Ich habe keine Ahnung von den Grundrechten

Eine kleine Twitter-Nachricht von mir zieht gleich einen längeren Blogeintrag nach sich, in dem mir ein trolliger Hobby-Jurist die Pressefreiheit erklärt, weil ich natürlich keine Ahnung von den Grundrechten habe.

Der Tweet lautete:
"Liebe Piratenpartei, habt ihr eigentlich verstanden, was Pressefreiheit bedeutet? Offenbar nicht: http://tinyurl.com/y9gvvhn"

Der darin enthaltene Link führt zu einem Editorial der Zeitschrift Jungle World in dem u.a. ausgeführt wird, die Piratenpartei hätte der Zeitschrift mit rechtlichen Schritten gedroht, wegen kritischer (satirischer) Berichterstattung über die Partei.

Mein Tweet verfolgt keinen grundrechtsdogmatischen Ansatz, sondern thematisiert den Umgang der Piraten mit negativer Berichterstattung und das dabei zum Ausdruck kommende Verständnis der Partei vom Grundrecht der Pressefreiheit. Eine legitime Frage an eine Partei, die sich die Verteidigung der Freiheitsrechte ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ich nehme an, dass die meisten Leser meines Tweets das auch so verstanden haben.

Im Anschluss an den Tweet haben mich dann auch Piraten angeschrieben und mitgeteilt, dass ihnen nichts von einer Drohung gegenüber der Jungle World bekannt sei. Sollte die Zeitschrift sich das ausgedacht haben, dann wären die Piraten gut beraten, das auch offensiv zu kommunizieren.

Piraten in Bedrängnis

Die Piratenpartei hat sich selbst in Bedrängnis gebracht. Bodo Thiesen, der für die Partei für den Bundestag kandidiert und beim Bundesparteitag auch mit einer Parteifunktion bedacht worden ist, ist vor einigen Jahren mit Äußerungen aufgefallen, in denen er den Holocaust verharmlost und den deutschen Angriff auf Polen 1939 gerechtfertigt hat.

Ein lesenswerter Beitrag zum Thema findet sich bei texte auf cornflakespackungen.

Es ist nicht sachgerecht, die Piratenpartei jetzt in die rechte Ecke zu stellen und sie als unwählbar zu bezeichnen, wie es in manchen Blogs vorschnell und etwas unreflektiert geschieht. Gerade junge Parteien hatten solche Probleme öfter und auch in den großen Parteien gab es immer wieder vereinzelt extremistisches Gedankengut.

Andererseits scheint die Piratenpartei das Thema offiziell ignorieren zu wollen, was nicht nur an die Aussitzermentalität etablierter Parteien erinnert, sondern reichlich naiv ist. Auf der Parteiwebsite findet sich zu dem Thema jedenfalls weiterhin nichts.

Möglicherweise hat man bei den Piraten die Dynamik des Webs ebenso wenig verstanden, wie bei SPD und CDU. Das wäre freilich fatal für eine Partei, deren Klientel die Generation der "Digital Natives" ist.

Das Problem ist nicht, dass es einen Bodo Thiesen bei den Piraten gibt, sondern wie die Partei gerade damit umgeht.