Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

28.12.12

Der Streit um die Meinungshoheit im Fall Mollath ist auch ein journalistisches Lehrstück

Die ZEIT und der SPIEGEL haben unlängst versucht, den Fall Mollath in einem anderen Licht darzustellen und die These vom Justizirrtum zu widerlegen. Der Versuch, die Meinungsführerschaft der Süddeutschen zu brechen, war beiden Artikeln gemein. Beide Artikel bieten Anlass dafür, sich über die Seriosität und Ausgewogenheit der Berichterstattung Gedanken zu machen.

Der Beitrag der ZEIT, der zunächst zumindest fundierter wirkte als der bei SPON, hat sich vor allem mit der unrichtigen Behauptung ins Aus geschossen, Mollath hätte den Strafverteidiger Gerhard Strate nicht mandatiert, was man mit der These verknüpfte, Mollath würde es sich in der Rolle des Märtyrers der bayerischen Strafjustiz bequem machen. Denn wie sich kurze Zeit später herausstellte, hatte Mollath Strate bereits vor Erscheinen des ZEIT-Artikels mit dem Wiederaufnahmeverfahren beauftragt. Eine steile These deren Ausgangspunkt eine falsche Tatsachenbehauptung ist, ist nicht unbedingt das, was man sich unter Qualitätsjournalismus vorstellt.

Dass aus dem Kontext gerissene Einzelumstände fast immer die Möglichkeit bieten, einen Sachverhalt in gänzlichem Gegensatz zur Wirklichkeit darzustellen, weiß im Grunde jeder. Um diese Technik im konkreten Einzelfall zu erkennen, muss man sich als Leser aber bereits intensiv mit einem bestimmten Thema befasst haben. Und genau das haben die meisten Leser von ZEIT oder SPIEGEL natürlich nicht getan. Vielmehr vertrauen sie darauf, dass ihnen ein solide recherchierter Bericht geboten wird, der die Fakten ausgewogen beleuchtet. Ein Vertrauen, das zumindest in diesem Fall nicht gerechtfertigt war.

Die Süddeutsche hat in der Sache Mollath im Anschluss an die Artikel von SPIEGEL und ZEIT nochmals nachgelegt, was wie ein Seitenhieb auf ZEIT und SPIEGEL wirkte. Die Süddeutsche weist darauf hin – was ZEIT und SPON verschweigen – dass die psychiatrische Untersuchung Mollaths im Strafverfahren überhaupt erst auf Initiative seiner Exfrau erfolgte. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Chronologie der Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen zum Geisteszustand Mollaths vor Augen führt, gewinnt die eidesstattliche Versicherung des Zahnarztes Edward Braun deutlich an Plausibilität. Braun hatte erklärt, Mollaths Frau habe ihm gegenüber telefonisch angekündigt, ihren Mann fertig zu machen und auf seinen Geisteszustand überprüfen zu lassen, sollte er ihre Geschäfte zur Anzeige zu bringen.

Auch mit dem von ZEIT und Spiegel für den Geisteszustands Mollaths ins Feld geführten Umstand, Mollath hätte sich in der Einrichtung über längere Zeit hinweg geweigert, sich zu waschen, beschäftigt sich die SZ. Offenbar hatte Mollath angegeben, sich aufgrund von Allergien seit Jahren lediglich mit Kernseife zu waschen, die man ihm in der Einrichtung aber verweigerte. Anschließend hat er sich dann solange nicht gewaschen, bis er schließlich die Kernseife bekam. Sprechen derartige Umstände tatsächlich für eine gestörte Psyche? Jedenfalls kann man auch an solchen Nebensächlichkeiten ganz offensichtlich eine Story in eine bestimmte Richtung hochziehen, wie die ergänzende Stellungnahme der Journalistin Beate Lakotta recht anschaulich belegt.

