Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.5.11

Hängt ihn höher

Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Tod Osama Bin Ladens stimmt nachdenklich. Merkel bringt in dieser Pressekonferenz mehrfach ausdrücklich ihre Freude über den Tod des Terroristen zum Ausdruck. Es ist die Freude darüber, dass Bin Laden von einer amerikanischen Spezialeinheit in den Kopf geschossen wurde, ohne , dass dieser Tötung ein gerichtliches Verfahren voraus gegangen wäre.

Jetzt ist Angela Merkel nicht irgendeine Stammtischschwester, sondern die Regierungschefin eines demokratischen Staates. Und an dieser Stelle wird es schwierig, denn diese Kanzlerin offenbart eine Gesinnung, die tief im Mittelalter verwurzelt ist und mit einer von Freiheit und Demokratie geprägten Geisteshaltung wenig gemein hat.

Man wird in Zukunft niemandem mehr erklären können, dass die Blutrache in Widerspruch zu unseren Grundwerten steht, denn das was Angela Merkel freudig begrüßt, ist nichts anderes als eine archaische Form der Vergeltung. Die Top-Nachricht des heutigen Tages und viele Reaktionen darauf stehen deshalb nicht für einen Triumph der westlichen Demokratien, sondern eher für ihren Niedergang.

Manchmal fürchte ich, dass Juli Zeh mit ihrem Satz

„Das Mittelalter ist keine Epoche, sondern der Name der menschlichen Natur“

Recht behalten wird.

posted by Stadler at 21:49  

37 Comments

  1. Danke für die deutlichen Worte.

    Comment by Besim Karadeniz — 2.05, 2011 @ 21:53

  2. 100% ACK. Frau Merkel als Vorsitzende einer angeblich „christlichen“ Partei sollte mal auf Telepolis gucken was der Vatikan dazu sagt.

    Comment by Rainer — 2.05, 2011 @ 21:54

  3. Kann ich so unterschreiben.

    Comment by @Netzzwerk — 2.05, 2011 @ 21:59

  4. …und diese Gedanken von einem Anwalt. Wie schräg und kaputt ist diese Welt.

    Comment by ist egal — 2.05, 2011 @ 22:02

  5. Habe ich auch gedacht. Aber immerhin muss man den Amerikanern glauben, solange nichts gegenteiliges bewiesen ist, dass sie versucht haben, ihn lebend zu fangen.

    Comment by Thomas Promny — 2.05, 2011 @ 22:02

  6. Stimme in vollem Umfang zu !

    Comment by Klaus — 2.05, 2011 @ 22:03

  7. Dazu passend ist die Akzeptanz der Leichenbeseitigung á la Mafia: Betonklotz an die Beine und ab ins Wasser, damit eine Nachprüfung ausgeschlossen ist, ob es sich tatsächlich um den Gesuchten handelt.

    Was soll da verborgen werden? Und warum traut sich keiner der anwesenden Qualitätsjournalisten zu fragen?
    Hier öffnen die Beteiligten doch freiwillig (oder absichtlich?) die Tür für alle nur erdenklichen Verschwörungstheorien.

    Cui bono?
    Wir werden es spätestens nach der US-Wahl erahnen oder zur nächsten Stufe des kontinuierlichen Abbaus der Bürgerrechte.

    Comment by Wolf — 2.05, 2011 @ 22:11

  8. Bei gewöhnlichen Mördern funktioniert der Rechtsreflex noch halbwegs. Aber bei mystifizierten Antichrist-Figuren wie Obama sin Laden ((http://goo.gl/TgEc9) versagt er offenbar. Auch für erklärte Christ(en und )Demokraten gibt es anscheinend Grenzen, ab denen ein Mensch keine Seele mehr hat. Was soll man aber auch von Menschen erwarten, die letztlich nur sich selbst und ihresgleichen als Mensch akzeptieren? Naja, lasst uns wenigstens die Merkel wie einen Mensch behandeln. Vielleicht kapiert sie’s dann!

    Comment by Stefan Münz — 2.05, 2011 @ 22:27

  9. Und dass der „Schießbefehl“ von einem Friedensnobelpreisträger kam, macht die Sache auch nicht wirklich besser.

    Comment by janwo — 2.05, 2011 @ 22:28

  10. Kann mich dort auch nur Anschließen. Sehr deutlich und gut geschrieben. Volle Zustimmung.
    Mit Jubelschreien in den Untergang.

