Spiegel-Autorin antwortet auf meinen Blogbeitrag zum Fall Mollath
Mein Blogbeitrag „Fall Mollath: Alles nur heiße Luft?“ ist oft erwähnt worden und hat jetzt auch die von mir kritisierte Spiegel-Autorin Beate Lakotta zu einer Stellungnahme veranlasst.
Auch wenn Frau Lakotta mir (ebenfalls) Verzerrung vorwirft, bestätigt ihre Stellungnahme den Vorwurf des Tendenzjournalismus eher als ihn zu widerlegen. Denn Beate Lakotta relativiert ihre Aussagen zumindest teilweise und gibt zu erkennen, dass sie bestimmte Umstände gar nicht erwähnt hat, obwohl sie ihr bekannt und bewusst waren.
Meine Aussage, dass den maßgeblichen Gutachten weder eine körperliche Untersuchung noch ein ausführliches Explorationsgespräch zu Grunde lag, ist im Kern zutreffend. Dass das Explorationsgespräch deshalb nicht stattgefunden hat, weil Mollath sich dem Gespräch verweigert hat, mag sein. Aber das macht meine Aussage nicht unrichtig. In äußerst blumiger Art und Weise erläutert Lakotta hierzu ergänzend , dass Mollath tagelang spärlich bekleidet auf seiner Station herumgelaufen sei und dass er das Waschen so lange verweigert hätte, bis er so stank, dass es zu Konflikten mit den Mitpatienten gekommen sei. Ob das so war, kann ich nicht beurteilen. Aber selbst wenn Mollath verwirrt oder psychisch krank sein sollte, besagt dies nichts über die maßgebliche Frage der Gefährlichkeit.
Und auf welcher tatsächlichen Grundlage die Gutachter eine Gefährlichkeit Mollaths prognostizieren, erläutert auch Lakotta nicht näher, obwohl sie die psychiatrischen Gutachten offenbar genau kennt, wie sie betont. Ein gut recherchierter Beitrag, der die bisherige Berichterstattung in Zweifel zieht, hätte aber genau an dieser Stelle ansetzen müssen. Das ist aber bereits deshalb schwierig, weil die Gutachten – bzw. zumindest das eine, das ich gelesen habe – in diesem Punkt eher spekulativ und faktenarm argumentieren.
Lakotta räumt schließlich auch ein, mit dem weiteren Gutachter Dr. Simmerl gesprochen zu haben. Warum steht davon dann aber nichts in ihrem Artikel? Vermutlich weil es schlicht nicht in ihr Konzept passt.
Beate Lakotta wirft Kollegen anderer Blätter oder Sender vor, gewisse Dinge einfach auszublenden. Aber trifft das auf Lakotta nicht mindestens im selben Maß zu? Ich lese bei ihr nichts von der eidesstattlichen Versicherung des Zahnarztes Edward Braun und auch nichts davon, dass die Finanzbehörden wegen der Schwarzgeldvorwürfe möglicherweise nur deshalb nicht ermittelt haben, weil der Vorsitzende Richter, der Mollath verurteilt hatte, dort angerufen und Mollath als Spinner dargestellt hat.
Auch die Darstellung des arbeitsgerichtlichen Prozesses der Exfrau Mollaths – dessen Akten ich definitiv nicht kenne – erschien mir sowohl bei der ZEIT als auch beim Spiegel als eher zweifelhaft. Denn eine Abfindung gibt es in einem Kündigungsschutzprozess eigentlich nur im Vergleichswege. Der Abschluss eines Vergleichs kann viele Gründe haben, im konkreten Fall vielleicht auch den, dass die Bank kein Interesse an einer Berichterstattung hatte. Beide Artikel suggerieren allerdings das Arbeitsgericht hätte durch Urteil entschieden, was ich angesichts der in der Berichterstattung hervorgehobenen Abfindungszahlung für eher unwahrscheinlich halte. Es ist genau diese verzerrende Art der Berichterstattung, die verfälscht. Denn der Leser wird anschließend sagen, ein Arbeitsgericht hätte entschieden, obwohl das vermutlich nicht geschehen ist.
Die Replik Lakottas bestärkt mich insgesamt in der Einschätzung, dass es ihr primär darum geht, einen journalistischen Kontrapunkt zur Berichterstattung anderer Medien, insbesondere der SZ, zu setzen. Und dafür macht sie genau das, was sie ihren Journalistenkollegen vorwirft. Sie stellt den komplexen und facettenreichen Fall Mollath äußerst selektiv dar.
Es kann schon sein, dass Mollath psychisch krank ist. Das wäre aber weder ein Beleg für seine Gefährlichkeit, noch dafür, dass er die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen hat.
Es scheint zu viele Journalisten zu geben, die sich auf einer Mission wähnen, anstatt ihren Lesern umfassende und ausgewogene Informationen anzubieten. Man muss nicht zwingend von einem Justizskandal reden, um zu erkennen, dass im Fall Mollath Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen offiziellen Feststellungen bestehen. Die Fronten müssen aber (journalistisch) offenbar immer absolut und eindeutig verlaufen. Dabei wird aber nicht nur von Lakotta verkannt, dass die Uneindeutigkeit (juristisch) für Mollath spricht und nicht gegen ihn.
Update:
Auch Oliver Garcia antwortet auf die Replik Lakottas und bewertet den Artikel der Spiegel-Autorin weiterhin in ähnlicher Form wie ich.
Ich hab den bösen Verdacht, dass es vielen Journalisten hier nicht so sehr um eine Mission geht, wie um die übliche Praxis des abwechselnd Hoch- und Runterschreibens von prominenten Personen. Das ist schon schlimm genug für Politiker, Schauspieler usw., die einen völlig grundlosen Umschwung von übertriebener Glorifizierung zu unsachlicher, persönlich verletzender Kritik zum ersten Mal erleben. Dass man aber mit jemandem, der ohne unmittelbare Aussicht auf Entlassung und ohne gute Kommunikationsmöglichkeiten in der Psychiatrie sitzt so umgeht – dafür fehlen mir die Worte. Mir ist übrigens schon die unangebrachte Heroisierung von Herrn Mollath unangenehm aufgefallen. Darin dürfte der Umschwung wohl schon mitgedacht gewesen sein. Schließlich muss man ja was bieten, wenn man das Publikum dauerhaft unterhalten will.
Comment by Hans Adler — 19.12, 2012 @ 23:05
Naja, man hatte Frau Mollath fristlos gekndigt, das ist ja meistens schwer zu halten. Als „Abfindung“ hat sie 20.000 bekommen, das sieht doch so aus, als sei aus der fristlosen eine Kündigung mit Lohnfortzahlung von drei Monaten geworden.
Frau Lakotta scheint sich auf das zu fokussieren, was sie kennt – das ist eben nicht der juristische Aspekt, sondern der psychologische. Klar kann das sein, daß der Mann bekloppt ist, aber was sie nicht versteht: Er gehört dann trotzdem nicht eingesperrt.
Comment by Sanníe — 19.12, 2012 @ 23:06
Ich weiß auch nicht, ob und wie das ArbG entschieden hat. Dass es eine Abfindung „in einem Kündigungsschutzprozess eigentlich nur im Vergleichswege“ gibt, ist aber definitiv Unsinn (§§ 9 f. KSchG).
Comment by Gast — 20.12, 2012 @ 00:50
Neu am Beitrag von Fr. Lakotta ist, dass der Gutachter im Betreuungsverfahren (Dr. Simmet, Mainkofen) die Diagnose F. 60.0 ( = paranoide Persönlichkeitsstörung) bei Herrn M. stellte. Bisher wurde immer kolportiert, Dr. Simmet habe eine weitgehend unauffälligen Probanden vorgefunden.
Nach ICD 10 setzt die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung eine gravierende Beeinträchtigung in mehreren Lebensbereichen voraus.
Wenn ein Sachverständiger feststellt, dass die Voraussetzungen für eine Betreuung gegen der erklärten Willen eines Probanden nicht vorliegen (§ 1896 BGB) kann daraus nicht geschlossen werden, dass zu einem früheren Tatzeitpunkt die Voraussetzungen von § 20 StGB nicht vorgelegen haben.
Auch zur Gefährlichkeitsprognose lassen sich aus einem Betreuungsgutachen (Fremdgefährtung ist für die Frage der Anordnung einer Betreuung oder Unterbringung nach § 1906 BG uerheblich)in der Regel keine Schlüsse ziehen.
Comment by Gast 58 — 20.12, 2012 @ 07:51
Nach meinem Eindruck gibt es ohnehin kaum noch Presseerzeugnisse, die man als Artikel bezeichnen darf. Das was heute unter dieser Überschrift läuft liest sich fast ausnahmslos wie ein Kommentar. Denn nahezu immer finden sogar recht offen Bewertungen statt. Rein neutrale Faktendarstellungen gibt es hingegen nur noch ganz selten, was aber eigentlich das Wesen eines Artikels sein sollte.