Dabei gerät in der Berichterstattung insgesamt aus dem Blick, was juristisch relevant ist. Das ist nämlich die Frage, ob Mollath tatsächlich Straftaten begangen hat und ob er (weiterhin) eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Und das erscheint auf Basis der bekannten Fakten mittlerweile mehr als zweifelhaft. Diese Schlussfolgerung ist zu ziehen und sie wird jetzt voraussichtlich auch juristisch gezogen werden. Im Streit um die journalistische Meinungsführerschaft scheint das aber keine Rolle zu spielen.

Die Berichterstattung der ZEIT und des SPIEGEL ist erkennbar von dem Wunsch getragen, einen Scoop zu landen. Es wäre wenig spektakulär gewesen, nur das zu wiederholen, was andere bereits geschrieben haben. Es musste deshalb etwas Neues her. Aus diesem Grund wurde das bisher Geschriebene in Zweifel gezogen, um einen Kontrapunkt zu setzen. Um dieses Ergebnis zu erreichen, war es erforderlich, Fakten selektiv darzustellen und auch die ein oder andere Unwahrheit einzustreuen.

Die journalistische Technik die ZEIT und SPON hier anwenden, habe ich im Laufe der Jahre bei Themen, mit denen ich mich auskenne, immer wieder beobachten können. Der Tendenzjournalismus ist wohl deutlich weiter verbreitet, als gemeinhin angenommen wird. Und diesen Umstand sollte man bei allem was man liest berücksichtigen, egal in welchem (vermeintlich) seriösen Medium ein Beitrag erscheint. Denn auch Blätter wie ZEIT oder SPIEGEL sind bereit, dem Leser etwas vorzugaukeln, wenn dadurch die Story spektakulärer wird.

posted by Stadler at 09:16  

119 Comments

  1. Hallo Herr Stadler, ich weiß nicht, ob ich eher traurig sein soll über Ihre meines Erachtens zutreffende Analyse heute weit verbreiteter Journalismus-Qualität, oder froh darüber, dass Menschen wie Sie zeigen, wie es eigentlich sein sollte?
    In Zeiten, in denen Leser besser recherchieren und besser informiert sind, als viele Journalisten, sollten Redaktionen und Verlage vielleicht einmal überlegen, ob darin ein Zusammenhang mit der Krise der Branche bestehen könnte.

    Herzliche Grüße

    Matthias Helberg

    Comment by Matthias Helberg — 28.12, 2012 @ 09:38

  2. Schönes Beispiel mit der Kernseife. Danke fürs Dranbleiben an dem Thema.

    Comment by Svenja — 28.12, 2012 @ 10:29

  3. Warum Dr. Strate dieses nicht sofort richtg gestellt hat:

    „Seneca“
    Ein großer Geist, der sich selbst richtig schätzt, rächt Beleidigungen nicht, weil er für sie keinen Sinn hat.

    Comment by G. H. — 28.12, 2012 @ 10:31

  4. Der „Fall Strate/ZEIT“ ist nocht viel schlimmer, wie man aus einer Stellungnahme Strates erfährt, die mit den Worten beginnt „Der Hinweis von Frau Rückert auf die nicht unterschriebenen Vollmachten ist besonders deshalb anstößig …“ beginnt: http://www.newsandbuy.de/Presseskandal_Gustl_Mollath.htm

    Auch der gerichtlich bestellte psychiatrische Gutachter Hans Simmerl hat ein Dementi abgegeben: http://www.gustl-for-help.de/analysen.html#Simmerl2

    Comment by O. García — 28.12, 2012 @ 10:55

  5. Ungewaschen oder nicht — die einzige Frage, die mich da wirklich interessieren würde: Hat der Mann wirklich Autoreifen seiner vermeintlichen oder echten Gegner so angestochen, dass sie bei der Fahrt platzten? Und wenn ja: Wird er damit aufhören?

    Comment by Torsten — 28.12, 2012 @ 11:36

  6. @Torsten:

    Hat der Mann wirklich Autoreifen seiner vermeintlichen oder echten Gegner so angestochen, dass sie bei der Fahrt platzten?