    Comment by LiebeFrieden — 2.05, 2011 @ 22:32

  11. Gemäss Reuters wars ein Todesschwadron:

    http://www.reuters.com/article/2011/05/02/us-binladen-kill-idUSTRE7413H220110502

    Comment by SJ — 2.05, 2011 @ 22:51

  12. Danke. Du hast in drei Absätzen auf den Punkt gebracht, was ich den Tag über nicht genau formulieren konnte.

    Comment by Alex Kahl @probefahrer — 2.05, 2011 @ 23:01

  13. Gut das ich nicht der einzige bin, der gleiches heute gedacht hat.

    Wie brachte es doch ein Magazin an anderer Stelle mit einer Schlagzeile heute auf den Punkt:

    Du sollst nicht töten! Millionen Christen in aller Welt feiern den Verstoß gegen das 5. Gebot!

    Comment by otomo — 2.05, 2011 @ 23:11

  14. Danke für die deutlichen Worten aus dem Mund eines Juristen… Hatten auch unter Weinleuten gerade eine heftige Diskussion zu diesem Thema. Wo bleiben unsere europäischen Werte? http://www.facebook.com/profile.php?id=1603636460

    Comment by Michael Liebert — 2.05, 2011 @ 23:14

  15. Vielen Dank für diesen Hinweis auf die Grundwerte unserer Demokratie: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Immer wieder lese ich mit Freude die scharfsinnigen Kommentare auf dieser Seite, die wohltuend zum eigenen Denken anregen.

    Danke!

    Comment by Michael Mayer — 2.05, 2011 @ 23:18

  16. Ich gebe mal den Advocatus Diaboli: ObL war Oberbefehlshaber einer Armee, die der USA den Krieg erklärt hat. Insofern finde ich es folgerichtig, dass die USA versucht, ObL zu ergreifen oder – falls das nicht möglich ist – ihn zu töten. Nach den publizierten Meldungen haben sich die Bewohner der ObL-Villa mit heftigem Feuergefecht gegen ihre Ergreifung gewehrt. Tut mir leid, aber wer gegen einen Trupp Elitesoldaten nicht aufgibt, wird vermutlich sterben. Zur Seebestattung ObLs gibt es zwei mögliche Sichtweisen. Die erste: Sie hatten was zu verbergen und haben ihn beiseitegeschafft. Die zweite: Sie wollten erstens vermeiden, gegen muslimische Bräuche zu verstoßen (ein toter Moslem muss innerhalb von 24 Stunden bestattet sein), außerdem zweitens die Entstehung eine Pilgerstätte vermeiden. Das alles erinnert mich sehr an das Vorgehen der USA gegen die Nazis. Die Leichen der hingerichteten Nazi-Größen wurden verbrannt und ihre Asche in irgendwelche Flüsse gekippt. Als Hitler tot war, haben die Leute gefeiert – wer will es ihnen verdenken?

    Was unsere Angie angeht: Ja mei…

    Comment by Frank — 2.05, 2011 @ 23:19

  17. Wenn ich diesen Beitrag gleich bei Facebook poste, werden sich viele Freunde und Bekannte denken: Mensch, Daniel, genau das hast Du vorhin doch auch gesagt. Mit anderen Worten, Du sprichst mir aus der Seele. Genauer gesagt, waren meine Worte: „Ok, bin Laden ist tot, aber ist DER TOD eines Menschen ein Grund für Regierungschefs aller Länder – vor allem der Chefs von demokratisch geprägten Nationen – ihre Freude darüber auszudrücken. Wohl gemerkt über den Tod und nicht darüber, dass dem meistgesuchtesten Mann der Welt die Handlungsfähigkeit „genommen“ wurde, ohne ihm gleich eine Kugel in den Kopf zu jagen.“

    Nun, zugegeben, wir kennen nicht wirklich die genauen Umstände seines Todes. Who knows, vielleicht werden wir die Wahrheit auch nie erfahren. Aber ich hätte ganz sicher als Journalist (und als solcher habe ich auch unter anderem schon Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Gerhard Schröder, Christian Wulff und andere Größen aus der Politik treffen und interviewen dürfen) hätte ich unserer Bundeskanzlerin bei der heutigen Pressekonferenz nur eine einzige Frage gestellt – sofern ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte. Und die hätte gelautet:

    „Sagen Sie, Frau Merkel, ist das ihr ernst,was sie da soeben von sich gegeben haben – als Regierungschefin eines demokratischen Landes und Inhaberin des Parteibuches der CDU?“

    Auf ihre Reaktion wäre ich mehr als gespannt gewesen….

