Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.9.09

Steinmeier fordert zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht und mehr Internetregulierung

Frank-Walter Steinmeier hat einen medienpolitischen Forderungskatalog aufgestellt, der gerade in Wahlkampfzeiten Beachtung verdient.

Drei der vom Kanzlerkandidaten der SPD geforderten (neuen) Instrumentarien lauten:

„1. Ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht, das vor allem auch der Entwicklung der Speichermedien (on demand) Rechnung trägt und neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein hält. (…)
3. Erleichterungen im Pressefusionsrecht für die Zeitungen sowie die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können. (…)
5. Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.“

Auch wenn Steinmeier wahlkampftypisch vage bleibt, ist doch klar erkennbar, dass er insgesamt auf eine zunehmende staatliche Regulierung und Einflussnahme auf das Internet und die Medien im Allgemeinen setzt. Damit will er, man höre und staune, die Demokratie und die Meinungsfreiheit sichern.

Sein Postulat von der Begrenzung des Rechtsmissbrauchs im Internet kann m.E. nur bedeuten, dass er das bereits vom Bundestag beschlossene Instrumentarium der Access-Sperren auch auf andere Bereiche ausgeweitet sehen will.

Seine weitere Forderung nach einem Medienkonzentrationsrecht einerseits und einer Erleichterung von Pressefusionen andererseits, könnte widersinniger gar nicht sein. Steinmeier will offenbar die Medienkonzentration im Onlinebereich beschränken und im Printbereich stärker zulassen. Der Feind hat auch bei ihm einen Namen, nämlich Google. Auf Gesetzesentwürfe, die diese schon im Ansatz gleichheitswidrige Forderung umsetzen, darf man wirklich gespannt sein.

Die Haltung von Steinmeier ist in ihrer Gesamttendenz rückwärtsgewandt und übernimmt zudem in bedenklicher Art und Weise die einseitgen Forderungen von Zeitungsverlegern und Urheberrechtslobbyisten. Was Steinmeier hier propagiert, weist eine verdächtige Nähe zum Forderungskatalog des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)auf, mit dem ich mich an dieser Stelle schon auseinandergesetzt habe.

Wie sehr würde ich mir einen deutschen Spitzenpolitiker wünschen, dessen Blick ungetrübt und nach vorne gerichtet ist. Dass Steinmeier diese Anforderung, ebenso wie Angela Merkel, nicht erfüllt, ist leider evident.

posted by Stadler at 09:45  

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