    Von Platzen war nie die Rede. Es ging um „nur geringe Stichbeschädigungen, langsames Entweichen der Luft aus den Reifen, die teilweise erst bei hoher Fahrtgeschwindigkeit bemerkbar wurden“ (Zitat Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 8.8.2006 – 7 KLs 802 Js 4743/03, wobei zu letzterem Umstand erstaunlicherweise keine konkreten Festellungen getroffen wurden, trotz umfangreicher Beweisaufnahme).

    Und wenn ja: Wird er damit aufhören?

    Das ist in der Tat die wichtigste Frage (Gefahrenprognose, § 63 StGB: „… erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind …“). Sowohl diese Frage als auch die vorgelagerte der Täterschaft wird in einer neuen Hauptverhandlung geklärt werden können.

    Comment by O. García — 28.12, 2012 @ 11:50

  7. Ich habe leider auch bei Ihrem Text, Herr Stadler, nicht das Gefühl, jetzt die ganze Wahrheit zu kennen.

    Wenn Sie solche schweren Behauptungen aufstellen („Tendenzjournalismus“, Vorgaukeln falscher Tatsachen usw.), dann müssten Sie sämtliche Argumente der beiden kritisierten Artikel Punkt für Punkt mit Quellenbelegen auseinandernehmen.

    Tun Sie aber nicht.

    Sie picken sich ein paar heraus. Und das funktioniert irgendwie auch immer. Kein Text kann alles berücksichtigen, man kann jedem Text vorwerfen: „Das und das wurde nicht aufgeführt.“

    Die Sache bleibt also weiterhin unentschieden.

    Comment by schneeschwade — 28.12, 2012 @ 11:54

  8. Hallo schneeschwade,

    In der Sache ist für mich nichts unentschieden. Ich halte es für einen zusätzlichen „Skandal im Skandal“, dass sich drei große Presseorgane offensichtlich kaufen ließen. Auf einen Schlag schwenken sie um, schreiben das Gegenteil von dem, was man zwei oder drei Wochen vorher bei ihnen lesen konnte – ohne dass inzwischen wesentliche neue Fakten aufgetaucht wären.

    Die gewünschten ausführlichen Analysen aller drei Texte von Spiegel, Zeit und Tagesspiegel finden sie bei

    http://www.newsandbuy.de/Mollath_Presse.htm

    oder

    http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm
    (ein Stück nach unten scrollen).

    Ansonsten regelmäßig bei

    http://www.gustl-for-help.de/

    vorbeischauen. Gleich auf der Startseite Auflistung der Medienberichte, die neuesten obendran.

    Comment by Franke — 28.12, 2012 @ 12:16

  9. Autoreifen platzen nicht! Die sind so konstruiert das sie nicht platzen können. Es kann Luft entweichen uns sie werden platt, aber sie platzen nicht. Ein zerstochener Autoreifen ist zwar ein Ärgernis aber nicht solch eine Gefahr für Leib (Seele hatten die meisten „Opfer“ eh nicht) wie es so oft dargestellt wird. Wenn ein Gericht jemanden für so lange Zeit wegsperrt dann sollte es sich mal ein Gutachten einer Reifenfirma einholen.

    Comment by Deali — 28.12, 2012 @ 12:27

  10. @schneeschade,
    Sie glauben also das die Sache weiterhin unentschieden bleibt!
    Was heißt das, soll jetzt die Ex-Frau von Mollath für sieben Jahre in die Anstalt?
    Wenn nur 10% von dem was man mitbekommt wahr ist dann gehört Herr Mollath sofort auf freien Fuß gesetzt. Mein Glaube an das Rechtssystem in Deutschland ist nur erschüttert, es ist abhanden gekommen. Wie mies es bei Gericht zugeht konnte man auch gut beim Fall Kachelmann mitverfolgen.
    Die Presse schrieb dort auch sehr unterschiedlich. Wer aber seine Meinung aus dem Internet bezog und genaue Mitschriften der Aussagen nachlesen konnte dem standen die Haare zu Berge wenn man dann mitbekam wie voreingenommen das Gericht war.
    Wir brauchen endlich Ton- und Bildaufzeichnungen von jeder Gerichtsverhandlung so das man „Blut“-Richter auch mal belangen kann. Und die sollten gerade im Falle von Freiheitsberaubungen persönlich haften!

