Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.8.11

Friedrich, uns graut vor Dir

Endlich wieder ein Innenminister der so richtig polarisiert und Emotionen weckt. Blogger pauschal anzugreifen und gleichzeitig Sarrazin zu verteidigen, ist ganz großes Kino.

Was De Maiziere nicht mehr so richtig gelungen war, schafft Friedrich wieder spielend, nämlich speziell die Netzgemeinde gegen sich aufzubringen. Man muss deshalb froh sein, dass es ihn gibt.

Was die Rechtskenntnisse angeht, besteht bei Innenminister Friedrich – immerhin Jurist – allerdings noch erheblicher Nachholbedarf. Es mag Herrn Friedrich überraschen, aber das offene Visier für Blogger, das er fordert, ist längst gesetzlich verankert. Nach deutschem Recht besteht bereits eine Impressumspflicht für Blogger, die sie dazu verpflichtet, in ihrem Blog zumindest ihren Namen und ihre Anschrift anzugeben. Dass sich nicht alle daran halten, kennen wir beispielsweise auch aus dem Bereich des Datenschutzes. Juristen nennen das Vollzugsdefizit. Das beseitigt man freilich nicht durch immer schärfere Gesetze, zumal wenn solche bereits existieren. Aber an dieser Stelle erinnern mich deutsche Innenpolitiker in zunehmenden Maße an den Pawlowschen Hund.

posted by Stadler at 11:29  

25 Comments

  1. Wenn Friedrich so auf ein Impressum für Webseiten steht, wieso ist dann auf http://kino.to/ nach wie vor keines?

    Comment by Andreas — 7.08, 2011 @ 11:36

  2. Wie ich andernorts schon kommentiert habe:

    Die Gesetze sind Herrn Friedrich völlig egal und ich denke, das ist so offensichtlich, dass man nicht aus Höflichkeit die Illusion aufrecht erhalten muss, dass das anders wäre :)

    Fjordman heißt Peder Are Nøstvold Jensen und das ist set langem kein Geheimnis. Das weiß auch Herr Friedrich oder es wissen zumindest die ihm unterstehenden Behörden.

    Das Ganze hat nichts mit der Tragödie in Oslo zu tun. Friedrich will -dass jede Äußerung jedes Menschen zu einer Wohnadresse verfolgt werden kann. Um diesen denn „überwachen“, verhaften oder im Bedarfsfall einschüchtern zu können. Oslo ist nur ein weiterer Vorwand, die freiheitsfeindlichen Instrumente dafür zu installieren.

    Comment by Markus Breuer — 7.08, 2011 @ 11:39

  3. Ich denke, wir haben hier kein Internet- oder Rechtsproblem, sondern ein anderes.
    Friedrich, Uhl und Manfred Kanther sind rechtsextreme Burschenschaftler (z.T. schlagend).

    Kanther ist vorbestraft wegen Untreue und hat vorher den Saubermann geheuchelt (und wollte das Internet total überwachen lassen).

    Firedrich häölt das Verbot der NPD für „gefährlich“. Seine Parteifreunde finanzieren über Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die NPD und verhindern so effektiv das Verbot der NPD. Auch Schäuble will nicht darauf verzichten.

    Uhl wollte bei der Totalkontrolle des Internets von China lernen.

    Wir haben hier eine Ansammlung von Menschen, die unseren Staat zersetzen wollen, die Grundfesten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates einreissen wollen.

    Rechtsextreme Juristen aus frauenfeindlichen Burschenschaften haben dafür gesorgt, dass im §129, Absatz 2, Nummer 1 politische Parteien grundsätzlich nicht als kriminelle Vereinigungen anzusehen sind (strafrechtlich).

    Wir werden uns überlegen müssen, wie wir die Demokratie und den Rechtsstaat gegen solche Zersetzer schützen können.

    Als erstes Ziel wird man die Union wohl unter 5% bei der nächsten Bundestagswahl bringen müssen. In Bayern hat der Bürger ja schon klar bekundet, dass er das CSU-Monopol nicht mehr haben will. Aber es hat die Extremisten noch nicht gestoppt.

    Comment by Jan Dark — 7.08, 2011 @ 12:17

  4. Ich seh da einen Zusammenhang zum Nicht-Handeln beim Thema Novellierung der Datenschutzgesetze. Das wäre der Hebel gewesen, den die Spiegel-Journalisten hätten nutzen müssen.
    Und seine Kompetenz dort hinterfragen.

