PKW-Maut jetzt doch mit elektronischer Kennzeichenerfassung
Die PKW-Maut soll jetzt entgegen der bisherigen Ankündigungen doch über ein System der elektronischen Kennzeichenerfassung wie bei der LKW-Maut erhoben werden. Vermutlich hat sich Verkehrsminister Dobrindt mit dieser Ankündigung nur deshalb so lange Zeit gelassen, weil er wusste, dass in diesem Punkt mit Widerstand von Datenschützern und Bürgerrechtlern zu rechnen ist.
Es wird auch nicht lange dauern, bis die üblichen Verdächtigen – Polizeigewerkschaften und innenpolitische Hardliner – fordern werden, die Daten, die ja dann schließlich schon da sind, auch zu polizeilichen Zwecken und zur Strafverfolgung zu verwenden.
Die Maut wird also möglicherweise kaum Einnahmen bringen, aber dafür wird ein weiteres elektronisches Überwachungsinstrumentarium eingeführt, das massenhaft Standortdaten von Fahrzeugen generiert.
Wenn die „Infrastrukturabgabe“ von allen deutschen Fahrzeughaltern pauschal abzuführen ist, untersagt §3a BDSG Satz 1 dann nicht die Erfassung der deutschen Kennzeichen?
Comment by Ursula — 30.10, 2014 @ 15:45
@Herr Stadler:
Ich habe eine ernst gemeinte Frage an Sie als Juristen.
Was kann der einfache Bürger jetzt gegen diesen Wahnsinn tun? Eine PKW-Maut mit Kennzeichenerfassung ist nicht nur eine Totalüberwachung, sondern auch eine Geldverschwendung. Überwachung, Kontrolle, Veruntreuung von Steuergeldern – diese Kombination hat mir die Laune für heute versaut.
Was können wir tun, Herr Stadler? Was meinen Sie?
Comment by Bert — 30.10, 2014 @ 19:08
Zusammen mit eCall ist das Überwaxhungsinstrument für den PKW-Verkehr perfekt.
Comment by cervo — 30.10, 2014 @ 20:55
Will sagen: Überwachungsinstrument
Comment by cervo — 30.10, 2014 @ 20:57
@Bert: da wir in einer Demokratie leben, ist das Mittel der Wahl die Wahl (bzw. die Gruendung) der Ihnen entsprechenden Partei. Finden Sie keine ausreichenden Mehrheiten, dann bleibt alles, so wie es ist.
Comment by BrainBug2 — 31.10, 2014 @ 08:22
@Cervo: Aber unsere Bundesdatenbeauftrage hat doch gesagt, sie will dafür sorgen, daß das Datenschutzniveau mindestens so hoch ist, wie bei der LKW-Maut. Sie müssen sich also keine Sorgen machen.
Echt unglaublich, daß die das Datenschutzniveau der LKW-Maut als Vergleich nimmt. Bei der auch vorher eine enge Zweckbindung versprochen wurde. Wie lange hat die damals gehalten?
Comment by nr — 31.10, 2014 @ 08:43
@Bert:
Neben der Wahlmöglichkeit alle vier/fünf Jahre – können Sie an den Wahlständen der Alt-Parteien kritische Fragen wie z. B. zu diesem Thema, stellen.
Die Parteibasis kann auch ein bisschen Druck ausüben.
Ansonsten – leider alles wie gehabt.
Comment by Stefan — 31.10, 2014 @ 14:22
Warum sollen deutsche Kennzeichen überwacht werden? In Deutschland zugelassene Fahrzeuge sollen ja über die KFZ-Steuer vollständig von der Maut entlastet werden.
Das ist ja zunächst ein organisatorisches Kabinettstückchen: Zunächst zahlen alle, dann werden alle entlastet – das heißt, wir haben zwei nicht unerhebliche bürokratische Komplexe, die sich gegenseitig aufheben. Wer aber nicht zahlt, wird nicht entlastet – warum dann aber die Überwachung? Erwischt man da nur diejenigen, die auch bei der KFZ-Steuer betrügen?
