Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.10.09

AK Zensur: Abschaffen statt Aufschieben

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Stellung genommen und fordert mit Blick auf das Zugangserschwerungsgesetz: Abschaffen statt Aufschieben.

Die von der Koalition beschlossene Nichtanwendung des Sperrgesetzes bedarf in jedem Fall einer sauberen rechtsstaatlichen Lösung. Und die kann nur darin bestehen, ein Änderungsgesetz in den Bundestag einzubringen. Das bietet dann aber die Chance, das Gesetz insgesamt zu überdenken.

posted by Stadler at 10:49  

Keine Kommentare

No comments yet.

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.