Niedersachsen rüstet auf, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Nach einer Meldung des NDR will das Land Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität einrichten.
Das muss man grundsätzlich begrüßen, denn das größte Manko besteht nicht in fehlenden gesetzlichen Befugnissen, sondern in der unzureichenden sachlichen und personellen Ausstattung der Ermittlungsbehörden.
Weniger begrüßenswert ist, dass Justizminister Busemann parallel erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fordert und zur Begründung den Evergreen unter den Plattitüden, die Legende vom Internet als rechtsfreien Raum, bemüht.
Da das Internet aber nie ein rechtsfreier Raum war, allerdings droht, sich zu einem bürgerrechtsfreien Raum zu entwickeln, muss man stattdessen einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung fordern.
Ob von der Ankündigung am Ende wirklich was bei den Beamten ankommt?
Comment by Wolfgang Wiese — 19.07, 2011 @ 16:12
Ich bin mir fast sicher, dass Busemann Justizminister ist. Der Innenminister ist der Schünemann. Der fordert aber bei jeder Gelegenheit mehr Überwachung.
Comment by Andre Heinrichs — 19.07, 2011 @ 18:36
Völlig korrekt. Busemann ist natürlich Justizminister. Vermutlich habe ich diese Forderung einfach gedanklich dem Innenminister zugeordnet.
Comment by Stadler — 19.07, 2011 @ 20:12
Ich schäme mich für die Regierung in Niedersachsen.
Comment by fernetpunker — 19.07, 2011 @ 20:51
Dazu – geht zwar um Zensursulas Neurose – aber dennoch bezeichnend: http://www.danisch.de/blog/2011/06/21/wie-die-deutsche-internet-kinderpornosperre-zustande-kam-und-zugrunde-ging/
und zur VDS:
http://www.danisch.de/blog/2011/06/27/uber-die-vorratsdatenspeicherung/
Sollten Herr Schüne- und Busemann und diverse andere Politiker mal lesen! (Bezweifle allerdings, daß sie es verstehen!)
Comment by dentix07 — 19.07, 2011 @ 21:44
Ich auch! „Verstehen“ kommt schließlich von „Verstand“! ;-)
In diesem Sinne, Baxter
Comment by Baxter — 19.07, 2011 @ 22:24
@3 und @4: Schünemann hat aber heute auch wieder (lt. Braunschweiger Zeitung) einen rausgehauen und vor „Rockerbanden“ gewarnt.
Wenn die so schlimm sind (und das kann ja sein): Wieso erschwert er die Arbeit der Polizei, indem er öffentlich verkündet, dass sie so schlimm sind, und warnt sie dadurch lediglich vor erhöhter Polizeiaktivität? Riecht mir auch wieder, bei aller nötigen Strafverfolgung, sehr nach Panikmache…
(http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/14571816)
Comment by Felix aus Frankfurt — 20.07, 2011 @ 13:31
Da sehe ich schwarz. Als unser schönes Bayern einen solchen Plan verkündete, informierte ich mich über die Umstände beim Innenministerium. Die Bezahlung ist grottenschlecht, als Informatiker verdiene ich in der freien Wirtschaft gut das Doppelte. Soviel Opfer fürs Volk ist zu viel verlangt, ich denke mal in NRW wird es ähnlich sein.
Ein passender Spruch aus meiner Branche: Wer mit Bananen zahlt muss sich nicht wundern wenn Affen für ihn arbeiten.
Comment by Rainer — 21.07, 2011 @ 15:52