Fall Mollath: Gibt es Anzeichen für einen Bayernsumpf?
Die Kollegin Jakobs erkennt im Fall Mollath bereits jetzt einen der größten Justizskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte, was man nach bisheriger Faktenlage allerdings für übertrieben halten kann. Andererseits kann man als vernunftbegabter Mensch kaum mehr in Abrede stellen, dass die bayerische Justiz im Fall Mollath erhebliche Fehler gemacht hat und das damalige Urteil gegen Gustl Mollath auf Grundlage der mittlerweile öffentlich bekannten Fakten nicht hätte ergehen dürfen.
Gustl Mollath ist aufgrund eines Strafurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahre 2006 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Eine solche Unterbringung setzt nach § 63 StGB voraus, dass die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Diese Prognose wurde aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens erstellt, dem weder eine Untersuchung von Herrn Mollath zugrunde lag noch ein ausführliches Explorationsgespräch. Der Sachverständige attestierte Mollath – nach Aktenlage – ein paranoides Gedankensystem. Als ein wesentliches Indiz hierfür wertete der Sachverständige den Umstand, dass Mollath wie es im Urteil wörtlich heißt „unkorrigierbar der Überzeugung sei, dass eine ganze Reihe von Personen aus dem Geschäftsfeld seiner früheren Frau, diese selbst und nunmehr auch beliebige weitere Personen die sich gegen ihn stellten (…) in dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt wären.“
Zwischenzeitlich hat sich allerdings herausgestellt, dass dieses komplexe System der Schwarzgeldverschiebung bei der HVB tatsächlich existierte, die Exfrau Mollaths darin verwickelt war und sich die tatsächlichen Angaben Mollaths hierzu auch als zutreffend erwiesen hatten. Das wird u.a. in einem internen Revisionsbericht der HVB bestätigt. Dies hätte die Staatsanwaltschaft bereits vor der Verurteilung Mollaths ermitteln können und müssen, zumal Mollath ganz konkrete Hinweise gegeben hatte.
Und genau diese Umstände werfen auch ein neues Licht auf die Tatsachenfeststellungen des Gerichts bzgl. der Taten die Mollath vorgeworfen wurden. Denn diese Taten beruhen wesentlich auf den Zeugenaussagen der früheren Ehefrau Mollaths, an deren Glaubwürdigkeit das Gericht keine Zweifel hatte und die nach Ansicht des Gerichts auch keinerlei Belastungseifer zeigte. Da die Ehefrau aufgrund der Aussagen und Angaben ihres Ehemanns über die Schwarzgeldgeschäfte mit einer eigenen Strafverfolgung rechnen musste, hatte sie natürlich ausreichend Grund ihren Exmann zu belasten. Diese Annahme wird durch eine eidesstattliche Versicherung eines Bekannten des Ehepaars Mollath aus dem Jahr 2011 bestärkt. Dieser Bekannte, der erst 2010 von der Unterbringung Mollaths erfahren hat, schildert mehrere Telefongespräche mit Herrn und Frau Mollath, in denen Frau Mollath u.a. ankündigt haben soll, ihren Mann fertig machen zu wollen und auf seinen Geisteszustand prüfen zu lassen, wenn er ihre Schwarzgeldgeschäfte anzeigt.
Was die Bejahung der Unterbringungsvoraussetzungen angeht, kann es durchaus sein, dass der Sachverständige seine Schlussfolgerungen nicht allein und noch nicht einmal überwiegend auf die Aussagen Mollaths zu den Schwargeldgeschäften gestützt hat. Andererseits muss die Frage erlaubt sein, was ein Gutachten noch Wert ist, wenn sich herausstellt, dass es zumindest in einem nicht unwesentlichen Punkt von einer vollständig falschen Grundannahme ausgeht.
Die misstrauische Grundhaltung Mollaths, die der Sachverständige zudem betont, erscheint mir, angesichts der Vorgeschichte, mehr als verständlich zu sein und spricht daher wohl eher gegen als für eine Störung.