    Comment by Deali — 28.12, 2012 @ 12:41

  11. @Schneeschwade:
    Was ist denn bitteschön „die ganze Wahrheit“?

    Bei der Meinungsmache geht es doch genau darum: um die Priorisierung der verschiedenen Fragestellungen und auch der Argumente.

    Wie Sie auf ihrem eigenen Blog richtig feststellen:

    Natürlich steht es jeder und jedem frei, andere von der Richtigkeit der eigenen und der Falschheit der anderen Prioritätensetzung zu überzeugen. Aber dafür braucht es Argumente (oder Macht. – Aber das ist ein anderes Thema), keiner Scheinargumente.“

    Ich finde die Argumente von Thomas Stadler besser als Ihre und auch besser als die der Zeit und des Spiegels.

    Und geht es denn nicht genau um die Frage: war bzw. ist Mollath eine Gefahr für die Allgemeinheit?

    Um was es hier nicht geht: um Scheinargumente die ablenken und in die Irre führen.

    Comment by Anonymous — 28.12, 2012 @ 12:51

  12. @schneeschwade: vielleicht sollten Sie sich von der Anspruchshaltung trennen, nach dem Lesen eines Textes sofort die ganze Wahrheit kennen zu müssen.

    Das ist häufig nicht möglich. Der Versuch dies dann trotzdem zu erreichen, scheitert grundsätzlich.

    Comment by Klaus — 28.12, 2012 @ 13:00

  13. Weshalb wird den Juristen und Gutachtern bedingungslos vertraut.

    Die Juristen haben eigene Interessen. Der fieseste Teil der Gymnasiasten studiert Jura.

    Die meisten Psychologen haben bekannter weise selbst psychische Probleme seit ihrer Jugend und sind deswegen Psychologen geworden.

    Gutachter haben das Privileg, ihr Un- bzw. Halbwissen und ihre Interessen für Geld zu verkaufen. Die Richter versuchen das Hinterfragen der gutachterlichen Ergebnisse auf deren wissenschaftichen Wert und den Wahrheitsgehalt zu verhindern.

    Mollath isz leider nur eine kleine Spitze des Eisbergs.

    Die Justiz arbeitet wie eine Maschine. Mollath ist aber ein Mensch.

    Comment by Rolf Schälike — 28.12, 2012 @ 13:22

  14. @Torsten

    Die Reifenstechereien konnten Mollath letztlich nicht nachgewiesen werden. Das Überwachungsvideo zeigt einen Mann, der eine Kleidung hat, die der Mollaths ähnelte. Markant ist: Fast alle belastenden Indizien basieren auf Auusage seiner Exfrau („habe ihn an den Bewegungen erkannt…“)

    Angesichts der Millionenschiebereien ist gut vorstellbar, dass die Reifenstechereien von einigen derer fingiert wurden, die bei Aufdeckung mit hohen Strafen rechnen mussten.

    Dies muss man juristisch berücksichtigen, so dass auch dieser Vorwurf nicht zu einem solchen Urteil hätte führen dürfen!

    Comment by Robi Biswas — 28.12, 2012 @ 14:26

  15. Wahnverhalten…warum wohl die meisten Psychiatrie Gutachter scharfe Waffen im Schlaf- u. Sprechzimmer zugriffsbereit aufbewahren?

    Comment by @theodor werz — 28.12, 2012 @ 14:32

  16. @schneeschwade:
    Die ganze Wahrheit habe ich nie für mich reklamiert. Ich hatte versucht zu erläutern, dass es in diesem Fall einzig und allein darauf ankommt, ob an den ursprünglichen Annahmen vernünftige Zweifel angebracht sind. Und diese vernünftigen Zweifel lassen sich nur dann negieren, wenn man bestimmte Dinge weglässt oder aus dem Zusammenhang reißt. Und genau das machen ZEIT und SPIEGEl. Das bedeutet noch lange nicht, dass das Gegenteil richtig ist, aber darum geht es hier auch nicht.