Comment by Emanuel — 20.12, 2012 @ 07:55
@ Emanuel
Darin, dass zu viel Wertung in Texten zu finden ist, die als „Bericht“ firmieren, stimme ich Ihnen zu. Es hat schlicht seinen Grund darin, dass für aufwendige Recherchen, die in – um Objektivität bemühten – Textformen enden, zu wenig investiert wird. Wertungen sind ein kostenfreier Behelf, um Zeilen zu schinden.
Dass unter einem „Artikel“ nur „Berichte“ zu finden sein dürfen, nicht aber als solche gekennzeichnete Reportagen, Kommentare, Glossen, Essays, lässt jedoch auf ein etwas beschränktes Verständnis journalistischer Textformen schließen.
Comment by Mürrisch am Morgen — 20.12, 2012 @ 08:49
Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath
http://www.sueddeutsche.de/N5A38M/1040691/Rechtsanwalt-Strate-vertritt-Gustl-Mollath.html
Comment by Antaki — 20.12, 2012 @ 09:32
@Herr Stadler:
Sie werfen Frau Lakotta vor, die Gutachten nich vollständig offen zu legen. Dass die SZ, die seit Wochen „berichtet“, ebenfalls immer auf Unterlagen verweist, die ihr „vorliegen“ (HVB-Bericht u.a.),und aus denen sie häppchenweise zitiert, die sie aber nicht bereit ist, offenzulegen oder wenigstens zu verlinken, damit man am investigativen Herrschaftswissen teilhaben kann, stört offenbar niemanden.
Sie haben in Ihrem oben verlinkten Beitrag behauptet, dass keiner der drei Gutachter Mollath untersucht (im Sinne von: Explorationsgespräch) habe. Und dass das wenigstens hinsichtlich des 3. Gutachtens falsch ist, hat Frau Lakotta belegt.
Wieso Sie jetzt ohne jegliche Faktenkenntnis „vermuten“, dass das ArbG nicht geurteilt hat, sondern ein Vergleich geschlossen wurde, um einen vermeintlichen Fehler Lakottas und der ZEIT zu „entlarven“, verstehe ich nicht.
Bzw. schon.
Gegenangriff mit neuen Spekulationen ist die beste Verteidigung, um von früheren eigenen Fehleinschätzungen abzulenken.
Comment by klabauter — 20.12, 2012 @ 10:09
Am systematisch interessantesten finde ich eigentlich die Aussagen zum „Goldstandard“. So etwas liest man als Entschuldigung zweifelhafter Gerichtsentscheidungen ja häufiger. „Goldstandard wurde nicht eingehalten“ liest sich natürlich milder als „es wurde geschlampt“, aber macht das wirklich einen Unterschied?
Wenn ein „Goldstandard“ sowieso nichts am Urteil ändern kann, dann brauchen wir ihn nicht, dann ist er nur hinderlich, indem sein Einhalten unnötige Arbeit macht. Wenn er aber auch nur möglicherweise entscheidungsrelevant sein kann, mit welchen Recht wird er dann manchen Angeklagten gewährt und anderen verweigert?
Wer solche Argumente wie den „Goldstandard“ bringt, um die Justiz zu verteidigen, greift sie, wohl ohne es zu merken, viel fundamentaler an, als derjenige, der nur ein einzelnes Fehlurteil sieht. Er sagt damit nicht weniger, als dass es zweierlei Recht gibt, ein präzise angewandtes und ein schlampiges und das anhand undurchsichtiger Kriterien (Ansehen der Person? pure Willkür?) entschieden wird, wem das präzise Recht zugute kommt und wer sich mit der Allerweltsschlamperei zufrieden zu geben hat. Das ist nun einmal die logische Konsequenz des „Goldstandard“-Arguments.
Nicht dass ich behaupten will, dass diese ungewollte Kritik der Justizapologeten nicht einen wahren, allzu wahr Kern enthalten könnte.
Comment by ThorstenV — 20.12, 2012 @ 10:53
Der HVB Bericht ist vom SWR veröffentlicht: http://www.swr.de/report/-/id=10583092/property=download/nid=233454/1t395cp/index.pdf
Kritikk an Gutachten ist hier veröffentlicht: http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
Comment by Walter Keim — 20.12, 2012 @ 12:27
Seine Frau arbeitet als Geistheilerin.
Nachdem er sie angeblich lebensbedrohlich gewürgt und geschlagen hatte, wohnte sie noch über ein Jahr mit ihm zusammen und berichtete nicht von weiteren Mißhandlungen.
Auch wegen der Schwarzgeldgeschichten wurde im Paranoia unterstellt, evtl. auch von dem 3. Gutachter.
Er meinte auch, seine Frau hätte ihn aufgefordert, den Mond anzubeten. Einer Geistheilerin ist das zuzutrauen aber erstmal für einen Psychiater schwer zu glauben.
Er steht nicht unter Betreuung. Wer nicht unter Betreuung steht, kann sein Verhalten mindestens so gut kontrollieren wie jemand der 5 mal wegen Körperverletzung vorbestraft ist und es wieder tut.
Comment by unglaublich — 20.12, 2012 @ 12:37
Diesem Staat traue ich mittlerweile alles zu.
Die Steuerfahnder in Hessen wurden damals doch auch für verrückt erklärt und vorzeitig pensioniert.
Einen Unschuldigen ließ man nach Guantanamo verfrachten.
Zukünftig soll es wohl auch noch einfacher werden einen Menschen für psychisch krank zu erklären.
Und dieser Fall hier stinkt zum Himmel. Statt Aufklärung gibt es nur Grabenkämpfe zwischen den beiden Parteien. Es geht immer noch um einen Menschen, der wahrscheinlich unschuldig für viele Jahre in einer Psychiatrie eingesperrt ist. Das muss an erster Stelle geklärt werden. Dass immer noch nichts passiert ist, ist das Traurige an dieser Geschichte und lässt insbesondere die führenden Politiker der CSU sehr schlecht dastehen.
Comment by J. S. — 20.12, 2012 @ 12:56
Frau Lakotta schreibt, „Sie erzeugt bei vielen Leuten ein pauschales Misstrauen gegenüber der Justiz und der Psychiatrie, das diese Institutionen meiner Überzeugung nach nicht verdienen.“
Damit muss man alles andere von Frau Lakotta kritisch lesen, weil das Ziel – Durchsetzung der eigenene Überzeuhung – vorgegebene ist.
Danke für diese Ehrlichkeit.
Die Methoden, wie die Justiz und die Psychiatrie nach Ansicht von Frau Laskottsa zu funktionieren hat, erleben wir täglich.
Mein Misstrauen gegenüber der Justiz und der Psychiatrie beruht nicht auf Überzeugung, sondern auf konkreten Erfahrungen, Analysen, auf schrecklichen Tatsachen.
Comment by Rolf Schälike — 20.12, 2012 @ 13:14
Welches Ziel die Spiegel-Journalistin verfolgt, erschließt sich mir noch nicht ganz. Ich finde es aber schade, daß sich Frau Gisela Friedrichsen bislang nicht zum Fall Mollath geäußert hat. Warum schweigt Frau Friedrichsen? Oder habe ich was verpaßt? Wieso will uns Frau Lakotta weiß machen, daß die Justiz trotz allem vertrauenswürdig ist? Die zahlreichen Artikel und die Bücher ihrer Kollegin Friedrichsen sowie meine eigene Erfahrung mit der Justiz zeigen ein völlig anderes Bild der Justiz als das von Frau Lakotta beschriebene Zerrbild.
Ich finde es anmaßend von Frau Lakotta, daß sie den Anspruch erhebt, der Nation ihre Definition von „Justizskandal“ auferlegen zu wollen. Das soll sie lieber den Juristen oder den betroffenen Menschen (Opfer oder Nicht-Opfer) überlassen. Wann eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit zum Justizskandal wird, hat Frau Lakotta nicht erklärt.
Vielleicht erst wenn die Opfer dieser korrupten Justiz gestorben sind, oder jahrelang unschuldig im Gefängnis verbracht haben, wie die Justizopfer im Fall des ermordeten Bauern Rupp, LG Ingolstadt, oder der Biologielehrer, der zu Unrecht der Vergewaltigung bezichtigt wurde und Jahre lang unschuldig inhaftiert war. Die Liste der Opfer ist soooo lang, daß man sich fragen muß, auf welchem Planeten lebt Frau Lakotta?
Ich glaube, Frau Lakotta ist lernunfähig. Interessant in ihrem Artikel und ihre “ Verteidigungsschrift“ ist die Tatsache, daß sie die Ergebnisse des Rechtsanwalts Herrn Strate, eines der besten Strafverteidiger bundesweit, oder die Analyse von Prof. Ernst Henning Müller völlig ausblendet. Sie erhebt doch nicht den Anspruch, sich mit Strafrecht besser auszukennen als diese Experten. Ein Justizskandal ist immer dann als solcher zu bezeichnen, wenn ein Richter in einem Rechtsstaat das Recht beugt und seine Macht mißbraucht, um die Existenz eines Menschen zu ruinieren. Bei objektiver Betrachtung des Falls Mollath kann man ohne weiteres von Rechtsbeugung sprechen. Das hat sogar die Justizministerin indirekt eingeräumt, als sie meinte, es hätte sich durch das rechtswidrige Handeln des Richters Brixner ein Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens ergeben. Die Justiz hat fast 7 Jahre gebraucht hat, um dies zu erkennen. Auch dies untermauert die These, daß hier ein Justizskandal vorliegt.