Obwohl das Urteil also aufgrund der mittlerweile bekannten Fakten zweifelsfrei von falschen Annahmen getragen ist, beharren sowohl die bayerische Justizministerin als auch z.B. der Bayerische Richterverein auf der Richtigkeit des Urteils. Der Bayerische Richterverein greift Kritiker wie den Strafrechtsprofessor Henning-Ernst Müller in einer von Korpsgeist getragenen Heftigkeit an, die nur als befremdlich bezeichnet werden kann. Müller hatte, in durchaus überzeugenden Art und Weise, die bayerische Justiz kritisiert. Die eher formale Entgegnung des Richtervereins, auch der BGH habe die Entscheidung in der Revision bestätigt, ist fadenscheinig. Der BGH ist keine Tatsacheninstanz, weshalb er die tatsächlichen Feststellungen und Annahmen des Landgerichts zu keiner Zeit überprüft hat. Die Prüfung des BGH beschränkte sich vielmehr auf Rechtsfehler.
Bei der Annahme, der Fall Mollath sei ein politisch gesteuerter Justizskandal, mag es sich um eine Verschwörungstheorie handeln. Ob die Strafanzeige Mollaths gegen die Schwarzgeldgeschäfte bei der HVB tatsächlich auf Intervention eines Spitzenpolitikers von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt worden ist, wie die Verfassungsbeschwerde Mollaths nahelegt, wird vermutlich auch nicht mehr aufgeklärt werden. Aber auch der Umstand, dass die Konzernspitze der HVB zumnindest von dem fraglichen Revisionsbericht wusste, bietet Anlass für Spekulationen.
Bemerkenswert und bedenklich ist zudem, dass die Fortdauer der Unterbringung u.a. mit der mangelnden Kranheits- und Behandlungseinsicht Mollaths begründet wird. Denn diese Begründung fußt letztlich auf einem Zirkelschluss. Angesichts der Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen gutachterlichen Feststellungen muss zumindest in Erwägung gezogen werden, dass die Störung des Geisteszustandes, die Mollath unterstellt wird, überhaupt nicht vorliegt. Wäre es dann nicht nachvollziehbar, wenn sich jemand, der gar keine psychische Erkrankung hat, auch nicht untersuchen und behandeln lassen will? Zumal durch Ärzte, die ihm nicht wirklich unvoreingenommen gegenübertreten.
Der Fall Mollath könnte in der Tat ein großer Justizskandal sein. Aber auch wenn man die Spekulationen beiseite lässt, legt er den Blick auf eine Justiz frei, die stur und starrsinnig an einer einmal getroffenen Entscheidungen festhält, obwohl offenkundig ist, dass ein Teil der Tatsachengrundlagen, auf die man sich anfangs gestützt hat, weggebrochen ist.
Wir müssen in diesem Fall von der durchaus naheliegenden Möglichkeit ausgehen, dass sich ein Mensch rechtstreu verhalten wollte, mit seinem Gewissen rang und genau deshalb, mit tatkräftiger Unterstützung der Justiz, seit Jahren in der Psychiatrie sitzt.
Da kan man labbern, wie man will, was mit diesem Mann gemacht wurde, ist nach absolut jedem Gesetz ein schwerstes Verbrechen, Rechtsbeugung, und Willkürjustiz. Sorry, aber gerade von einem Sumpf für Ex-NS Industrie Eliten, die die miesesten Schwerverbrecher der Erde, gedeckt, haben, von einer Industrie, die Millionen vergast hat, und dann bis heute fast nichts zahlte, also für ein System, dass entscheidend von miesen, ekelerregenden Ex Nazi Schwerverbrechern „geprägt“ wurde, da ist es unakzetierbar, sowas zu sehen. Wie der Guardian in England sagte, das hat das Zeug, die komplette CSU international hochgehen zu lassen, damit hat sich diese Verbrecherische Partei, wie es in Deutschland nur Verbrecherparteien gibt, sozusagen selbst erledigt. Das Übrige soll dann Papst Franzsikus machen, der weis schon dass diese verdammte Lügner niemals durch ein Nadelöhr gehen, und wenn dann sollte man sie in Originalgrösse durch eines durchpressen !
Comment by Justice — 13.04, 2013 @ 00:02
Was mit Mollath derzeit passiert geht in dieser
BRD-GmbH vielen anderen Tausend auch so. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit dieser sogenannten Justiz in diesem Lande. Vertuschen-verhöhnen-lügen-bierselige Corpsgemeinschaften. In Städten und Kommunen sitzen die allernächsten Angehörige und verdingen sich mit Langeweile und Büroschlaf.
