man verhindert hat, macht.
Quelle: Heise-Newsticker

Die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des TMG, enthält laut Heise einige Einschränkungen, von denen bisher die Rede war, nicht mehr.

So soll es nun doch keine Beschränkung der Blockade auf Nicht-EU-Staaten geben. Die Internet-Service-Provider sollen die STOPP-Server nunmehr doch selbst betreiben und wären jetzt befugt, die Zugriffe mitzuloggen. Gerade die Aufzeichnung von IP-Adressen war aber mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis einer der Hauptkritikpunkte, weshalb die Bundesregierung zwischenzeitlich davon abgerückt war. Damit dürfte dieser Gesetzesentwurf auch kaum den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

Und last but not least sollen auch Links auf inkriminierte Seiten umfasst sein, was die Anzahl der zu sperrenden Seiten deutlich erhöht und sich mit Sicherheit gut in Frau von der Leyens Phantom-Statistik über die Anzahl der Zugriffe, die man verhindert hat, macht.
Quelle: Heise-Newsticker

Trusted Shops berichtet von neuen Abmahnungen gegenüber Betreibern von Webshops. Hintergrund ist die derzeit noch gegebene Möglichkeit, im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten eines Fernabsatzgeschäfts bis zu einem Warenwert von EUR 40,- dem Käufer aufzuerlegen.

Diese Regelung gilt allerdings nicht automatisch, sondern muss zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sein, z.B. in den AGB. Wer dies nicht macht, aber in seiner Widerrufsbelehrung eine Rückzahlungsklausel aufnimmt, verhält sich damit wettbewerbswidrig, weil er dem Käufer eine Vereinbarung über Rücksendekosten vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Das wird nunmehr offenbar neuderdings als Wettbewerbsverstoß auch abgemahnt.
Quelle: Shopbetreiber-Blog.de

Trusted Shops berichtet von neuen Abmahnungen gegenüber Betreibern von Webshops. Hintergrund ist die derzeit noch gegebene Möglichkeit, im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten eines Fernabsatzgeschäfts bis zu einem Warenwert von EUR 40,- dem Käufer aufzuerlegen.

Diese Regelung gilt allerdings nicht automatisch, sondern muss zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sein, z.B. in den AGB. Wer dies nicht macht, aber in seiner Widerrufsbelehrung eine Rückzahlungsklausel aufnimmt, verhält sich damit wettbewerbswidrig, weil er dem Käufer eine Vereinbarung über Rücksendekosten vorspiegelt, die es gar nicht gibt. Das wird nunmehr offenbar neuderdings als Wettbewerbsverstoß auch abgemahnt.
Quelle: Shopbetreiber-Blog.de

Im Vorgriff auf die Stopp-Schilder die das BKA bald mit Hilfe der Provider aufstellen wird, übt das Satiremagazin „Titanic“ schon für den Ernstfall.

Im Vorgriff auf die Stopp-Schilder die das BKA bald mit Hilfe der Provider aufstellen wird, übt das Satiremagazin „Titanic“ schon für den Ernstfall.