    Sie mögen meine Darstellung auch als einseitig empfinden, weil ich primär auf die zweifelhaften Aspekte hinweise, die m.E. in diesem Fall aber ausschlaggebend sind.

    Comment by Stadler — 28.12, 2012 @ 15:00

  17. Keine einzige der Mollath vorgeworfenen Straftaten ist bewiesen, bei näherer Betrachtung ist vielmehr davon auszugehen, dass sie konstruiert wurden, um sie ihm unterzuschieben:

    Angebliche Körperverletzungen am 12.08. 2001:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-29-03.html

    Angebliche Freiheitsberaubung am 31.05. 2002:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-30.html

    Angeblich von Mollath begangene Reifenstechereien in 2004:

    http://die-volkszeitung.de/—-VZ-ab-MAI-2012/tagesartikel-november-2012/2012-11-30-03.html

    Das Schlimmste ist, dass immer wieder falsch behauptet wird, es sei „festgestellt“ worden, dass er die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe, es sei „festgestellt“ worden, dass er gefährlich sei, er sei krank, er sei gefährlich usw.

    Comment by Winfried Sobottka — 28.12, 2012 @ 15:01

  18. Danke, dass Sie am Ball bleiben.

    Comment by winston t. wolf — 28.12, 2012 @ 15:26

  19. Wie ist das eigentlich in der Psychiatrie?

    Wird man da behandelt, beobachtet und wieder gesund geschrieben? Oder steht das den dortigen Fachleuten nicht zu, wie den Gefängnisbeamten in Deutschland Heute es nicht zusteht, über die Gefängnisinsassen zu urteilen, oder den KZ-Aufsehern und den Massenmördern von Auschwitz vor siebzig Jahren es nicht zustand, zu entscheiden, weshalb und für für was die Menschen zu vernichten sind? Führten nur Weisungen bzw. Befehle aus.

    In den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde in Moskau – da wo Putin heute regiert – der Chef der Moskauer Wasserwerke verurteilt, weil er das Moskauer Wassernetz mit Natriumchlorid (NaCl = Kochsalz) vergiften wollte. Er hatte das unter Folter zugegeben und unterschrieben. Die Richter brauchten keine Gutachter. Das war im Rechtsstaat Sowjetunion in der StPO nicht vorgesehen. Auch die Juristen hatten andere Interessen als dieser Ingenieur. Er wurde nach Recht und Gesetz in den Gulag verordnet. Die Medien hatten auch berichtet. Das Volk protestierte nicht: Auf die Justiz war Verlass. Muss schon was dran gewesen sein, wenn solch ein Ingenieur verhaftet und verurteilt wird. Geschah im recht. Ordnung muss sein und durchgesetzt werden.

    Comment by Rolf Schälike — 28.12, 2012 @ 16:12

  20. Vor allem ist der Fall Mollath keine juristische, sondern eine politische Moritat. Denn die beteiligten Juristen sind hier nur Helfershelfer einer rechtsstaatsverachtenden Machtclique. Sie zeigen deutlich, was passiert, wenn der Grundkonsens der FDGO nicht (mehr) vorhanden ist.

    Vergleichbar ist vielleicht die Situation Deutschlands, auf die die RAF so falsch reagiert hat. Wieder geht es um eine rechte, zutiefst menschenverachtende Ideologie, nur ist diesmal der Leistungsträger und nicht der Volksgenosse der Gute, sind diesmal die Schmarotzer und „Hartzer“ und nicht die Juden die Bösen.

    Mollath zeigt, wohin es führt, wenn die Egalité und die Fraternité nur noch Verachtung finden: er personifiziert das Umdeuten des Opfers in den Täter.

    Die Methoden der wirklichen Täter sind wie immer dieselben.

