Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.7.09

Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts

Die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht ist online.

Neu ist u.a. die „eBay-Klausel“ in § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen auch dann 14 Tage betragen soll, wenn die Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform erfolgt, sofern vorher den gesetzlichen Informationspflichten nachgekommen worden ist.

posted by Stadler at 14:10  

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