Diesen Aspekt hat Frau Lakotta auch bewußt ausgeklammert. Sie soll lieber über Dinge schreiben, über die sie ein fundiertes Wissen aufweisen kann, sonst läuft sie Gefahr, daß der Satz Cogito ergo sum auf sie schlicht nicht zutrifft.
Comment by Vigilantia — 20.12, 2012 @ 14:22
Wiederaufnahme Mollath-Anwalt ist optimistisch
http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-strate-wiederaufnahmeverfahren-100.html
Comment by Antaki — 20.12, 2012 @ 15:30
@ Herr Stadler
Da Sie nun mal in den Aufmerksamkeitsbereich der SPON-Journalistin gerieten und insofern „namhaft“ sind,
stellen Sie ihr bitte (anstatt eines namenlosen Bloggers) diese beiden öffentlichen Schlichtfragen:
Könnten Sie bitte in jeweils zehn Zeilen 1.) Ihr persönliches Selbstverständnis (PS) als Journalistin beschreiben und 2.) definieren, was Sie als Journalistin unter Scheckbuchjournalismus (SJ) verstehen?
Comment by Tarian — 20.12, 2012 @ 16:13
@Gast (00:50 Uhr):
Sie schrieben: „Ich weiß auch nicht, ob und wie das ArbG entschieden hat. Dass es eine Abfindung ‚in einem Kündigungsschutzprozess eigentlich nur im Vergleichswege‘ gibt, ist aber definitiv Unsinn (§§ 9 f. KSchG).“
Korrekt ist: Rund 90 % der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden erstinstanziell ohne Urteil beendet, etwa 60 Prozent über Vergleich. (vgl. http://www.arbg.bayern.de/nuernberg/statistik/erledigungen/index.html ).
Sie verweisen auf die sogenannte Auflösung des Arbeitsvertrages im Zusammenhang mit einer Kündigung. An diese werden hohe rechtliche Anforderungen gestellt, so dass ein solches Vorgehen eine seltene Ausnahme darstellt – und in diesem Fall sicher zu einer deutlich höheren Abfindung geführt hätte: Denn eine solche Auflösung stellt fest, dass die Kündigung nicht gerechtfertigt war, nun aber ein Zustand erreicht ist, in dem eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint. Angesichts der im Revisionsbereicht erhobenen Vorwürfe schließe ich einen solchen Fall hier definitiv aus.
Für diese Einschätzung spricht auch: Die Ex-Frau von Gustl Mollath war von 1990 bis 2002 bei der HypoVereinsbank beschäftigt. Eine Abfindung von dann lediglich 20.000 Euro deutet damit in der Tat darauf hin, dass die außerordentliche Kündigung implizit einer ordentlichen Kündigung ohne Abfindung gleichgestellt wurde und das Verfahren ohne Urteil, mit Vergleich, abgeschlossen worden ist. Dies wäre jedenfalls auch im Interesse der Bank gewesen, die kein Interesse an dazu Öffentlichkeit haben konnte. (Dies ließe sich sicher über das zuständige Berliner Arbeitsgericht feststellen: Das öffentliche „Urteil“ vom 16. September 2003 sollte von dort, wenn es denn existiert, noch bezogen werden können.)
Vor diesem Hintergrund ist auch mir die diesbezüglich unsinnige Darstellung durch Sabine Rückert (ZEIT) und Beate Lakotta (SPIEGEL) sehr unangenehm aufgefallen:
So schreibt Beate Lakotta wörtlich dazu:
„Hat die Bank also den ‚größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal’ vertuscht, wie Gustl Mollath seine Unterstützer glauben macht? Man darf das bezweifeln. Wie die „Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, wehrte sich Petra Mollath vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung, MIT ERFOLG. Das Berliner Arbeitsgericht befand, Geld im Ausland zu haben sei keine Straftat. Am 16. September 2003 wird die außerordentliche Kündigung aufgehoben, Petra Mollath erhält knapp 20.000 Euro Abfindung.“ (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-gustl-mollath-zweifel-an-opferrolle-a-872632.html , Hervorhebung durch den Verfasser)
Angesichts solchen Unsinns („mit Erfolg gegen die Kündigung gewehrt“) kann ein Fachanwalt für Arbeitsrecht nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen – und sich wundern, welche weitgehenden und für die Zielrichtung ihres Artikels zentrale Folgerungen Frau Lakotta aus dieser hanebüchenen Tatbestandsbeschreibung abzuleiten versucht.
Hätte Frau Lakotta lieber mal jemand gefragt, der sich im Arbeitsrecht auskennt (oder hätte Kompetenz nur gestört?) – und nicht einfach von den Kolleginnen der ZEIT abgeschrieben. Diese hatten das nämlich recht ähnlich (irreführend) formuliert:
„Hatte die Bank mit dem Revisionsbericht tatsächlich den Beweis des von Gustl Mollath vermuteten »größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandals« in der Hand? Eher nicht. Als Petra Mollath vor einem Berliner Arbeitsgericht gegen ihre Kündigung klagte, gewann sie den Prozess. Das Gericht befand, Geld im Ausland zu haben sei keine Straftat. Außerdem konnte die Bank weder Namen von Kunden noch Kontonummern nennen, für deren Vermittlung Petra Mollath Provisionen erhalten haben sollte. Immer wieder hatte die Bank den Ehemann Gustl Mollath um Namen gebeten. Aber der hatte abgeblockt. Er wollte plötzlich nicht mehr reden. Am 16. September 2003 wurde die außerordentliche Kündigung der Petra Mollath aufgehoben, sie erhielt eine Abfindung von knapp 20.000 Euro.“ (http://www.zeit.de/2012/51/Mollath-Bankenskandal-Steuerhinterziehung/seite-4 )
Wie soll man aus diesen Fakten verrenkungsfrei ableiten können, dass Petra Mollath den Prozess „gewann“? Dann hätte mindestens noch eine 0 hinter den 20.000 Euro stehen müssen. Und was soll es bedeuten, dass die „außerordentliche Kündigung“ „aufgehoben“ worden sei, außer dass es zu einem Vergleich – nicht einem Gewinn der Petra Mollath – gekommen war? Wo befand das Gericht, dass es keine Straftat sei, Geld im Ausland zu haben? Woher wissen die Autorinnen dies? Von einer von Belastungseifer völlig freien Zeugin? Oder doch aus einem Urteil? (Dann sollte das Aktenzeichen Pflicht sein.)
Und weshalb sollte eine Bank in einem öffentlichen Arbeitsprozess Namen von Kunden und Kontonummern nennen. (Als Bankvorstand wäre mir die Geheimhaltung gerade bei reichen Kunden sicher deutlich mehr wert gewesen. Besonders wenn sich daran gezeigt hätte, dass ich in dieser Funktion Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche verantworte.)
Zusammenfassend: Solchen arbeitsrechtsbezogenen Unsinn habe ich selten gelesen. Und es ist nur eines von vielen Beispielen, wie die von mir an sich sehr geschätzten Journalistinnen versuchen, die Fakten zu Lasten von Gustl Mollath – und zum Vorteil der „schlechtachtenden“ Forensiker – irgendwie hinzubiegen.
Aus meiner Sicht widerspricht solches Vorgehen eklatant unserem Pressekodex (http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex ) und sollte deshalb zwingend vom Deutschen Presserat gerügt werden.
Comment by Michael Bach — 20.12, 2012 @ 16:18
Zwei Dinge halte ich an dem neuerlichen Beitrag Lakottas für bedenklich. Zum einen schreibt sie in ihrem neuerlichen Beitrag, dass die Reifenstechereien VOR dem Brief stattfanden. Ein Hinweis meinerseits darauf, dass der Brief lange vor den Sachbeschädigungen an den Anwalt von Mollaths Gegenseite zuging, wurde in Lakottas Blog nicht veröffentlicht. Zum anderen wertet sie (wie der „Goldstandard“-Psychiater Leipziger) das Bedürfnis Mollaths, sich beim Hersteller nach den Inhaltsstoffen der in der Klinik verwendeten Körperpflegeprodukte zu erkundigen als Anzeichen von Wahn. Als (inzwischen weitgehend beschwerdefreier) Neurodermitis-Patient kann ich sein Ansinnen völlig nachvollziehen. In so einer Seife können Substanzen enthalten sein, die einen allergischen Schub auslösen mit ekelhaften Ausschlägen. Auch in z.B. in der Klinik gewaschenen Kleidern kann das der Fall sein. Selbst wenn Herr Mollath keine Hautkrankheit oder Allergie haben sollte, die durch Inhaltsstoffe von Kosmetikprodukten ausgelöst wird, kann er dennoch der Überzeugung sein, dass es in Kosmetikprodukten enthaltene Stoffe gibt, die für Menschen giftig sind und man meiden muss. Das mag eigen sein, ist aber keinesfalls wahnhaft. Nicht umsonst müssen Kosmetikhersteller genau angeben, was ihre Produkte enthalten: Als Verbraucher muss man eine Wahl haben, ob man einzelne Stoffe kauft oder nicht.