Der Bürgermeister lädt zum Grillen und alle Gäste lecken ihm den A—-. Bloß nicht auffallen, bloß keine eigene Meinung äußern.
Die Schwarzkittel ( alle Rechtsgelehrten )
und Rechtsprechende in diesem Lande sind durch dubiose Beziehungen in ihre Ämter gekommen.
Wenn ein rechtsrefendarer Jüngling nicht spurt, bleibt ihm vieleicht noch das Amt eines Gerichtsvollziehers oder Rechtspfleger als Befehlsempfänger. Der Weg zum Richter wird ihm aber versperrt bleiben. In diesen,unserem Vaterland stimmt vieles nicht. Amerikanisierte Verhältnisse. Und spurst Du nicht wirst Du Geheidert, Gemöllemannt, Gebarschelt. Und den Medien ist es durch die Siegermächte bis 2060 verboten die Wahrheit zu berichten.Bis dahin haben Rockefeller und seine Gesellen die Einewelt-Regierung durchgsetzt.So leid mir Gustl Mollath auch tut, wird der deutsche Schlafmichel es nicht ändern können.Nach den Wahlen wird er auch Gemollath und die Sache hat für alle Beteiligten ein Ende. Wieder Ruhe im Karton. Die Deutschen sind in drei Generationen umerzogen worden.Das war der Wille von den Siegermächten.Das Ergebnis ist jedem aufgeklärten Deutschen und auch im Ausland bekannt.Geschichtsverfälschung ( auch leider hier im Blog ). Die ewige Schuld der Deutschen am Holocaust. Ich kann es nicht mehr hören. Befragt man sachkundige Historiker die nicht von den Regierenden und den Medien geschmiert werden, kommen die wahren Gründe zweier Weltkriege ans Tageslicht. Der deutsche Michel räkelt sich aber lieber auf dem IKEA-Sofa und sieht sich im Lügenfernsehen Chaoten der abgehalfterten Comediestars an. Ein Gespräch mit seinen pupertierenden Blagen über deutsche Geschichte ist nicht drin, weil den Schulen in dieser BRD-GmbH verboten ist deutsche Geschichte aufzuarbeiten.Playstiongeneration!
Und wenn ich Kommentatore lese, die uns auch heute noch die ewige Schuld einreden wollen, könnte ich gar nicht soviel kotzen wie ich fressen kann. Die Gier nach Geld scheint unerschöpflich in den Köpfen verankert zu sein.Ob der afrikanische Frühling, die Demos in der Türkei oder in Brasilien die Welt zum Besseren bewegen mag ich ersntlich bezweifeln.Diese Aufstände werden von einer kleinen Anzahl machthungriger Eliten gesteuert die die noch wenigen eigenständigen Länder gegeneinander aufwigeln und sich danach als der große Retter für die sogenannte Demokratie einsetzen; aber nur zum Wohle der Retter. Geld bestimmt die Welt. Es war so und es wird immer so bleiben.
Aber nun einmal zurück nach Gustl Mollath. Es ist vieles in seiner Sache bestimmt falsch gelaufen. Jeder Kinderschänder kommt nach drei Jahren aus dem Knast. Auflagen sich tägl.bei der Polente zu melden, Fussfesseln und mehr. Wenn man denn meinte er sei noch gefährlich hätte man ihn auch mit Auflagen versehen entlassen können. In Freiheit hätte er seine Recherchen besser aufarbeiten können als bei den Junkys in der Psychiatrie. Er wäre schon wieder lange draussen wenn er seine Alte im Affekt gleich erschlagen hätte. Totschlag im Affekt=5 Jahre; nach drei Jahren Knast und guter Führung Entlassung und Hartz IV. In diesem Lande geht leider nichts positives mehr ab.Wir haben ein korruptes Justiz und Bankensystem. Und alle, aber wirlich alle redlich schaffenden Bürger, haben zugeschaut oder wollten in Ruhe gelassen werden.Diese Bananenrepublik steht am Abgrund. “ Heute standen wir am Abgrund und Morgen wollen wir einen Schritt weitergehen „. Nur noch zum kotzen. Redliche Bürger gibt es nicht mehr.Der Bundestag besteht nur noch aus Alkis-Schwulen und Lesben. Eine verkommene Scheindemokratie die dem Kommerz unterwürfig seine Forderungen erfüllt.Die Spenden aufgeteilt und überwiesen in Kleinraten sind ja auch nicht öffentlich darzulegen und absetzbar. Der Israeli bekommt U-Boote um den bösen Iraner im Schach zu halten und bis 2018 nochmals mehrere Milliarden Euro für die armen KZ-Häftlinge. Und was bekommt Herr Mollath??? Eine Reise ins Nirgendwo. Ein Gaukler ( der Bundespräsident ) hält sich zurück und der fliegende Hosenanzug hat nicht besseres zu tun als den Bimbo zu empfangen.