Fiat burocratia, et pereat mundus
Comment by Gerald Fix — 31.10, 2014 @ 16:55
„Es wird auch nicht lange dauern, bis die üblichen Verdächtigen – Polizeigewerkschaften und innenpolitische Hardliner – fordern werden, die Daten, die ja dann schließlich schon da sind, auch zu polizeilichen Zwecken und zur Strafverfolgung zu verwenden.“
Das ist vor allem der Dauerhetzer Wendt, der sich in jeder Talkrunde nicht zu blöde ist, mehr Polizeikräfte zu fordern. Als Gewerkschaftler der Polizei ist es seine Aufgabe! Als netter Kerl und guter Verkäufer in eigener Sache kommt er allerdings nicht rüber. Ganz im Gegenteil, er wirkt unsympathisch. Es graut einen nicht, wenn man den sieht und hört, sondern es bräunt einen.
Kein gutes Zeichen.
Comment by Basti — 31.10, 2014 @ 17:20
Nachtrag:
Sollte das Gesetz durchkommen, erfolgt natürlich eine Verfassungsklage, wie es die Linken und Grünen bereits angekündigt haben.
Comment by Basti — 31.10, 2014 @ 17:29
@Stefan: das mit den Wahlstaenden und aehnlichem ist ein sehr gute Idee.Daran sieht man aber auch: Ueberzeugungsarbeit und Herbeifuehren von Veraenderung sind halt immer harte, langwierige Arbeit.
Comment by BrainBug2 — 31.10, 2014 @ 17:36
Pps. Herr Wendt möchte auch die Dauerscannung von AKZ auf allen Straßen zur Gefahrenabwehr, er möchte die Vorratsdatenspeicherung in der ursprünglichen Form, auch wenn diese durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof abgelehnt wurde, er möchte die Veröffentlichung von Adressdaten entlassener Sexualstraftäter im Internet oder zumindestens in dessen Umfeld, was auf das Gleiche hinausläuft, den Zugriff auf Bankdaten durch die Polizei, die ständige Abfrage von Handydaten bezüglich aller Funkmasten, die „stille SMS“ zur Ortung von Menschen als Dauereinrichtung und noch viele Nettigkeiten mehr.
Wir wissen also, mit wem wir es zutun haben.
Comment by Basti — 31.10, 2014 @ 17:43
Nur um es richtig zu verstehen! Wenn die Mautbrücken schon jetzt alle KfZ-Kennzeichen scannen/scannen können, dann wären die OBUs der LKW doch überflüssig gewesen! (Denn nirgendwo finde ich eine Aussage, daß deutsche Autobahnen benutzende Ausländer dann in ihre PKW eine OBU einbauen lassen müssten!) Oder verstehe ich da was falsch?
Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, es geht eigentlich garnicht um „die PKW-Maut“* mit der eine nicht existierende (!) „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen werden soll, sondern um die Durchsetzung bundesweiter Kennzeichenscans und -abgleiche, sprich Überwachung, plus das gleiche Spiel wie bei der LKW-Maut: BMF kürzt Etat des BMV um die Mauteinnahmen und schwupps ist die zweckgebundene Maut im allgemeinen Steuersäckel verschwunden, OHNE einen Cent mehr für die „Infrastruktur“!
* geschätzte(!) 500 Mio Einnahme sind doch ’ne Lachnummer, bei über 200 MILLIARDEN Sanierungsbedarf!
Da darf spekuliert werden, ob das bayerische Scanurteil nicht ebenfalls dem Zweck dient diesem Vorhaben, quasi einen legitimierenden Unterbau zu verschaffen!?
(Wundern würd‘ es mich nicht, das hatten wir schon mal im Gesundheitswesen, als der Gesetzgeber gerne Zahnersatz zur Kassenleistung machen wollte und das BSozG eilfertig fehlende Zähne vom Leiden zur Krankheit (für die die gesetz. Kassen zahlen müssen) erklärte![Und als es dann teuer wurde, waren die Zahnärzte schuld!])
Vielleicht sollten wir schon mal in Chile anfragen, ob die auch bereit wären auch eine größere Gruppe Ex-Elite aus der EU aufzunehmen?