Comment by Löwe78 — 20.12, 2012 @ 16:36
Zitat: „Herr Mollath zeigte in dieser Zeit vielfache bizarre Verhaltensweisen. Er lief dort tagelang spärlich bekleidet auf der Station herum, obwohl man ihn mehrfach bat, etwas überzuziehen. Er verweigerte das Waschen, bis er so stank, dass es zu Konflikten mit den Mitpatienten kam ..“
Das ist putzig. Man sperrt einen Menschen in die Psychiatrie ein und erwartet, dass der nach den Regeln der Wärter agiert bzw. funktioniert. Stinkend und halbnackt herum zu laufen, ist sicher keine sonderlich subtile Methode des Protestes. Ich kenne eine Reihe von Leuten, denen ich in ähnlicher Situation zutrauen würde als „Begründung“ vergiftete Seife anzugeben. Und die sind m. E. sämtlich sehr normal. Bizarr ist allenfalls, daraus zu schließen, der Eingesperrte sei gefährlich oder paranoid. Die Anzahl von psychiatrischen Gutachtern, mit denen ich mich unterhalten wollte, würde man mit mir so umspringen, dürfte ziemlich genau bei Null liegen. Ist das schon krank? Wie kommt man auf das schmale Brett, jeder müsste sich mit jedem unterhalten, wenn einer den Wunsch dazu äußert? Ist Frau Merkel verrückt, wenn sie Auskünfte zu bestimmten Themen verweigert, wenn man ihr ein Mikro unter die Nase hält? Kann jeder der ca. 7 Milliarden Menschen weltweit von mir verlangen, dass ich ihm meine Aufmerksamkeit widme, oder ist das dann „bizarres Verhalten“ bzw. Zeichen einer Wahnkrankheit?
Comment by M. Boettcher — 20.12, 2012 @ 16:42
@ klabautermann:
Herr Pfäfflin war der 4. Gutachter… aber auch diese Ungenauigkeit, die entweder ein Vorliegen der Gutachten unwahrscheinlich macht oder aber die mathematischen Fähigkeiten der Frau Lakotta in ein eher ungünstiges Licht rücken, sei ihr verziehen. Es gibt so viele Ungenauigkeiten in ihren Artikeln (zur Causa Mollath), da kommt es auf eine mehr oder weniger nicht an.
Comment by Löwe78 — 20.12, 2012 @ 16:57
@Vigilantia: Und über welches fundierte Wissen und welche besondern juristischen Befähigungen verfügt Ihrer Meinung nach das SZ-Reporterduo, wenn Sie andererseits Frau Lakotta mangelnde journalistische und juristische Kompetenz attestieren?
Ist schon erstaunlich: SZ und report auf ihrer Mission in Sachen Mollath werden als kompetent, seriös und sakrosankt gehandelt, SPON und Zeit, die es wagen, Kritik an ihren Kollegen zu üben, werden diskreditiert und ihnen nebulös Scheckbuchjournalismus (siehe Tarian)) unterstellt. Als hätten Zeit und Spiegel irgendein Interesse, eine süddeutsche CSU-Ministerin zu stützen.
Dass Frau Rückert von der Zeit seit langen Jahren justizkritisch berichtet, interessiert dabei niemanden.
Die Diskussion gleitet immer mehr ins Sektiererische; alles, was nicht in die Pro-Mollath-Kampagne passt, ist offenbar Teil der Dunklen Seite der Macht. Wilkommen im Plem-Plem-Land.
Comment by klabauter — 20.12, 2012 @ 17:03
@Löwe 78
Ich habe die Zählweise nach der Chronologie so verstanden: Lippert war zwar bestellt, aber nur vor dem Amtsgericht anwesend, hat dort jedoch
kein eigentliches Gutachten erstattet, da Mollath nicht erschienen war, sondern nur eine Einschätzung abgegeben und erklärt, stationäre Beobachtung sei notwendig.Aufgrund dieser Einschätzung wurde dann die Unterbringung zur Begutachtung angeordnet .
Die drei „renommierten Gutachter“ (Lakotta), die laut Herrn Stadler nur nach Aktenlage begutachtet haben sollen, sind:
Erster tatsächlicher Gutachter im Strafverfahren vor dem LG : Leipziger, zweiter Gutachter während der Unterbringung: Kröber, dritter Gutachter während der Unterbringung: Pfäfflin.
Comment by klabauter — 20.12, 2012 @ 17:24
Hi Klabautermann
„SPON und Zeit, die es wagen, Kritik an ihren Kollegen zu üben, werden diskreditiert und ihnen nebulös Scheckbuchjournalismus (siehe Tarian)“
Ja, inzwischen ist in der post-PISAisxhen Periode LESEN KÖNNEN zur Kunst weniger geworden … gelle?
Comment by Tarian — 20.12, 2012 @ 17:58
@ klabauter:
Allerdings ist auf der anderen Seite alles, was nicht in’s plem-plem-Bild über Herrn Mollath passt, schlicht „Verschwörungstheorie“. Und es wird mit Nebelkerzen um sich geworfen, die dieses plem-plem-Bild aufrecht erhalten sollen.
Nur gerecht, dass man sich dabei das ein- oder andre Mal selbst in’s Knie schießt. Siehe echt gefälschtes Attest und der Mann, der in der Psychiatrie bleiben möchte, weil’s da so toll ist für ihn und seinen Märtyrerstatus, den er sich mithin selbst ausgesucht hat.
Und waschen will er sich auch nicht, wenn man ihn dazu auffordert, ebenso lässt er sich nicht sagen, wann er die Schuhe anzuziehen hat.
Comment by Löwe78 — 20.12, 2012 @ 18:01
nochmal @ klabautermann:
Pfäfflin hat zwar exploriert – das Ergebnis passte aber leider nicht in’s plem-plem-Bild. Der Befund ist nämlich völlig unauffällig, ebenso wie der des erhobenen psychometrischen Tests, des SKID-II.
Da die „gewünschte“ plem-plem-Diagnose also nicht herauskam, hat der Gutachter sich auf die Akten zurückgezogen – vulgo einfach sein Gutachten abgeschrieben vonLeipziger und Kröber (der wiederum von Leipziger abschrieb).
Im Klartext: Pfäfflin hat zwar exploriert – sich dennoch in seinem Gutachten nicht durch die erhobenen Fakten verwirren lassen, sondern eine nicht haltbare Diagnose weiter perpetuiert.
Comment by Löwe78 — 20.12, 2012 @ 18:22
Wie sich Mollath im Knast (Psychiatrie) verhalten hat, kann nur jemand bewerten, der selbst unschuldig in den Knast gebracht wird und sich zu wehren versucht.
Mollath hatte und hat das Recht sich so zu verhalten, wie ihm das beliebt, wenn er damit niemanden Schaden zufügt. Was ist das für ein Argument, „dass es zu Konflikten mit den Mitpatienten kam“. Die Mitpatienten hatte sich Mollath nicht ausgesucht, auch nicht die Bedingungen, unter denen er mit diesen zusammen ist und kommuniziert. Mollatzh wurde in eine ihm fremde, zurecht als feindlich empfundene Umgebung gebracht.
Ich habe ein ganz unwohles Gefühl, wenn ich mir die Argumente von Frau Lakotta ansehe und diese als Maßstab dafür nehme, nicht in die Psychiatrie eingesperrt zu werden.
Leider steht Frau Lakotta nicht allein da. Richter Andreas Buske erließ mal einen Beschluss wegen Unterbringung, meinte dann später, es war ein Computerfehler, hätte Unterlassung heißen müssen. Rechtsanwalt Johannes Eisenberg hält so manchen für irre. Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger hält andere für wirr, gefährlich, gewalttätig und verlangt ebenfalls das Aussperren.
Wir haben ein verdorbenes Rechtssystem. Der Fall Mollath birgt in sich die Gefahr, das massenwirksam zu offenbaren. Da eine praktische Alternative zur Veränderung des Rechtssystems fehlt, versuchen die Mainstream-Medien zurückzukurbeln. Denen droht keine Gefahr, weder durch die Zensur noch durch Willkürurteile. Frau Lakotta erfüllt die journalistische Funktion, Systemfehler in der deutschen Justiz zu verschleiern.
Comment by Rolf Schälike — 20.12, 2012 @ 18:23
@Thomas Stadler: Eigentlich wäre der Fall Mollath ein guter Anlass, über das Thema Maßregelvollzug zu diskutieren. Während sich bei Gefängnisstrafen und Sicherungsverwahrung inzwischen sehr viel in Richtung Menschenrechte getan hat, bewegt sich der Maßregelvollzug anscheinend keinen Milimeter von der Stelle. Während bei einer Verurteilung „im Zweifel für den Angeklagten“ zu gelten hat, ist das beim Maßregelvollzug beinahe schon „im Zweifel weiter einsperren“ geworden. Das System krankt daran, dass man nicht messen kann, ob die Prognose „Proband ist weiterhin gefährlich“ korrekt war oder nicht, da so ein Proband ja weiterhin hinter Gittern bleibt. Nur wenn ein gefährlicher Mensch aus Versehen freigelassen wird und dann eine Straftat begeht, kann dem Gutachter ein Fehler nachgewiesen werden. Um kein Risiko einzugehen (und die Empörung über rückfällige Maßregelvollzügler ist regelmäßig mindestens so groß wie jetzt diejenige über den Fall Mollath), haben Gutachter also einen Anreiz, möglichst negative Prognosen auszustellen.