    Geltende Rechtslage ist das Prinzip der Datensparsamkeit –forder man eine Abkehr hiervon? Mit welchen Implikationen? Mit welchen europarechtlichen (Dis-)Harmonien?

    Hier wäre Herr Friedrich vielleicht argumentativ einmal genauer zu befragen gewesen.
    Aber das setzt ja leider „etwas“ tiefere Kompetenz bei den Journalisten voraus.

    Deutsche (Bloghosting-) Betreiber sind ja momentan noch an die geltende Rechtslage gebunden und *müssen* mE eine pseudonyme Nutzung erlauben.

    Wikipedia zum Bundesdatenschutzgesetz

    „Ebenfalls gilt der in § 3a definierte Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit: So sollen sich alle Datenverarbeitungssysteme an dem Ziel ausrichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verwenden und insbesondere von den Möglichkeiten der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen.“

    Comment by sebastian — 7.08, 2011 @ 12:37

  5. Warum stellt diese Fragen dem Herrn Bundesinnenminister eigentlich nicht der das Interview führende – und sicher bombastisch gut vorbereitete – Qualitätsjournalist?

    Comment by Heinrich Förster — 7.08, 2011 @ 12:39

  6. Das einzig Positive daran ist ja Friedrichs indirekte Ankündigung, endlich mal Schäubles Visier runterzulassen um die CDU- Parteispendenliste offenzulegen.
    Die CDU darf kein rechtsfreier Raum sein. Oder habe ich da etwas übersehen..?

    Comment by Wolf — 7.08, 2011 @ 13:11

  7. Der Innenminister müsste noch viel dazulernen um so viel Unsinn wie die Kommentare beinhalten erzählen zu können.

    Comment by Franz — 7.08, 2011 @ 13:57

  8. viel hängt auch von uns ab. eine selbstverliebte netzgemeinde, die nicht darüber hinaus wächst, sich in ihrer empörung ein zu hüllen, wäre ein leichter gegner.

    packen wir es an. es ist ja nicht so, dass wir noch nie etwas geschafft hätten, oder?

    .~.

    Comment by dot tilde dot — 7.08, 2011 @ 14:58

  9. Sie wieder mit Ihre kleinkrämerische Differenziertheiten. Der Mann ist kein Einstein, sondern CSU-Politiker. Da muss man schon mal 2 Augen zudrücken und noch die Hühneraugen!

    Comment by Ponyrage — 7.08, 2011 @ 15:10

  10. Vielleicht will Friedrich das gar nicht auf die BRD reduzieren, sondern meint das international. Die Impressumspflicht mag zwar in DE vorgeschrieben sein (da gibt es aber auch Meinungsverschiedenheiten zu) nützen tut das nichts, jedenfalls kann man genug Bloghoster finden wo man anonym posten kann (haben Sie ja bereits festgestellt). Insofern macht seine Forderung Sinn. Klar ist aber auch, dass das nicht oder fast gar nicht durchsetzbar ist. Insofern ist die Forderung aber unsinnig.

    Comment by eborn — 7.08, 2011 @ 15:52

  11. Da Herr Friedrich ja eine offene Diskussion fordert, habe ich ihm direkt einen Brief geschrieben. Mal sehen, ob und wenn ja welche Antwort ich bekomme. http://dvaulont.de/2011/08/07/brief-an-innenminister-friedrich/

    Comment by DVaulont — 7.08, 2011 @ 15:58

  12. #3 + #11: sehr gut!

    Comment by Blauohr — 7.08, 2011 @ 16:38

  13. Und dann gehn wir noch die ganzen anderen Radikalen an und schon ist Ruhe. Mit Schweinebraten, Bierzelt und Gottesdienst.

    http://www.tagesschau.de/inland/csulinkspartei100.html

    Kommt das nur mir so vor oder ist das Sommerloch dieses Jahr überproportional groß?

    Comment by JK — 7.08, 2011 @ 16:41

  14. Was mich immer wieder wundert ist ja, dass es im Bereich des Möglichen liegt, Filesharer zu verknacken und ihnen tolle Briefe mit Zahlungsaufforderunen zu schicken – bei Terroristen und denen, die solche werden wollen aber versagt die Justiz. Ist Filesharing höher zu bewerten als ein terroristischer Akt?

