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	<title>Internet-Law</title>
	<link>http://www.internet-law.de</link>
	<description>Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0</description>
	<lastBuildDate>Wed, 08 Feb 2012 16:41:26 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf</title>
		<description><![CDATA[Die Widerrufsbelehrung kann bei einem Verkauf über eBay auch noch unmittelbar nach dem Ende der Auktion per E-Mail übersandt werden. Die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wird dadurch gewahrt, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: I -4 U 145/11) entschieden. Die Rechtsansicht des OLG Hamm entspricht der Intention des [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkauf.html</link>
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		<title>ACTA und die Enforcement-Richtlinie</title>
		<description><![CDATA[Parallel zur Frage der Umsetzung des umstrittenen ACTA-Abkommens hat die EU-Kommission eine Roadmap für eine Änderung bzw. Ergänzung der sog. Enforcement-Richtline (Durchsetzungsrichtlinie) vorgelegt. Heise hatte über dieses Papier bereits berichtet. Auch wenn ACTA in dem Papier der Kommission nicht erwähnt wird, ist die Stoßrichtung exakt dieselbe. In beiden Fällen geht es um die bessere und [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/acta-und-die-enforcement-richtlinie.html</link>
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		<title>Identifizierende Berichterstattung über Straftat eines Schauspielers</title>
		<description><![CDATA[Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: 39954/08) festgestellt, dass ein Urteil des OLG Hamburg vom 21.03.2006 (Az. 7 U 124/05) und damit der deutsche Staat gegen Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verstößt. Die BILD hatte sowohl über die Verhaftung als auch die spätere Verurteilung eines deutschen Serienschauspielers [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/identifizierende-berichterstattung-uber-straftat-eines-schauspielers.html</link>
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		<title>Googles neue Datenschutzerklärung</title>
		<description><![CDATA[Google will am 01.03.2012 eine neue Datenschutzerklärung in Kraft setzen, die für sämtliche Google-Dienste gelten soll. Die sog. Art. 29-Gruppe hat Google vergeblich darum gebeten, die Einführung der neuen Bestimmungen zu verschieben, um die neuen Klauseln vorab eingehend prüfen zu können. Google  will mit der neuen Datenschutzerklärung nach eigener Aussage die mehr als 60 verschiedenen [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/googles-neue-datenschutzerklarung.html</link>
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		<title>Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor</title>
		<description><![CDATA[Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen &#8211; je nach Ausgestaltung als Two-Strikes-, Three-Strikes- oder nach französischem Vorbild (Hadopi) ausgestaltetes Modell bezeichnet &#8211; veröffentlicht. Das von Prof.  Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten stellt zunächst eine rechtsvergleichende Untersuchung an und befasst sich anschließend auch mit der [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/gutachten-des-bmwi-schlagt-three-strikes-modell-nach-britischem-vorbild-vor.html</link>
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		<title>Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik</title>
		<description><![CDATA[Wenn der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine falsche Suchrubrik einstellt, dann handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Der BGH meint in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10) aber dennoch, dass [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/online-verkaufsangebote-in-falscher-suchrubrik.html</link>
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		<title>Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?</title>
		<description><![CDATA[Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden. Die aktuelle Diskussion ist leider in weiten Teilen äußerst unsachlich. [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/ist-die-acta-hysterie-berechtigt.html</link>
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		<title>Unseriöses Filesharing-Inkasso</title>
		<description><![CDATA[Vor einiger Zeit hatte ich darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Urmann und Collegen für ihre Mandanten Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen versteigert haben. Ob dies in Zusammenhang mit einer Welle von Inkassoschreiben steht, die derzeit von der Firma Debcon GmbH verschickt werden, ist unklar. Jedenfalls haben einige unserer Mandanten, die zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/02/unserioses-filesharing-inkasso.html</link>
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		<title>Ist ein Hinweis in der Berichterstattung auf eine (frühere) Parteimitgliedschaft zulässig?</title>
		<description><![CDATA[Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 20.12.2011, Az.: VI ZR 262/10), unter welchen Voraussetzungen in der Berichterstattung auf eine Parteimitgliedschaft hingewiesen werden darf. Beklagter des Verfahrens war der SPIEGEL, der auf spiegel.de im Rahmen seiner Berichterstattung u.a. darauf hingewiesen hatte, dass die Klägerin dem Kommunistischen Bund angehört habe und dort mitverantwortlich für die Frauenpolitik gewesen [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/01/ist-ein-hinweis-in-der-berichterstattung-auf-eine-fruhere-parteimitgliedschaft-zulassig.html</link>
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		<title>BVerfG zu Hyperlinks und Meinungsfreiheit</title>
		<description><![CDATA[Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das Urteil des BGH &#8220;AnyDVD&#8221; richtete, mit Beschluss vom 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Entscheidung des OLG München aufgehoben, die es dem Heise-Verlag untersagt hatte, im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung auf einen Anbieter einer Software zu verlinken, die Kopierschutz umgeht. In [...]]]></description>
		<link>http://www.internet-law.de/2012/01/bverfg-zu-hyperlinks-und-meinungsfreiheit.html</link>
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