Hier liegt also das Problem. Wenn man Mollath nun möglicherweise die Messerstechereien juristisch nicht nachweisen kann, so kann es trotzdem passieren, dass ein Gutachter aufgrund nicht juristischer sondern psychiatrischer Analyse zu dem Schluss kommt, dass er es höchstwahrscheinlich war. Ein Gericht muss aber aufgrund solcher Gutachten darüber entscheiden, ob jemand in den Maßregelvollzug geht oder nicht. Dadurch wird das juristische Prinzip „in dubio pro reo“ gewissermaßen ausgehebelt. Der Gesetzgeber sieht hier offensichtlich den Schutz der Bevölkerung als wichtiger an als das Recht des Individuums.
Ich finde, dies ist der eigentliche Knackpunkt, über den man diskutieren sollte. Aber stattdessen wird der Fall Mollath skandalisiert. Stattdessen reden wir über wilde Verschwörungstheorien, in die nicht weniger als die Justiz, die Psychiatrie, die CSU, die Finanzbehören, die Banken, irgendwelche nebulösen bekannten Persönlichkeiten, die Staatsregierung und jetzt auch Frau Lakotta verstrickt sind. Da werden (nicht von Ihnen aber durchaus von einigen Ihrer Kommentatoren hier) die wildesten Verrenkungen unternommen, um ja auch jedes merkwürdige Verhalten Mollaths oder jedes nicht in dieses Bild passende Indiz wegdiskutieren zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob das Herrn Mollath und den vielen anderen Menschen in seiner Lage letztendlich helfen wird.
Comment by Ilona — 20.12, 2012 @ 19:01
@ Ilona:
Warten wir, ob es ein Wiederaufnahmeverfahren gibt. Wenn es dieses gibt, es fair verläuft und es abgeschlossen wird, können wir darüber sprechen, wer was wo mit welchen Mitteln zu Unrecht wegdiskutiert hat.
Comment by Löwe78 — 20.12, 2012 @ 20:00
Diese Seite hier scheint gefährlich zu sein (oder mein Virenscanner spinnt):
Virus: SWF:Dropper [Heur] (Engine B)
Virus beim Laden von Web-Inhalten gefunden.
Adresse: strnglink.com
Status: Der Zugriff wurde verweigert.
Comment by Rangar — 20.12, 2012 @ 20:02
#26Ilona: „Ich bin mir nicht sicher, ob das Herrn Mollath und den vielen anderen Menschen in seiner Lage letztendlich helfen wird.“
Ilona hat recht. Sitzen an den Entscheidungshebeln im Fall Mollath Ilonas und Lakottas, dann kann es Mollath tatsächlich schwieriger haben, rauszukommen, falls über Ilonas und Lakottas öffentlich diskutiert wird.
Tatsache ist aber, dass Mollath reingerutscht ist in die Psychiatrie ohne dass es Versuche gab, Mollaths Verhalten wegzudiskutieren, und über die Denke und Agrumentation von Ilonas und Lakottas zu debattieren.
Nicht Wegdiskutieren führt in die Psychiatgrie. Diesen Beweis gibt es im Fall Mollath.
Den entgegengesetzten Beweis gibt es noch nicht.
Comment by Rolf Schälike — 20.12, 2012 @ 20:26
@Gast:
Die Voraussetzungen von § 9 Abs. 1 KSchG werden m.W. von den Arbeitsgerichten praktisch nie bejaht. Eine Abfindung kann danach nur dann zugesprochen werden, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Im Regelfall kann das Arbeitsgericht also keine Abfindung zusprechen, weshalb 99 % aller Abfindungen aus Vergleichen resultieren.
Comment by Stadler — 20.12, 2012 @ 21:14
@klabauter:
Meine Vermutung stützt sich darauf, dass die Arbeitsgerichte im Urteilswege nur äußerst selten Abfindungen zusprechen, während Abfindungszahlungen im Rahmen von Vergleichen die Regel darstellen. Die Höhe der Abfindung spricht – nachdem Frau Mollath vermutlich nicht absoluter Geringverdiener war – wegen § 10 KSchG auch gegen ein Urteil.
Comment by Stadler — 20.12, 2012 @ 21:21
So seh ichs auch, Herr @Schälike:
„Wir haben ein verdorbenes Rechtssystem. Der Fall Mollath birgt in sich die Gefahr, das massenwirksam zu offenbaren. Da eine praktische Alternative zur Veränderung des Rechtssystems fehlt, versuchen die Mainstream-Medien zurückzukurbeln. Denen droht keine Gefahr, weder durch die Zensur noch durch Willkürurteile. Frau Lakotta erfüllt die journalistische Funktion, Systemfehler in der deutschen Justiz zu verschleiern.“
Wie Frau @Ilona richtig sagte: es geht über den Einzelfall hinaus konkret darum, jetzt aktuell in Bayern Strukturen aufzudecken, die dazu führ(t)en, daß ein scheinbarer Einzelfall wie die langjährige Wegsperre von Herrn Mollath möglich war. Es geht darum, sowas künftig zu verhindern. Das heißt auch die Macht dieser staatsmafiösen Psychojustiz oder „Forensik“ zurückzudrängen.
Und wenn sich Herr @Stadler als rechtskundiger Bürger dieser bürgerrechtlichen Sache annähme – umso besser.
Comment by Tarian — 20.12, 2012 @ 22:07
@Tarian: Da haben Sie mich falsch verstanden. Ich gehe hier gerade nicht von einem Einzelfall aus. Ich halte das Problem mit dem Maßregelvollzug für systemimmanent.
Comment by Ilona — 20.12, 2012 @ 23:19
ich glaube einfach nicht das die Psychiater der Frau Lakotta so ausführlich die Diagnose über Herrn Mollath mitgeteilt haben. Das wäre ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht.
Wenn ich von einem Facharzt einen Brief an meinen Hausarzt mitbekomme dann ist der immer verschlossen und ich darf den Inhalt nicht wissen und hier sollen die Gutachter einfach einer „Reporterin“ die Diagnose über einen Patienten erzählt haben?
Das glaube ich ihr nicht!
Deali
Comment by Deali — 21.12, 2012 @ 02:35
@ Michael Bach:
Alleine schon, dass die HVB nicht wollte, dass sie emaesive Kontrollprobleme hat. Dürfte die 20.000 € erklären.
Denn nach dem Revisionsbericht konnte in der Filiale Ms. jeder tun was er wollte, ohne das dort irgendwas aufgefallen ist.
Spätestens als Kunden „abgewandert“ sind hätte man ja mal konkreter nachschauen müssen.
Es wurde ja nicht nur Frau M. gekündigt, sondern auch andere Mitarbeit erlitten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Comment by Anonymous — 21.12, 2012 @ 06:48
@ RA Stadler u.a.
Auch Sie, Herr Stadler, und ihre Leser/innen möchte ich zu einem kleinen vorweihnachtichen Gedankenexperiment einladen mithilfe einer übers Juristisch-Immanente hinausgehenden Leitfrage?
Dieser:
Wie würden sich Angehörige einer „Machtelite“ und ihnen zuarbeitende Staatsfunktionäre im Justizapparat verhalten, die Herrn Mollath bewußt, strategisch und nachhaltig persönlich, politisch und moralisch zerstören wollten?
Freundliche Grüße
Richard Albrecht, 21. 12. 2012
Comment by Dr. Richard Albrecht — 21.12, 2012 @ 15:48
Zwei Gedanken:
1) Hier wird massiv gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen. Woher wissen Journalisten, wie sich Mollath innerhalb der Psychatrie verhalten hat? Wer gab ihnen die Gutachten?
2) Man muss zw. Mollath zum Zeitpunkt der Einweisung und jetzt unterscheiden.Ich denke, dass es Folgen hat, wenn man seiner Meinung nach unschuldig weggesperrt wird. M wäre nicht der erste,der deswegen zerbricht.
Comment by geheim — 21.12, 2012 @ 16:40
Stellungnahme von Dr. Hans Simmerl / Mainkofen zu den qualitätsjournalistischen Behauptungen von Beate Lakotta im Spiegel-Blog:
http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#Simmerl2
Comment by Antaki — 21.12, 2012 @ 17:42
Ja, werter RA Thoams Stadler, der Vorwurf der Beate Lakotta, andere Journalisten würden Dinge einfach ausblenden,ist eine Frechheit, denn gerade Lakotta blendet alles aus, was ihr nicht in den Kram passt.
Natürlich kann man Dinge unter Umständen ausblenden – wenn sie wirklich keine Rolle spielen, oder eine Position bereits durch einen Teil der Argumente völlig hinreichend fundiert ist.
Aber Lakotta blendet gerade die stärksten Argumente der Gegenseite aus, widmet sich nur wenigen und im Grunde bedeutungslosen Nebenargumenten.