    Comment by Andy — 7.08, 2011 @ 16:49

  15. Mein Eindruck ist, dass Innenminister in der Regel eher als Sprecher denn als Leiter eines Ministeriums in Erscheinung treten.

    Oder ist die spezielle Eigenheit diverser Innenminister solche Dinge von sich zu geben Einstellungsvoraussetzung?

    Aber selbst wenn dem so wäre, haben diese Herren keine Mitarbeiter, die ihre Äußerungen vor Veröffentlichung prüfen?

    Es könnte aber natürlich auch sein dass eine Äußerung eines Innenministers ungefähr soviel Bedeutung für Entscheidungsabläufe im Innenministerium haben, wie die des Hausmeisters. Dann bestünde natürlich auch kein Bedarf diese Äußerungen vorher zu überprüfen.

    Comment by Michael — 7.08, 2011 @ 16:57

  16. @13: Das Sommerloch ist größer als Ihre Mutter

    Comment by Ponyrage — 7.08, 2011 @ 17:25

  17. Man beachte http://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/Lehrerbewertung-im-Internet/816-BGH-Az-VI-ZR-19608-Spickmich.de.html

    Zitat: “Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent … Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden …”

    Comment by M. Boettcher — 7.08, 2011 @ 19:43

  18. Lieber Herr Stadler,

    da täuscht Sie ihre Erinnerung,

    Pawlowsche Hunde sind keine Idioten.

    mfg
    yb

    Comment by yah bluez — 7.08, 2011 @ 19:52

  19. Herr Friedrich hat vollkommen Recht, dass es nicht möglich sein sollte, unter dem Deckmantel der Anonymität ungestraft gegen unsere Gesetze zu verstossen. Deswegen hoffe ich, dass sich der Herr Minister in Zukunft konsequent für eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten einsetzen wird.

    Comment by _Flin_ — 7.08, 2011 @ 23:55

  20. […]Was De Maiziere nicht mehr so richtig gelungen war, schafft Friedrich wieder spielend, nämlich speziell die Netzgemeinde gegen sich aufzubringen. Man muss deshalb froh sein, dass es ihn gibt.
    […]

    Das habe ich schon mal thematisiert:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Friedrich-ein-Gluecksfall/forum-197310/msg-20073735/read/

    bombjack

    Comment by bombjack — 8.08, 2011 @ 08:23

  21. @ 14 Andy „….Ist Filesharing höher zu bewerten als ein terroristischer Akt?“
    Um es ganz sarkastisch auszudrücken: Filesharer gefährden den demokratischen Rechts(inhaber)staat durch das illegale Tauschen, weil dadurch ja ungeheure Umsatzeinbußen entstehen – die wiederum zu geringeren Steuereinnahmen und geringeren Parteispenden!
    Terroristen gefährden den Staat NICHT, im Gegenteil! Sie sind nötig und werden geschickt genutzt, um die Staatsgefährdung die durch die unverantwortliche Nutzung der dem Bürger zugestandenen Rechte entstehen, zu beschränken!
    Wie jeder Politiker weiß: Nichts ist für den (Obrigkeits)Staat gefährlicher als ein Bürger der seine Rechte nutzen kann und nutzt!

    Comment by dentix07 — 8.08, 2011 @ 22:06

  22. Ironie on
    Na, na, Herr Stadler! Haben Sie eben „unseren“ Bundesinnenminister mit einem Hund verglichen?

    Aber, beim pawlowschen Hund war es eine Konditionierung, er hatte es gelehrt. Folglich wäre es auch möglich die Konditionierung wieder zu verlernen! Ob das bei Innenpolitikern auch funktioniert?

    Comment by dentix07 — 8.08, 2011 @ 22:13

  23. Erinnert mich irgendwie an das Versprechen unserer „Zensursula“, die doch die Kinderpornoseiten im Internet Löschen lassen wollte.
    Keiner wurde gefragt wie das technisch möglich sein soll.
    Uninformiert….blinder Aktionismus…

    …oder einfach nur Albern!!!

    Comment by Anonymous — 15.08, 2011 @ 21:35

  24. Hi there! Do you know if they make any plugins to protect against
    hackers? I’m kinda paranoid about losing everything I’ve worked hard
    on. Any suggestions?

    Comment by Carroll — 16.07, 2013 @ 02:43

  25. my blog post :: pit 38 druk (http://polyvn.net/xe/ibtactual/56503)

    Comment by http://polyvn.net/xe/ibtactual/56503 — 22.07, 2013 @ 15:52

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