Comment by dentix07 — 31.10, 2014 @ 20:30
Die Maut ist das Trojanische Pferd für die Kennzeichenerfassung. Deswegen gibt es keinen Aufkleber. Das allein ist der Grund. Es wäre naiv zu glauben die Law&Order Fraktion in der CSU würde da auf den Minister nicht einwirken.
Comment by Kritiker — 31.10, 2014 @ 22:14
@ 9 Basti
Schon eingetroffen! Nur war es diesmal nicht Wendt, sondern Ziercke (BKA)!
Comment by dentix07 — 2.11, 2014 @ 19:23
ich befürworte die Auswertung der KFZ-Kennzeichen unter Beachtung des BDSGs. Endlich werden die Diebesbanden (auch) aus dem Ausland, die regelmäßig bei uns per Fahrzeug einfallen und wieder unerkannt verschwinden, gefasst (so hat man auch den Autobahnschützen gefasst).
Mehrere 100.000 Diebstähle werden so in der Zukunft vermieden. Warum will man das verhindern?
Man muss es nur datenschutzkonform regeln, das ist die eigentliche Aufgabe! ZB das solche Auswertungen nur zB durch die (Landes-)Datenschutzbehörde durchgeführt werden dürfen (auf einen richterlichen Beschluss hin). Regelmäßig wird in Stadtteile eingefallen, Autos aufgebrochen und die Airbags geklaut, die man dann im Ausland auf dem Flohmarkt kaufen kann. Die Polizei ist rat- und machtlos und die Beklauten erst recht, weil die Täter noch geschützt werden durch vorgebliche Datenschützer. Das Interesse des Bürgers zum Schutz seiner Assets überwiegt hier, fragen Sie die Geschädigten.
Comment by Datenschutzbeauftragter — 4.11, 2014 @ 15:14
zu Beitrag Nr. 16 (der Alias ist mir zu abwegig)
Das sehe ich anders. Grundrechte sind weitaus höher zu bewerten, als Sachwerte. Letztere lassen sich für Geld wiederbeschaffen. Grundrechte, die einmal weg sind, so schnell nicht mehr – das kostet dann oft eher Menschenleben.
Das Verfahren zur Einführung der PKW-Maut und das geplante Verfahren zu dessen Erhebung hinterlassen beide ein recht flaues Gefühl im Magen. Ich glaube auch nicht, dass das geplante Gesetz geltendem Recht entspricht – weder auf EU-Ebene, noch kann ich mir vorstellen, dass es Grundgesetzt-/BDG-konform ist. Es wird wohl wieder einmal aufgrund höchstrichterlichen Beschlusses eingefangen werden müssen, da die regierenden Politiker (und teilweise auch unabhängig von Parteizugehörigkeiten) in der jüngsten Vergangenheit leider viel zu oft an die Grenzen des grundrecht-mäßig zulässigen heran gehen, und viel zu oft eben auch darüber hinaus.
Comment by WolfSteigi — 5.11, 2014 @ 08:44
Und wieder soll ein „Baustein“ der Überwachung geschaffen werden. Es wäre doch einmal interessant alle „Bausteine“ der letzten 25 Jahre aufzuführen: EC-Karte, Krankenkassenkarte, Personalausweis, E-Government, …
Und die Daten werden (über öffentliche und nichtöffentliche Netzwerke und Wege) zusammengeführt. Wer das leugnet, der …
Und nicht nur der deutsche Staat und in Deutschland. Dies war und ist schlimm. Demokraten tun das nicht.
Comment by OSSI — 11.11, 2014 @ 17:27
Deutsche Autofahrer und Biker habt ihr Eier????? Alle auf die Autobahn mit 30 KMH …..Wier brauchen keine Maut!!!!!! Macht Deutschland Dicht!!!!!!! Kenzeichen Scanner sind in jeder Maut Brücke verbaut ,es geht nicht alleine ums Geld,Jetzt noch auf Bundesstrassen Bewegungs Profiele erstellen???????Und Dafür noch Geld Bezahlen??????
Comment by Marco — 8.12, 2014 @ 02:35