Es ist für mich unfassbar, wie sehr Oliver Garcia dieser Beate Lakotta entgegen gekrochen ist, den Mann kann ich schon jetzt nicht mehr ernst nehmen.
Comment by Winfried Sobottka — 21.12, 2012 @ 18:04
Manche Leute sagen: „Mensch, wie der Sobottka auf manche Leute losgeht, das kann aber nicht mehr kultiviert sein!“
Dazu sage ich: Wenn jemand wirklich Schlimmes tut, dann braucht er schon aus pädagogischen Gründen angemessene Kritik, dann muss man ihn spüren lassen, dass er für sein Handeln tiefe Verachtung verdient.
Denn was erreicht man mit dem schleimigen Stil eines Oliver Garcia? Dass eine demagogische Schmierenjournalistin der schlimmsten Sorte sich noch sagen kann: „Ich werde ja immer noch voll akzeptiert!“
Den selben Effekt erreicht man, wenn man einen Verbrecherrichter als „Sehr geehrter…“ anschreibt, ihn „Herr Richter..“ nennt oder ähnliches.
Der V.R.a.LG-Dortmund Helmut Hackmann wurde von mir mit „Sie“ und „Hackmann“ angesprochen, das war’s.
Ich habe Gründe, an der Authentizität des dargestellten Gerechtigkeitswillens von O. Garcia und Gabriele Wolff erheblich zu zweifeln, und werde mir – mit Unterstützung der Internetforce von UNITED ANARCHISTS auch diese beiden vornehmen, wenn es an der Zeit ist.
NIEMAND soll meinen, dass Faulspiel und gesellschaftlicher Respekt auf Dauer miteinander zu vereinbaren seien. U.a. wegen dieser Haltung meinerseits habe ich die Unterstützung von UNITED ANARCHISTS, und Beate Lakotta und einige andere werden sich auf Sicht wundern, wie ihre Googleseite #1 aussehen wird.
Wir wollen niemandem Böses, aber wir wollen saubere Verhältnisse.
Comment by Winfried Sobottka — 21.12, 2012 @ 18:58
@Winfried Sobottka
Schlichtfrage: Ist Ihr WIR bei „wir wollen“ Ihr persönl. pluralis majestatis oder vertreten Sie eine Organisation … und wenn dies – welche?
Comment by Tarian — 21.12, 2012 @ 19:09
Habe soeben einen TOP-Kommentar (garantiert nicht von mir!!!) im Beck-Blog, zu Artikel „Fall Mollath: Wie geht es weiter?“ von Prof. Henning Ernst Müller gefunden. Da im Beck-Blog sehr oft und tendenziös zensiert wird, gehe ich davon aus, dass jener Kommentar dort bald verschwunden sein wird – und darum möchte ich ihm hier politisches Asyl verschaffen:
„#18
Gast
21.12.2012
Irgendwie ist dieser Blog bizarr. Da üben sich Heerscharen von Juristen in akademischer Spiegel-Fechterei und hauen sich die Paragraphen der Strafgesetzbücher nur so um die Ohren, obwohl der Fall Mollath doch mit Gesetzen, Rechtsprechung, Kommentierungen, Formalien usw. gar nichts zu tun hat.
Denn im Fall Mollath geht es um Korruption und organisierte Kriminalität in der Justiz und im Psychiater-Unwesen. Also um die häßliche Fratze der real existierenden Justiz zur real existierenden Politik (und komme mir niemand damit, das sei nur die bayrische Justiz: In Niedersachsen läuft das genau so, mal bei Google dr. theo vogel eingeben .. dort hat der Flüchtlingsrat aufgearbeitet, wie der als stramm rechts bekannte Innenminister Schünemann den Psychiater Theo Vogel mit gefälschten Gutachten gegen Abschiebehäftlinge einsetzt).
Und dazu gibt es diejenigen, die nicht müde werden, immer wieder die Wirklichkeit in diesen Blog hineinzutragen, wie Tine Peuler und Herr Sponsel. Denn mit unserer bundesdeutschen Wirklichkeit hat die Akademiker-Debatte leider gar nichts zu tun
Zu Seite 14 Punkt 13 (herr sponsel) und Seite 11 punkt 16 (geächteter)
Mal ein paar Worte zum SPIEGEL, der wohl offenbar einen Gegen-Spin eröffnen soll und der versucht (ebenso wie die Zeit), den Fall Mollath als ein Hirngespinst durchgeknallter Verschwörungs-Theoretiker darzustellen.
Liebe Leute, habt Verständnis für den SPIEGEL: Der SPIEGEL ist das offizielle Meinungsmacherblatt der Republik! – Zumindest glauben das einiger der dort arbeitenden älteren Herrschaften, weil es früher – also als sie noch jung waren – so war. Das ist natürlich schon lange her, und wer heute den SPIEGEL liest – na ja, da ist schon das Problem, denn bereits beim ersten Durchblättern fällt einem auf, daß die Themen meist an unserer Realität vorbeigehen. Mir geht’s jedenfalls so.
Und dann kommen so zwei Provinz-Journalisten von der Süddeutschen wie der Przybilla und der Ritzer und zerren zusammen mit REPORT Mainz und einer Unterstützer-Gruppe einen der bedeutendsten Justiz-Skandale der Republik ans Licht. Nicht bedeutend, weil es wirklich schwerwiegend ist. Seien wir mal ehrlich, es gibt hunderte von Unschuldig Verurteilten (oder genauer: angeblich Freigesprochenen), die völlig entrechtet und von der Außenwelt abgeschnitten in der Psychiatrie verrotten, und oft schon länger als Gustl Mollath.
Aber der Fall Mollath ist genau der Fall, der beispielhaft zeigt, wie so etwas geht: Seilschaften, Falschaussagen, korrupte und kriminell organisierte Staatsanwälte und Richter, willfährige Psychiater usw. Und mitten drin eine Bank und die Seilschaften der Honoratioren vor Ort.
Das wäre SPIEGEL-Stoff gewesen – wenn sich dessen ergraute Mannschaft aufgerafft hätte.
Hat sie aber nicht, obwohl ihr das ganze auf dem Silbertablett serviert wurde.
REPORT Mainz lieferte 2011 die Steilvorlage, die Unterstützer-Gruppe leistete viel Investigativ-Recherche, und – um das Unglück voll zu machen – noch im August 2011 hat der SPIEGEL über Horst Arnold berichtet – jenen wegen angeblicher Vergewaltigung unschuldig verurteilen Lehrer, der jeden einzelnen Tag seiner Strafe absitzen mußte, weil er unbeugsam behauptete, er sei völlig unschuldig – und der auch völlig unschuldig war, wie der BGH zähneknirschend bestätigen mußte.
Dieser Horst Arnold, so erklärte Frau Friedrichsen, war in hessischen Psychiatrien zum unheilbar Wahn- und Geisteskranken erklärt worden und wurde als untherapierbar eingestuft, eben weil er seine Unschuld stets beteuert hat.
Na holla, da hätte sich die gute Frau Friedrichsen mal die Frage stellen müssen:
Was ist eigentlich mit diesen psychiatrischen Gutachten des Horst Arnold geschehen, nachdem ihn sogar der BGH rehabilitiert hatte? Wurden die nachträglich geändert und die betrügerischen Falsch-Gutachter bestraft? Wurden Prozesse in Hessen in Gang gesetzt, solche bewußt wahrheitswidrigen Willkür-Gutachten zumindest zu erschweren (bspw, durch Video-Dokumentation der Begutachtung / durch Gegenprüfung o.ä)?
Hat sie aber nicht Hat auch sonst keiner von SPIEGEL.
Und vor ein paar Tagen wurden auch die hessischen Steuerfahnder als geistig völlig gesund rehabilitiert. ja wahrlich, it s raining stones
Kurz, die Serie der verpaßten Gelegenheiten reißt nicht ab. Darum, liebe Leute, versteht den SPIEGEL: Seine einzige Möglichkeit, irgendwie doch noch Recht zu haben, ist unnachgiebige Meinungsmache, um die Wiederaufnahme im Fall Mollath zu verhindern und so den Eindruck zu erhalten, der „gemeingefährliche Geisteskranke“ werde nur entlassen, weil Hotte Seehofer einen Gnadenakte auf den Weg bringt.
Zu Seite 11 Punkt 2
Und gerade deswegen ist die Idee einer seriösen BILD-Zeitung, die u.a. über Fälschung psychiatrischer Gutachten und über Korruption und Kriminalität in der Richter-, Staatsanwalt- und Psychiater-Szene berichtet und dabei auch Ross und Reiter benennt, genau die richtige Idee. (wie gesagt GOOGLE theo vogel prof dr …)
Denn dadurch wird das Vertrauen in die bundesdeutsche Justiz nicht erschüttert. Das ist gar nicht mehr zu erschüttern, weil die meisten Bürger sowieso inzwischen eingesehen haben, daß die deutsche Politik, Justiz und das Bankenwesen reine Schweine-Ställe sind.