    Comment by Daniel Hopkins — 2.05, 2011 @ 23:41

  18. Ich liege also doch nicht so total daneben mit meinem Gefühl, dass es keine Freude geben darf, wenn ein Mensch getötet wird, egal, was er auf dem Kerbholz hatte. In den Kommentaren zu den Mainstream-Artiklen finde man dagegen doch viele Menschen, die da Jubeln. Spontan habe ich an die Lynchjustiz alter Tage gedacht und dass wir mit unserer Zivilisation und dem Hochhalten christlicher Werte nicht sehr weit gekommen sind.
    Jubeln ist hier definitiv nicht angesagt!

    Comment by Martin Bartonitz — 3.05, 2011 @ 00:32

  19. Also ich habe mir eben noch extra das Video dazu angesehen. Der Ausdruck der „Freude“ bezieht sich auf den Umstand dass Bin Laden „ausgeschaltet“ wurde und nicht darauf dass er getötet statt lebend gefasst wurde.

    Comment by Sven — 3.05, 2011 @ 01:47

  20. Es wird tagtäglich der mittelalterliche Begriff der „Schande“ benutzt. Bei den Kinder-„Schändern“ z.B. Von Leuten die „Ehren“-Morde als hinterwäldlerische Barbarei von niederer Kultur bezeichnen.
    Beide Seiten der Mittelalter-Medaille.

    Nicht mal von der Pavianhorde sind wir wirklich weit entfernt…

    Comment by Maschinist — 3.05, 2011 @ 02:11

  21. Es löst schon arges Befremden aus, solch Freude über den Tod eines Menschen zu vernehmen. Auge um Auge ist jedoch weit verbreitet, gerade bei schlichten Gemütern der BILD Zielgruppe.

    Gegenüber Menschen zu Argumentieren die fordern Sexualstraftätern einfach „die Eier abzuschneiden“ oder die Mördern das Recht auf Leben absprechen (er habe es schließlich verwirkt), gelingt mir leider nur selten.
    Und das schon im unmittelbaren Freundes und Bekanntenkreis.
    Manchmal frage ich mich wie die Welt wohl aussehen würde wenn „des Volkes Stimme“ wirklich regieren würde,
    und mir fallen dabei Volksabstimmungen zu Minarettverboten und ähnlich traurige Dinge ein.
    Schade das das Absprechen von Rechten Anderer leichter vonstatten zu gehen scheint als das Anerkennen Selbiger.
    Und immer wieder schließen sich Menschen zusammen , grenzen sich gegen andere Gruppen ab und sprechen diesen den selben Stellenwert wie der eigenen Gruppe ab.
    Und gegenüber diesen anderen Gruppen sind auch Mittel erlaubt die man in der Eigenen nie Angewant haben möchte.
    So funktioniert Rassismus, Nationalismus und Intoleranz.
    Von Fußballvereinsrivalitäten bis ins dritte Reich ist es es in der Grund-Geisteshaltung nie ein weiter Weg.
    Leider wird Rivalität in unserer Gesellschaft immer und immer wieder aktiv gefördert.

    Comment by OxKing — 3.05, 2011 @ 04:01

  22. Ich erinnere mich noch daran, dass TV-Teams im Irak und anderen arabischen Ländern Mühe hatten, mit viel Geld einige Menschen zu Freudentänzen vor der Kamera zu animieren. Diese Tänze kommentierte man dann als Todesopfer der Twin Towers bejubelnde „Feinde Amerikas aus einer barbarischen Kultur“.

    Angehörige der besseren Kultur tanzen bei Mordanschlägen gratis…

    Comment by Wolf — 3.05, 2011 @ 05:56

  23. Mord und Freudentaumel, Christen die sich nicht so verhalten und nix Christliches tun, aber da wo der Kampf gegen den Terror geführt wird, ist kein Platz für Menschlichkeit.

