Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.12.09

Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz?

Hat die Bundesregierung das Interesse am Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes nunmehr gänzlich verloren? Das zumindest meint die FAZ. Ein Gesetz das alle parlamentarischen Hürden durchlaufen hat, das vom Bundespräsidenten aber nicht ausgefertigt wird und das plötzlich offenbar niemand mehr haben will, wirft ein seltsames Licht auf den Zustand dieser parlamentarischen Demokratie. Und diese Umstände entlarven den vehementen Einsatz von Ursula von der Leyen für dieses Gesetz zudem als das, was er von Anfang war, nämlich eine Wahlkampfinszenierung.

Spekuliert wird auch darüber, ob man das Gesetz nunmehr generell beseitigen wird, was allerdings einen gegenläufigen Gesetzgebungsbeschluss des Bundestages erfordern würde. Das Parlament muss sich ansonsten in seinem Petitionsausschuss nochmals mit dem unliebsamen Gesetz befassen. Denn die Online-Petition von Franziska Heine wird am 22.02.2010 in öffentlicher Ausschusssitzung erörtert. Sofern das Gesetz zu diesem Zeitpunkt noch existiert.

posted by Stadler at 12:00  

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  1. Wer weiß ob es nur ein Desinteresse oder doch die Besinnung auf die fachkundigen Stimmen war die die aktuelle parlamentarische Regierung dazu bewegt hat einzulenken. Aber bei einem gebe ich Dir vollkommen recht, eines wurde geschaffen, ein erneuter Beweis das die aktuelle parlamentarische Demokratie einen Weg am Volk vorbei hin zum Machterhalt mit allen Mitteln geht.

    Die alte und neue CDU geführte Regierung hat mit von der Leyen und Schäuble genug Minister die Schaden angerichtet und Vertrauen zerstört haben weiterhin im Amt und Würden gestellt.

    Comment by Genios — 27.12, 2009 @ 16:45

  2. Wie auch?
    Frau v.d.L. hat ihren Wahlkampfwind gehabt. Zu Guttenberg hat andere Probleme und wird sich ärgern, sich von seiner Frau eingspannt zu haben. Schäuble, der die Logistik geliefert hat, ist nicht mehr Innenminister. Zierke hat wohl gemerkt, dass er eine eher schlechte Figur abgegeben hat. Die Parlamentarier, die dem Gesetz zugestimmt hatten, sind froh, nicht persönlich darauf angesprochen zu werden. Insbesondere die SPD leckt ihre Wunden. Dörmann versucht sich noch im sprachlichen Spagat, hat aber an Einfluss verloren.
    Der neuen Koalition ist das Thema so peinlich, dass sie derzeit nicht weiß, wie das Thema am besten begraben werden kann.
    Der Bundespräsident ist aufgeschreckt, da ihm vor seiner Unterschrift unter das Gesetz schon bedeutet wurde, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommen soll.
    Alle versuchen, das Thema irgendwie auszusitzen.
    Der Gipfel für mich ist, das die Fragen des Bundespräsidenten nicht öffentlicht sind, genauso wie die mittlerweile längst überfällige Antwort der Regierung.
    Ein Trauerspiel für die Politik, und die Bürger merken es nicht, und die Presse lahmt.

    Comment by GustavMahler — 28.12, 2009 @ 12:02

  3. Guttenberg ist doch darin geübt:
    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1491/heute-huh-morgen-hott

    Er ist ein Sinnbild für die Politikmacher unserer Zeit. Aussitzen – das macht doch die Regierung Merkel schon seit Jahren. Und wenn man was macht – wie Ulla Schmid, Schäuble und Co. – wünscht man sich sehnlichst das sie auch die Finger davon gelassen hätten.

    Grüße
    ALOA

    Comment by Anonymous — 29.12, 2009 @ 09:03

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