Aber je mehr das durch Berichte belegt wird, desto eher wird eine – bitter notwendige -Reform in Gang kommen, von unten und von oben durch den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte (das 1%-Zulassungs-Verfassungsgericht vergessen wir mal freundlich)
Darum: Nicht dauernd diese akademischen Haarspaltereinen! Mehr Praxis, mehr Berichte über das, was in wirklichen Gerichtssälen im wirklichen Leben läuft – das käme vielleicht dann auch Prof. Müllers Vorlesungen zugute.
Gruß Uwe“
———–
PS @ Tarian: Ich bin nicht „wir“, und unsere Organisation ist vielen nicht vorstellbar: Wir haben keine Mitgliederlisten, wir haben keinen Vorsitzenden, wir werden nur durch gemeinsame Ziele und gegenseitiges Verstehen und Verständnis geführt. Kein Geheimbund ist geheimer – wenn man einmal vom Organisationsmitglied Winfried Sobottka absieht. Gäbe es die anderen allerdings nicht, dann würde der Staatsschutz dafür sorgen, dass man wirklich kritische Internetinhalte nur auf hinteren Positionen in den Search-Engines finden würde, das könnte er dann nämlich.
Comment by Winfried Sobottka — 22.12, 2012 @ 00:46
@Winfried Sobottka
Was hat denn nun Frau Wollff wieder „falschgemacht“?
Wenn man Sich deren Blog ansieht, dann ist sie, anders als Frau Lakotta, kein Freund der „Emma“ und Alice Schwarzer.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Lakotta
Frau Lakotta ist von diesem Erzeugnis schon ausgezeichnet worden.
Denn mittlerweile sollte klar sein wie die Fronten im Fall Mollath verlaufen.
Die „smarte“ Bankerin vs. den „merkwürdigen Spinner“.
Comment by Anonymous — 22.12, 2012 @ 04:24
@Winfried Sobottka
Betrifft Ihr „PS @ Tarian“
Tut mir leid, so irrational-wirres Zeug verstehe ich nicht. Und Tschüss.
Comment by Tarian — 22.12, 2012 @ 06:46
@Tarian 45#
Um das „Wir“ von Sobotta zu verstehen, muss man in der DDR politisch aktiv gelebt haben.
Comment by Rolf Schälike — 22.12, 2012 @ 07:18
@ Anonymous, #44: Die Fronten sind sehr verschwommen, zwischen einem Günther Beckstein und einem Winfried Sobottka gibt es unendlich viele Grautöne, und es ist teilweise sehr schwierig, auszumachen, wer im Kern auf der einen oder anderen Seite steht. Das hat mehrere Gründe: Nicht alle, die auf der richtigen Seite stehen, trauen sich, offen zu reden. Nicht alle, die auf der falschen Seite stehen, wollen das zu erkennen geben. Nicht alle blicken tief genug, um richtig zu verstehen, doch wer falsch versteht, kann Falsches meinen, obwohl er im Kern das Richtige will.
Betreffend Gabriele Wolff liegen mir Hinweise vor, die mir reichen – aber ich brauche noch bessere Hinweise, damit alle verstehen können.
@ #46:
Danke, dass Sie eingeschritten sind. Ich kenne es nur, dass niemand einschreitet, wenn ich mit Schmutz beworfen werde (von wem wohl?).
Allerdings habe ich keinen DDR-Hintergrund – und die meisten Hacker der mit mir kooperierenden Anarchisten auch nicht. Wer in der BRD tief genug sieht, die Hacker wurden u.a. durch die Tode von Karl Koch und Boris Floricic / Boris F. / Tron, sehr frühzeitig traumatisiert, weiß auch ohne Praxis aus dem DDR-Widerstand Bescheid.
Es ist noch viel schlimmer, als der Fall Mollath es erahnen lässt, und ich verstehe es, dass er Angst davor hatte, in der Psychiatrie vergiftet zu werden.
Comment by Winfried Sobottka — 22.12, 2012 @ 11:59
# 46 Herr Schälike
Könnte es sein, daß Herr Sobottka sich zu wichtig nimmt und anderen (wie mir) damit auffn Senkel geht?
Comment by Tarian — 22.12, 2012 @ 12:24
@Winfried Sobottka
Ihre Ausführung in # 47 verstehe ich nun nicht.
Was hat Beckstein mit der Sache zu tun?
Comment by Anonymous — 22.12, 2012 @ 12:58
@48Tarian
Wichtig nimmt sich jeder. In Deutschland gibt es mehr als 80 Millionen (minus einige Millionewn mir einem Migrationshintergrund) Mittelpunkte der Welt. Ist doch nicht verboten, Mittelpunkt der Welt zu sein. Das Persönlichkeitsrecht unterstützt das. Der Gottglaube ebenfalls. Es gibt sogar eine psykalische Theorie, die Welt so zu sehen.
@49Anonymous.
…, zwischen einem Günther Beckstein und einem Winfried Sobottka gibt es unendlich viele Grautöne.
Das ist Philosophie. Versteht nicht jeder. Wird auch nicht verlangt, dass das von jedem verstanden wird.
Comment by Rolf Schälike — 22.12, 2012 @ 13:55
Lieber Rolf Schälike, gestatten Sie es bitte, dass ich Ihre Worte noch ergänze:
Man könnte mich nahezu völlig unwichtig machen, indem eben andere den Mut hätten, wirklich Klartext zu reden, zudem vergleichbar viel Zeit in die Exploration der Staats- und Gesellschaftsverbrechen stecken würden wie ich.
Und auch Sie, Rolf Schälike, wären dann nicht mehr so wichtig, wie Sie es jetzt zweifellos sind.
Wer suich ansieht, wie ich im Internet gerufmordet werde, wer sich ansieht, welche Mühen es bereits gab, mir ein Schicksal á lá Gustl Mollath zu bereiten, siehe:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/10/staatsterror-gegen-dipl-kfm-winfried.html
Dem wird klar, dass zumindest die Kreise, die für Mollaths Schicksal verantwortlich zeichnen und denen auch Rolf Schälike sicherlich nicht passen wird, keineswegs meinen, dass ich derzeit unwichtig sei.
Hätte ich nicht die Unterstützung der anarchistischen Hacker, dann würde meine Google-Seite 1 nur noch aus Rufmordbeiträgen gegen mich bestehen. Auch die anarchistischen Hacker würden mich nicht so sehr unterstützen, wenn sie nicht meinten, dass ich derzeit eine wichtige Rolle spielte.
Ich will nicht wichtig sein – mir wäre es viel lieber, wenn alles sauber liefe, wenn alle daran mitwirken würden, und ich in einer Gesellschaft glücklicher (artgerecht lebender) Menschen einfach einer wäre, der dazu gehörte. Das ist mein Traum.
Comment by Winfried Sobottka — 22.12, 2012 @ 14:50
Justizministerin Merk vor dem Rechtsausschuß:
Wenn wir jetzt Jahre später anfangen, ohne persönlichen Eindruck von den Beteiligten und ohne genaue Aktenkenntnis höchstrichterlich bestätigte Gerichtsentscheidungen in Frage zu stellen, beteiligen wir uns nicht nur an abstrusen Verschwörungstheorien, sondern rütteln auch an den Fundamenten unseres Rechtsstaates
Diese Haltung erinnert mich an die Kommunisten mit ihren demokratischen Zentralismus: Die Partei, die Partei hat immer Recht http://www.youtube.com/watch?v=RYU40R2qrWs
Kann mir mal jemand erklären, inwieweit die Anwälte und Richter besser sind als die Stasileute und die kommunistischen Politbürokraten.
Gibt es mehr Anwälte und Richter als Stasileute und kommunistische Funktionäre? Sind die Anwälte und Richter besser gebildet als die Stasileute und SED-Funktionäre? Gibt es mehr Doktoren unter den Anwälten und Richtern? Sind die besser zu kontrollieren?
Comment by Rolf Schälike — 22.12, 2012 @ 16:17
Justizministerin Merk vor dem Rechtsausschuß:
Wenn wir jetzt Jahre später anfangen, ohne persönlichen Eindruck von den Beteiligten und ohne genaue Aktenkenntnis höchstrichterlich bestätigte Gerichtsentscheidungen in Frage zu stellen, beteiligen wir uns nicht nur an abstrusen Verschwörungstheorien, sondern rütteln auch an den Fundamenten unseres Rechtsstaates
Diese Haltung erinnert mich an die Kommunisten mit ihren demokratischen Zentralismus: Die Partei, die Partei hat immer Recht http://www.youtube.com/watch?v=RYU40R2qrWs
Kann mir mal jemand erklären, inwieweit die Anwälte und Richter besser sind als die Stasileute und die kommunistischen Politbürokraten.
Gibt es mehr Anwälte und Richter als Stasileute und kommunistische Funktionäre? Sind die Anwälte und Richter besser gebildet als die Stasileute und SED-Funktionäre? Gibt es mehr Doktoren unter den Anwälten und Richtern? Sind die besser zu kontrollieren?
Comment by Rolf Schälike — 22.12, 2012 @ 16:19
Noch eine Frage. Weshalb wird Mollath nicht sofort entlassen und unter Polizeibeobachtung bis zum Abschluss des Verfahrens gestellt? Ist er weniger Wert als die Sexualverbrecher, bei denen man mit der Sicherheitsverwahrung nicht zurechtkam. Er kann ja Auflagen bekommen.
