Gemeinsame „Fernmeldeaufklärung“ von BND und NSA
Bei tagesschau.de kann man heute zu den jüngsten Enthüllungen, wonach der BND laufend (massenweise) Metadaten an die NSA übermittelt, folgendes lesen: „Steinmeier hat angefangen“.
Heißt das, dass man jetzt gar nicht mehr dementiert, sondern sich darauf zurückzieht, die rechtswidrige Datenübermittlung hätte bereits unter dem früheren Kanzleramtsminister Steinmeier begonnen? Kann sich die Bundesregierung damit wirklich exkulpieren oder macht das die Sache nicht vielmehr noch schlimmer, wenn wir erkennen müssten, dass bereits zwei Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur in rechtswidriger Art und Weise Datenübermittlungen an amerikanische Dienste gestattet haben?
Es gibt offenbar eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND am Standort Bad Aibling auf Grundlage eines Abkommens, dessen Inhalt öffentlich nicht bekannt ist. Dieses Abkommen hat aber keinen Vorrang vor dem G10-Gesetz und schon gar nicht vor der Verfassung. Eine unmittelbare Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Diensten auf deutschem Boden, die zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis führt, sieht das Gesetz nicht vor und sie wäre im Lichte von Art. 10 GG auch kaum begründbar. Das besagte Abkommen muss jetzt veröffentlicht werden und dann wird man sehen, ob Pofalla und Steinmeier, Schröder und Merkel allesamt gegen ihre Amtspflichten verstoßen und deutsches Recht zum Nachteil ihrer Bürger und zum Vorteil der USA gebrochen haben.
Mir ist dabei ehrlich gesagt egal, wer angefangen hat. Es geht jetzt darum dafür zu sorgen, dass es aufhört. Nur leider steht zu befürchten, dass diejenigen politischen Kräfte, die in den letzten zehn Jahren regiert haben, dazu nicht in der Lage sind.
UNRECHTSSTAAT.
Wir werden nicht eher ruhen, bis die Verfassungsfeinde und Überwachungsextremisten inhaftiert wurden.
Expect us.
Comment by turning point — 7.08, 2013 @ 21:01
Lieber Thomas,
was haben Angela Merkel, Cem Özdemir, Silvana Koch-Mehrin, der Vielnamige zu Guttenberg und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam?
Sie sind alle Mitglied in der Atlantik-Brücke.
Comment by Volker Birk — 7.08, 2013 @ 23:20
Leider ist zu befürchten, dass unsere Regierung oder Politiker der Oppositionsparteien nicht willens oder in der Lage sind sich gegenüber dem großen Bruder USA durchzusetzen.
Herzlich willkommen im Überwachungsstaat. Wer soll das jetzt noch zurück drehen?
Comment by Tom — 8.08, 2013 @ 09:33
Wie habe ich mir das vorzustellen, es soll aufhören?
Politiker richten sich plötzlich nach der Verfassung und werden wieder Volksvertreter?
Keine geheimen Absprachen, keine Lobbygruppen, kein Fraktionszwang? Die Marionetten in Berlin und Brüssel würden Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung erlassen.
Abhören streng nach deutscher Gesetzeslage, eventuell sogar transparent. Bestehende Anlagen werden abgebaut, Privatfirmen wird verboten abzuhören?
Und man stelle sich vor diese Transparenz würde man auf die gesamte Politik übertragen. Banken müssten für ihre Zockerschulden selber aufkommen, und nicht ganze Staaten ruinieren und am Ende käme heraus, dass genau diese Finanzindustrie massiv die Überwachung fordert und fördert.
Und deshalb ist auch nicht egal wer damit angefangen hat, entweder man räumt vom Keller bis zum Speicher auf, oder es bleibt wie es ist, bzw. es wird immer schlimmer.
Quelle : Wer lenkt die Dienste?http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html
Comment by Henrik — 8.08, 2013 @ 11:27
Niemand in unseren Volksparteien (und hier nehme ich die Grünen auch noch gerne dazu) hat ja wirklich etwas gegen die Bespitzelung, bestenfalls dagegen, dass man selbst als deren Förderer gesehen wird. Nach dieser Logik reicht es, wenn die Anderen ein klein wenig mehr angeschwärzt sind, als man selbst. Moderat kritisch sein, die Auswüchse bekämpfen aber gleichzeitig die Sicherheit wahren, so will man sich dem Wahlvolk präsentieren. Wird schon klappen.
Comment by ThorstenV — 8.08, 2013 @ 11:44
Wohl eher nicht willens sind, was das ganze Fingerzeigen auf Steinmeier noch peinlicher macht.
Comment by Moon — 8.08, 2013 @ 12:59
Tja, „Steinmeier hat angefangen“ ist sicherlich korrekt. Bedenke aber: mit nur wenig Recherche hat auch Kohl angefangen, Schmidt (RAF) auch, Kiesinger (Notstandsgesetze), Erhard (der Atlantiker) und Adenauer. Schröder und Brand sind vielleicht eine andere „Geschichte“.
