Vorratsdatenspeicherung: Die FDP antwortet nun doch
Vor einem Monat hatte ich darüber berichtet, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP einen offenen Brief von Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Bloggern zum Thema Vorrastdatenspeicherung unbeantwortet gelassen haben.
Am 08.08.2011 erreichte mich dann ein auf den 05.08.2011 datiertes Schreiben des Abgeordneten Horst Meierhofer, der mitteilt, er habe das Schreiben zuständigkeitshalber an Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger weitergleitet.
Nun hat Patrick Breyer – einer der Unterzeichner des offenen Briefs – doch noch eine inhaltliche Antwort erhalten und zwar von MdB Sebastian Blumenthal, wobei die Dateibezeichnung des per E-Mail als PDF übersandten Schreibens eher darauf hindeutet, dass die Antwort inhaltlich von Staatssekretär Max Stadler stammt. In der Sache sind die Ausführungen eher enttäuschend, zumal auf die wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte des offenen Briefs gar nicht erst eingegangen wird.
Man scheint bei der FDP auch noch nicht wirklich realisiert zu haben, dass ihr Konzept eines Quick-Freeze Plus mit Einführung von IPv6 sehr schnell die Ausmaße der Vorratsdatenspeicherung alten Zuschnitts erreichen könnte.
Naja, ziemlich viele Allgemeinplätzchen, wie man das ja auch kennt. In einer perfekten Welt …
Comment by Oliver — 25.08, 2011 @ 11:44
1. Dass die FDP länger Urlaub macht als andere, ist doch nicht überraschend, oder?
2. Kann es sein, dass du gemeint bist mit „Stadler“ und nicht Max Stadler?
Comment by Stefan — 25.08, 2011 @ 12:02
Der Sebastian Blumenthal lügt:
„so konnte die FDP nach hartem und zähen Ringen (gegen erhebliche politische Widerstände) die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes durchsetzen“.
Der Regierungsentwuf zur Aufhebung ist im Bundestag durchgeangen, aber im Bundesrat (wo die FDP aus Bayern und Sachsen bei der Einführung des Gesetzes *für* das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt hat gescheitert.
Siehe Bundesratsprotokoll, wo im Tagesordnungspunkt 15 die Ausschussvorlage beschlossen wurde und nicht die Fensterreden der FDP: http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_43984/SharedDocs/Downloads/DE/Plenarprotokolle/2011/Plenarprotokoll-885,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Plenarprotokoll-885.pdf
„Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am Freitag prinzipiell für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Klausel für Websperren im Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen. Allerdings verlangt er eine Nachbesserung (PDF-Datei): Die Bundesregierung soll das Prinzip „Löschen statt Sperren“ evaluieren lassen, das mit dem „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ verknüpft ist. Die Regierung soll dem Bundestag Ende 2012 einen Bericht über das Entfernen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs vorlegen.“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-Loeschen-statt-Sperren-evaluieren-lassen-1276261.html
Das Gesetz ist also weiter in Kraft und die FDP hat sich mit CDU und CSU verabredet, ein bestehendes Gesetz nicht anzuwenden. Ein Novum in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass sich die Exekutive verabredet, geltende Gesetze nicht anzuwenden und das auch noch mit Parteien, die das Gesetz selber dringend wollten.
Der Mann ist unglaubwürdig. Jimmy Schulz hat auch vor SWIFT gesagt, dass das mit ihm nicht komme. Wer sich auf die Umfaller der FDP verlässt, ist verlassen. Hier hilft nur eine Petition mit ähnlicher Breitenwirkung wie beim Zugangserschwerungsgesetz. Gegen die VDS kann gezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=sign;petition=17143
Seit heute morgen sind fast 1.000 Zeichner hinzugekommen.
Comment by Jan Dark — 25.08, 2011 @ 12:59
Beim Thema VDS komme ich wirklich nicht in die Verlegenheit, mir Briefe von anderen (vor)schreiben zu lassen. Die Verwirrung kommt daher, dass ich im Briefkopf nur Patrick Breyer anschreibe, der Dateiname wiederum ausgeführt mit Stadler – sorry, gemeint war mit Stadler natürlich nicht unser Staatssekretär…
Comment by Sebastian Blumenthal — 25.08, 2011 @ 13:07
@Sebastian Blumenthal:
Und ich hätte mir so gerne eine ausführliche, inhaltliche Stellungnahme gewünscht, die auf die Kritikpunkte auch tatsächlich eingeht. Schade.
Comment by Stadler — 25.08, 2011 @ 13:48
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=sign;petition=17143
Seit heute morgen sind über 3.000 Zeichner der Online-Petition gegen die VDS hinzugekommen. Jetzt sind es 3.841. Gebraucht werden 50.000.
Comment by Jan Dark — 25.08, 2011 @ 20:10
Was erwartet ihr denn?
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt.
Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
Comment by Rangar — 26.08, 2011 @ 19:36
Als ob bei der FDP irgendeiner weiß, was IPv6 ist.
Comment by marcus05 — 27.08, 2011 @ 14:08