    Der wahre Charakter zeigt sich in der Freude über den Tod eines Mensche.
    Oder wie Erfolgreich die Systemhetze angesetzt wurde. Ein Feindbild wurde Erschaffen, ( wie so oft in der Geschichte)
    Aber da sage ich, Ich erkenne keinen eurer Feind mehr an, und Ihr könnt mich durch nichts und niemanden daran hindern, Euch ( alle Menschen!) als meine Freunde anzusehen!
    WEIGERN WIR UNS, FEINDE ZU SEIN!!
    WIR SIND FREIE MENSCHEN,
    und somit unsere eigene Autorität.
    Liebe Frieden

    Comment by LiebeFrieden — 3.05, 2011 @ 07:45

  24. @16

    […]ObL war Oberbefehlshaber einer Armee, die der USA den Krieg erklärt hat. Insofern finde ich es folgerichtig, dass die USA versucht, ObL zu ergreifen oder – falls das nicht möglich ist – ihn zu töten.
    […]

    Okay….nur dann ist es im umgekehrten Fall auch legal dass US-Soldaten getötet werden und Gefangene dann auch Kriegsgefangene sind mit den dazugehörigen Rechten.

    bombjack

    Comment by bombjack — 3.05, 2011 @ 09:33

  25. Grundsätzlich kann ich fast allen Posts von Thomas Stadler zustimmen. Und auch in diesem Fall kann ich die Kritik am Tonfall und der Wortwahl von Merkel und Konsorten verstehen.

    Was ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist das Infragestellen des grundsätzlichen Rechts einer Kriegspartei die Soldaten (und auch Befehlshaber) der anderen Kriegspartei zu töten. Grundsätzlich ist es ja auch tatsächlich immer noch so, dass in einem Krieg Soldaten die Soldaten der anderen Seite töten – gelegentlich auch gezielt. Dass dem ein gerichtliches Verfahren vorausgeht, dürfte eher die Ausnahme als die Regel sein.

    Moralisch (siehe die immer wieder auftauchende Hinweise auf das C in CDU/CSU) mag man das im Rahmen einer pazifistischen Grundhaltung als verwerflich ansehen. Aber das ist eine andere Diskussionsplattform.

    Ich habe andernorts Erörterungen gelesen, dass es sich hier nicht um eine Kriegssituation handelt und/oder Bin Laden nicht als Befehlshaber einer Kriegspartei angesehen werden kann. Das halte ich – kein Jurist – allerdings für eine „juristische Feinheit“. Bin Laden selbst hat seinen Kampf oft als Krieg bezeichnet und es gibt inzwischen nur noch wenige bewaffnete Konflikte auf der Welt, die sich auf einen offiziell erklärten Kriegszustand zwischen zwei oder mehr Territorialstaaten beschränken. Der Krieg hat sich gewandelt.

    Comment by Markus Breuer — 3.05, 2011 @ 10:51

  26. Sie haben gegen geltendes Völkerrecht verstossen in dem sie in ein “Nicht im Krieg befindliches Land“ einmaschiert und dort einen Menschen getötet haben.
    Mehr in meinem Blog.https://freiheitsstimme.wordpress.com/

    ( Wenn der Link den Inhaber dieser Seite Stört, bitte entfernen, und meine Entschuldigung schonmal :D )
    LiebeFrieden

    Comment by LiebeFrieden — 3.05, 2011 @ 10:57

  27. Doch man darf sich freuen. Nicht über das Blutvergießen an sich, aber über die Tatsache, dass ein Massenmörder keine weiteren Morde planen oder anordnen kann. Und diese Freude gefährdet auch nicht die deutsche Demokratie. Meine Meinung: http://buggisch.wordpress.com/2011/05/03/taeterschutz-und-tyrannenmord-der-fall-bin-laden/

    Comment by Christian Buggisch — 3.05, 2011 @ 11:58

  28. Wie so oft hat Merkel bewiesen, dass sie keine begnadete Rhetorikerin ist. Das macht sie nicht unsympathischer, eher das Gegenteil, weil sie leichter zu durchschauen ist.