Desto länger Mollath in der Psychiatrie einsitzt, desto mehr entsteht politischer Zwang, ihn in der Psychiatrie lebenslang einsitzen zu lassen, um unser Rechtssystem nicht in Frage zu stellen, wie das mit Partei, die immer recht hatte, bald ein Jahrhundert lang der Fall war, un immer noch ist (Sowjetunion, DDR, China, Nordkorea etc.)
Comment by Rolf Schälike — 22.12, 2012 @ 16:27
Tja Herr Stadler wenn man dies nun liest:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/psychiater-im-fall-mollath-gutachten-aus-der-ferne-1.1557448
bereut man wohl nicht härter auf die Recherche Koryphäe eingedroschen zu haben. Die Frau ist im wahren Wortsinne dumm-dreist.
Mit RA Strate ist es ja nun so, dass da auch ein geübter Mann im Mediendschungel an den Ball gekommen ist. Wir dürfen also in Zukunft auf weitere Info-Leaks hoffen.
Comment by Astroloop — 23.12, 2012 @ 03:17
@ Rolf Schälike: Ihre Fragen und Befürchtungen sind berechtigt. Wir müssen meht tun als bisher – in Sachen PR, neue, zusätzliche Wege gehen. Ich werde mich auch an Sie wenden. Vorab: Das Wahljahr 2013 eröffnet zusätzliche Chancen, ich arbeite an neuen Mitteln – die unsere Power im Internet erhöhen soll, auch Sie werde ich informieren.
@ Astroloop: Mir war es seit Veröffentlichung des Lakotta-Artikels zu jedem Zeitpunkt klar, dass man auf sie und den Spiegel nur eindreschen konnte bzw. musste. Ich frage mich, wo manch anderer das Hirn sitzen hat.
Haben Sie keine Lust, einen WP-Blog und einen Google-Blog aufzumachen? Wir brauchen ein echtes Netz-Empire der kompromisslosen Kritiker, dann können wir bewegen! Je mehr die Munition die anarchistischen Hacker haben, desto besser können sie feuern!
Meine Email: winfried-sobottka@freegermany.de
Parole: Einmal ist immer das erste Mal!
Comment by Winfried Sobottka — 23.12, 2012 @ 10:14
Es gibt keinen Zweifel mehr: Was institutionalisiert ist, ist nicht verlässlich, auch wenn dort manchmal gute Artikel publiziert werden – vermutlich, um den Kritikern zu suggerieren: „Ihr braucht es nicht selbst in eure Hände zu nehmen…“, siehe z.B.:
http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/2012-12-23-02.html
Grund für die Kommentarlöschung waren eindeutig folgende Links, an denen weder rechtlich noch moralisch etwas auszusetzen ist, die aber auf Schrecklichstes hinweisen:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/thomas-minzenbach-tun-sie-ihre-pflicht.html
und
http://die-volkszeitung.de/————-2012-special-a/schlagverletzungen/nadine-ostrowski-schlagverletzungen.html
Worauf warten wir noch? Wir brauchen Medien in unseren Händen, die stärker sind, als ein Blog es sein kann!
Comment by Winfried Sobottka — 24.12, 2012 @ 00:55
Auch hier nachträgliche Zensur?
Ich versuche es noch einmal:
Unter Carta e.V. wird zensiert:
http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-dezember-2012/2012-12-23-02.html
Und zwar vermutlich deshalb:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/thomas-minzenbach-tun-sie-ihre-pflicht.html
http://die-volkszeitung.de/————-2012-special-a/schlagverletzungen/nadine-ostrowsk
Comment by Winfried Sobottka — 24.12, 2012 @ 09:35
Die Angst der Dörfler vor dem dunklen Grafen im Schloss auf dem Berg…. („Tanz der Vampire“)
Die Unrechtsmacher fragen nicht nach Argumenten. Würden sie es tun, dann gäbe es kein Unrecht.
Sie fragen sich nur: „Können wir es uns erlauben?“
Solange ihnen Angst gegenübersteht, und das registrieren sie sehr einfühlsam und sorgfältig, solange sind sie überzeugt, sich alles erlauben zu können.
Die Zensur, die ich vielerorts erlebe, ist der Beweis für eine Angst, die jegeliche Mühen völlig wertlos macht. Das ist die Wahrheit.
Comment by Winfried Sobottka — 24.12, 2012 @ 11:39
@Winfried Sobottka: Nein, Spamfilter.
Comment by Stadler — 25.12, 2012 @ 14:09
@ RA Thomas Stadler:
Hier waren zwei Kommentare veröffentlicht, also durch den Spam-Filter hindurch, und waren später wieder verschwunden.
Sie enthielten Links zur politischen Verfolgung meiner Person mittels des Instruments der Psychiatrisierung:
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/10/staatsterror-gegen-dipl-kfm-winfried.html
und zu einem Fall, in dem ich absolut keine andere Erklärung für nachweisliche Tatsachen sehe als die, dass staatliche Institutionen mit satanischen Mördern kooperieren und in einem Falle sogar absichtlich einen Unschuldigen falsch wegen Mordes verurteilt haben, um die wahren Mörderinnen zu decken.
So verdrehten die Richter u.a. die Zeugenaussagen eines LKA-Sachverständigen, um bei einem fiktiven Tatablauf bleiben zu können (über den Link gelangt man zu Belegen):
http://die-volkszeitung-de.blogspot.de/2012/11/thomas-minzenbach-tun-sie-ihre-pflicht.html
Mal sehen, was der Spam-Filter dieses Mal sagt…
Comment by Winfried Sobottka — 26.12, 2012 @ 13:52
@Winfried Sobottka:
Ich habe nichts gelöscht, sondern Ihre Beiträge manuell freigeschaltet, nachdem ich den Spamordner überprüft habe, wo sie lagen.
Comment by Stadler — 26.12, 2012 @ 23:20
Lakotta’s Faktenresistenz wird von der Herausgabe ihrer Bücher durch Random House (Bertelsmann, Liz Mohn) bestimmt nicht verhindert.
Comment by Frankenstein — 27.12, 2012 @ 21:19
Bestimmt nicht. Aber was soll ein Einzelner dagegen tun? Alle anderen wollen diese Zustände doch, wie es aussieht.
Comment by Nein, Frankenstein — 28.12, 2012 @ 01:30
Wenn Deutschland eine Demokratie hätte, müssten sich spätestens (bei Bekanntwerden durch die Medien 2011, eigentlich nach dem Bericht der HVB-Bank zugestellt im Jahr 2003 an das Justizministerium) die Vertreter der Demokratie den Fall Mollath annehmen und nach Recht und Gesetz schnellsten handeln. 2003 war Beckstein Minister in Bayern und stand der Familie um Petra Maske nahe. Frau Merk stach auch in diesem Fall mit Untätigkeit und mit Mobbing gegen Mollath heraus. Über die „Gerichte“ und „Gutachter“, ausgenommen Simmerl und Weinberger, ist jedes Wort zu viel, um den Trümmerhaufen und deren ständigen Rechtfertigungen ertragen zu müssen.
Comment by Frankenstein — 28.12, 2012 @ 12:44
Der Spon und Frau Lakotta veröffentlichen kaum noch Kommentare auf ihrer Seite.
http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/fall-gustl-mollath-beate-lakotta-ueber-die-zweifel-an-der-opferrolle-a-873836.html
Es ist auch verständlich. Die Artikel der SPON und auch der TAZ, NN und der Zeit sind auch eine einzige Beleidigung für jede Intelligenz.
Comment by Frankenstein — 28.12, 2012 @ 13:23
in obiger Angelegenheit teile ich mit, dass das LG Nürnberg-Fürth auf meinen Antrag hin folgende Einstweilige Verfügung erlassen hat:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guenther_beckstein-512-11182–f366174.html#q366174
Comment by Antaki — 28.12, 2012 @ 13:23
Spiegel online hat in den letzten Monaten stark nachgelassen. Nicht nur, was die Beiträge der Angestellten betrifft, sondern auch bei den Klickzahlen. Spiegel.online war mal besser.
Arbeitet daran.
Ps. Den Rechtsruck, und das gewollte Ignorieren bestimmter Themen sind unverzeihlich. Die User haben gute Antennen dafür. Sie merken alles.
Alles!
Comment by Ralf — 31.12, 2012 @ 14:47
04.01.2013 – RA Dr. Strate – Strafanzeige gegen Richter w. Verdacht der schweren Freiheitsberaubung – (PDF) http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf
Comment by Walter Keim — 7.01, 2013 @ 09:10
Hier merkt kein Mensch, auch die Moderatoren nicht, dass es dem Spammer Winfried Sobottka nur darum geht, hier Werbung für seine rechtwidrigen Seiten zu machen, für die er schon einschlägig vorbestraft ist. Es dürfte die Staatsanwaltschaft durchaus interessieren, dass es einen Förderverein für Verbrecher im Internet gibt, der sich auch noch „internet-law.de nennt.
http://dasgewissen.wordpress.com/category/11-winfried-sobottka-sein-psychiatrisches-gutachten/
Comment by Das_Gewissen — 31.01, 2013 @ 13:58