So,dass musste einmal gesagt werden. Ich könnte noch mehr schreiben. Aber ich muss gleich wieder los. Alte und Behinderte pflegen.
Ich wünsche allen einen schönen Wochenanfang.
Und wenn Ihr wieder zu Hause seit, seht wieder
in das Verarschfernsehen. Es weichtg Eueren Horizont auf ohne es zu merken.
Liebe Grüße an Alle
Euer Jürgen
Comment by Meyer — 23.06, 2013 @ 19:10
Dieser Fall ist nur die Spitze des Eisberges, die gesamte Bayerische Justz ist faschistoid geprägt.
Es sind alles Scharfmacher egal ob im Straf oder Zivilrecht. Wenn alle Fälle welches sog, Schandurteile sind im Internet aufgeführt würde ginge da wegen Überlastung nichts mehr.
Deshalb meine Bitte an die Politiker egal welche Partei, bevor ihr Bürgerrechte im Ausland immer wieder einfordet, kümmert euch um unsere Bürgerrechte, aber im positiven Sinne
Comment by Welter — 2.07, 2013 @ 15:32
bin von hier
http://wikinews030.wordpress.com/2012/11/18/gustl-mollath-uber-esoterische-gutachten-und-richter-die-autoren-spielen/
bei euch angekommen, über einen dort gefundenen eingebetteten tweet.
anfrage.
sagt mal, gibt es bei euch jemanden, der böcke hätte, sich mit der TK anzulegen?
Comment by leser — 1.11, 2013 @ 14:22
Quatsch, beim „national teutschen funktioniert das anders“, das hat der gestapo teutsche schon seit dem Mittelalter drauf. War das nicht auch aus teutschland ? Wenn die Hexe, die mit Steinen beschwert, im See versenkt, auftaucht, überlebt, dann ist sie schuldig, ertrinkt sie und geht unter, war sie wohl unschuldig. Was jetzt also diese seit Jahrtausenden von Jahren pervers gezüchtete, barbarische Zucht praktiziert, ist nichts als eine Weiterentwicklung, totaler Perversion, Schizophrenie ? Existiert nicht, ist von Eugen Bleuler, Emil Kraepplin, und noch vielen mehr von diesen wirklich dummen, typisch deutsch krankhaften schon damals Nazis, dazu erfunden worden, mit billigen doppelt verschränkten Dogmatismen in pseudowissenschaftlicher Manier, die Grundlagen für ein perverses teutsches Gehirnkonzentrationslager zu bilden, hat sich auch gelohnt. Daraus wurde später das Konzentrationslager, heute wie gestern, als Deutschamerikaner und irgendwelche barbarisch primitiven „Angelsachsen“, übersetzten um den Nordamerikansichen Kontinent mit Pervesitäten wie „white power, Klu Klux Klan, aryan brotherhood, Texas Cowboys, und noch viel, viel mehr Perversen zu verseuchen. Dort hat die Pest gewirkt, Adolf Eichman, Josef Mengele, Werner v. Braun, und nicht nur dort, auch beim KGB und in China ist ihr Auswurf zu betrachten. Die Stimmen erzeugen sie selber, z.B. n paar tausend sagen, von dem Psychiater mit ein paar Kröten geschmiert, der fickt Hunde, hat man es nicht gehört, dann hört man Stimmen. Oder sie sagen „incest“, ejac, oder sonstirgendeien Scheisse, das ist bei Nazis beliebt, drittes Reich, Bleuler, Juden hetzen.
Comment by justice — 18.03, 2015 @ 01:43