    Es gibt eine sehr fundierte christliche Ethik, basierend auf die Überlegungen Dietrich Bonhoeffers im Vorfeld des versuchten Attentats des 20. Juli, die hier eine Rechtfertigung liefern könnten. Ohne direkte Parallele sehen zu wollen, ginge es dann um die Frage, ob es Alternativen zu dieser Aktion gegeben hätte und ob die Aktion eine positive Wirkung entfalten kann (damals ein früheres Ende des Kriegs mit weniger Blutvergießen herbeizuführen). Ein Nicht-Agieren bedeutet das Dulden des Bösen.

    Bonhoeffer wird seit 1998 mit einer Statue am Westfront von Westminster Abbey als christlicher Märtyrer verehrt, wobei wir wieder bei Kate und Will gelandet wären. Sorry!

    Comment by Dreizack — 3.05, 2011 @ 12:03

  29. @Dreizack
    http://www.ennomane.de/2011/05/02/osama-und-stauffenberg/

    Comment by vera — 3.05, 2011 @ 12:58

  30. Danke für den Artikel.

    Wenn auch der Anlass ein anderer war, so wurde selbst im Spiegel-Online die Vergeltung als Sinn von Strafe angesehen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,760080,00.html

    Dass direkt Betroffene einer Straftat Rachegelüste hegen, liegt in der Natur des Menschen und ist nicht zu verurteilen. Das kann aber nicht für einen Staat und sein Rechtssystem gelten.

    Ich bin gespannt, ob man jemals nachprüfbare Informationen erhalten wird, ob nun eine Exekution geschah, oder tatsächlich Bin Laden aufgrund seines Widerstands getötet wurde.

    Comment by Oliver — 3.05, 2011 @ 14:21

  31. Regierungschefin eines demokratischen Staates ?

    Falsch !

    Sie ist Geschäftsführerin der BRD GmbH, die sich, wie auch andere Mitarbeiter, hoheitliche Rechte anmaßt, die niemand von ihnen hat.

    Comment by Donald — 3.05, 2011 @ 19:17

  32. keine Freude, die zu empfinden wäre über den Tod von Menschen. Kein Haß gegenüber den Tätern. Doch
    Erstaunen über die „Schafe“ die Das alles dulden.

    Comment by Julius@berlin — 3.05, 2011 @ 20:27

  33. Freude über eine Hinrichtung. Unmöglich. Unmenschlich.

    Comment by Markus Umbach — 4.05, 2011 @ 00:02

  34. Déjà-vu ?
    «Das sind Rachegedanken, die man nicht hegen sollte. Das ist Mittelalter.»
    Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/merkel_wird_fuer_freude_ueber_bin_ladins_tod_kritisiert_1.10469180.html

    Comment by Schweizer — 4.05, 2011 @ 10:54

  35. Artikel 10 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

    Steht Bundeskanzlerin MERKEL für ?

    Machtmissbrauch
    Ekel
    Rechtsbäugung
    Kriminell
    Ehrenmord
    Lynchjustiz

    Machtmissbrauch – Der falsche oder nicht erlaubte Gebrauch eines Amtes, der Macht.
    Ekel – Bezeichnung für die Empfindung einer starken Abneigung in Verbindung mit Widerwillen. Im Gegensatz zu anderen weniger starken Formen der Ablehnung äußert sich Ekel mitunter auch durch starke körperliche Reaktionen wie Übelkeit und Brechreiz, Schweißausbrüche, sinkenden Blutdruck bis hin zur Ohnmacht.
    Rechtsbäugung – Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist.
    Kriminell (unverantwortlich, rücksichtslos)
    Ehrenmord – Bezeichent die vorsätzliche Tötung bzw. Ermordung einer Person zur Abwendung …)
    Lynchjustiz (eigenmächtige, illegale Exekution von Verbrechern oder unliebsamen Personen ohne anerkanntes richterliches Verfahren.

    Ein besorgter Bürger der Bundesrepublik Deutschland sucht nach Antworten !!!

    Comment by Willi Wacker — 4.05, 2011 @ 13:55

  36. Ich bin über unsere Kanzlerin zutiefst entsetzt -auch über Obama! Merkel sollte sich endlich öffentlich dafür entschuldigen. Diese fast schon „öffentliche Hinrichtung“ von Bin Laden war nicht nur moralisch und rechtlich verwerflich – sie produziert neuen Hass und neue Selbstmordattentäter.

    Comment by Martin — 4.05, 2011 @ 21:26

  37. Ich bin begeistert. Ehrlich.

    Comment by Cherry — 6.05, 2011 @ 06:50

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