In jedem Fall, von Adenauer bis Merkel wussten und wissen sie alle Bescheid! Denn man kann ihnen alles vorwerfen, doch keine Dummheit.
Ein Zitat zum im Blog erwähnten Artikel 10 des Grundgesetzes:
„kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“
Übersetzt: der Rechtsweg wird wie beim Lotto ausgeschlossen. Gesetze, Entscheidungen, Grundrechtsverletzungen können geheim sein.
Praktisch existiert keinerlei Art 10 mehr da wo er wirklich wichtig wäre. Da wo das Grundgesetz den höchsten Wert und seine Legitimation hat: Als Schutz der Bürger vor einem amoklaufendem Staat oder Geheimdienst.
Man informiere sich wann, weshalb und auf wessen Druck das GG hier geändert wurde. Noch Fragen? Es geht tatsächlich alles mit „Recht und Ordnung“ zu. Nun, selbst die Regierung sieht ein, dass es an der Zeit ist das zu ändern, kündigt alte Schnüffelverträge.
Es ist ein klassisches Dilemma. Steinmeier kann sich nicht „outen“ und es vermutlich auch nicht einsehen. Er tut mir wirklich leid – er befand sich doch in bester Gesellschaft. Es bleibt der Politik nichts übrig, als sich wie ertappte kleine Kinder zu benehmen.
Comment by Joachim — 8.08, 2013 @ 14:24
Wie hat man sich das vorzustellen? Die jetzige Regierung schiebt den schwarzen Peter auf die Vorgänger und wäscht die eigenen Hände in Unschuld? Aber so kennt man unsere Politiker. Nichts zugeben, keine Reue, keine Entschuldigungen, nichts, garnichts. Wenn man da von Kindergartenverhalten spricht, kann ich nur zustimmen, gerade dann wenn man sich mal das Verhalten dieser Spezies im Bundestag anschaut.
Ehrliche Leute mit Moral, Anstand und Ehrlichkeit sind mit viel lieber und auch sympathischer als dieser gierige Haufen, der selbst bei Verfehlungen den Platz nicht räumt.
Comment by J. S. — 8.08, 2013 @ 15:24
@Volker Birk
Ein antiamerikanischer Zungenschlag ist wenig hilfreich. Das amerikanische Volk leidet genauso an Gestapo-Stasi-BND-GCHQ-CIA-NSA wie andere auch.
Das Problem ist, dass weltweit die Geheimdienste den Rechtsstaaten und Demokratien entglitten sind. Sie leisten keine Terrorabwehr und schröpfen für ihre Wohlleben die Steuerzahler. 200 T€ Jahreslohn für Snowden auf Hawaii ist absurd, wenn gleichzeitig Terroranschläge wie in Oslo, Boston oder durch die NSU nicht verhindert werden.
Wir haben jetzt die Chance durch die Enthüllungen von Snowden, diesem Missbrauch und dieser leistungslosen Ausbeutung von Steuerzahlern ein Ende zu machen: Da müssen die ehemals demokratischen NATO-Staaten ganz vorne gehen. Machen sie es nicht, werden die Demokratien verraten und verkauft, wie in Rom durch Caeser oder in Frankreich durch Napoleon. Terrordiktatur durch Geheimdienste ist einfach, Zivilisation ist mühselig.
Da ist das egal, ob deutsche Geheimdienste in Celle eine Bombe im Gefängnis leben, deutsche V-Männer wie bei der NSU oder dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Berlin Terroristen zur Gewalt aufhetzen, oder die NATO Afghanistan überfällt um auf 8.500 Jahrestonnen Opium nach 150 unter den Taliban zu kommen, oder die CIA in Iran die demokratische Regierung weg putscht wie 1953 oder BND, GCHQ und NSA zum größten Spionageangriff der Menschheit zusammenrotten nur weil es technisch möglich ist.
Wir haben jetzt eine Chance zu Law and Order zurück zu kommen. In allen NATO-Staaten die durch Geheimdiktaturen gefährdet sind.
Comment by Wolfgang Ksoll — 8.08, 2013 @ 17:20
@Wolfgang Ksoll: „Wir haben jetzt eine Chance zu Law and Order zurück zu kommen.“
Alles richtig. Doch Wie? Und was ist denn Law und Order? Und wer überhaupt hat denn Recht?
Comment by Joachim — 8.08, 2013 @ 20:03
Hochanständig haben zwei US-Mail-Anbieter ihren Service (Mails verschlüsselt zu versenden) eingestellt, alle Daten vernichtet. Sie wollen den Verbrechen der US-Regierung nicht dienen, dem Datenzugriff der US-Behörden zuvorkommen. Das haben sie geschafft.
Sie werden ihre Dienste in Rechtsstaaten außerhalb der USA bald wieder anbieten.
Comment by Sven — 10.08, 2013 @ 13:33