    Comment by Volker Birk — 28.12, 2012 @ 16:44

  21. Herr RA @ Stadler, wenn Sie zusammenfassend meinen „auch Blätter wie ZEIT oder SPIEGEL sind bereit, dem Leser etwas vorzugaukeln, wenn dadurch die Story spektakulärer wird“, so ist das nicht falsch. Aber auch nicht im präzisen Sinn richtig: „auch Blätter wie ZEIT oder SPIEGEL“ sind, systemisch gesehen, als angeblich oder wirklich „linksliberale“ Hamburger Wochenmagazine Teil dessen, was seit 40 Jahren als „Bewußtseins-Industrie“ (H.M. Enzensberger) bekannt ist und in der kritischen Öffentlichkeit inzwischen „Verdummungsindustie“ (R. Albrecht 2008) genannt wird.

    Comment by sepp — 28.12, 2012 @ 17:12

  22. Zwischen den Tagen muss ja einer ran. Einer, der sich an jedes Thema ranmacht, welches Quote im Blog und hoffentlich auch Umsatz in der Kanzlei bringt: Stadler. Na dann, prima! Fehlt eigentlich nur noch Kompa.

    Was ist denn bitte ein Lehrstück der Meinungshoheit, wenn die Zeit-Redakteurinnen den Aspekt der politischen Einvernahme des Themas für den Wahlkampf der FW beleuchten oder Lakotta berechtigt auch den Schizo-Bürger hinterfragt?

    Es gibt glücklicherweise Meinungsvielfalt. Auch im Journalismus. Die Wahrheit liegt im Fall Mollath nicht auf der Hand und irgendwo dazwischen, sie ist auch nicht ganz einfach zu diversifizieren und ist mit Sicherheit nicht in der Käppelei von 3 Zeitungen untereinander zu finden, in der eine zugegeben den anderen beiden eine schöne Finte nebst Seitenhieb verpasst hat.

    Zu viele Mollath-Supporter blenden in ihrer absoluten Meinung zu schnell andere Sichtweisen als falsch aus.

    Wer sich juristisch und sachlich über den Fall informiert hält, sei bei Gabriele Wolff am besten aufgehoben.

    Comment by Martina — 28.12, 2012 @ 17:14

  23. »Der Tendenzjournalismus ist wohl deutlich weiter verbreitet, als gemeinhin angenommen wird. Und diesen Umstand sollte man bei allem was man liest berücksichtigen, egal in welchem (vermeintlich) seriösen Medium ein Beitrag erscheint.«

    Das gilt natürlich auch für dieses Blog. Aber ich finde, Sie halten sich sehr gut. :) Ich freue mich auf die Postings im nächsten Jahr und wünsche in diesem Sinne einen guten Rutsch nach 2013.

    Comment by SC — 28.12, 2012 @ 19:05

  24. Dranbleiben! Der Lakottasche Artikel war schon ein Schlag gegen die Stimmung aber genauer betrachtet, genauso kritikwürdig wie jede einseitige Berichterstattung.
    Dass Mollath nur anhand von Indizien und Gutachten zwangseingewiesen wurde ist unhaltbar, das ist meine Laienmeinung. Deshalb bitte dranbleiben, der Fall muss neu aufgerollt werden.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 28.12, 2012 @ 20:27

  25. @Martina „Zu viele Mollath-Supporter blenden in ihrer absoluten Meinung zu schnell andere Sichtweisen als falsch aus.“
    Welche Sichtweise soll man denn haben wenn man es als falsch empfindet das jemand wegen Ehestreitigkeiten nach sieben Jahren immer noch für gefährlich gehalten wird und in der Psychiatrie eingesperrt ist? Das Atteste nach einem Jahr geschrieben werden (vom Sohn der Ärztin wie wir ja nun dank der tollen Recherche von Frau Lakotta wissen) und von Ferngutachten von Psychiatern die den Probanden nie gesehen haben! Sie sollten da mal ein Wochenende einsitzen dann würden Sie anders schreiben.
    Ich habe mehr Angst vor Merk und Seehofer sowie den Staatsanwälten und Richtern als vor Herrn Mollath!

    Deali

    Comment by Deali — 28.12, 2012 @ 20:53

  26. @Martina „Wer sich juristisch und sachlich über den Fall informiert hält, sei bei Gabriele Wolff am besten aufgehoben.“
    Warum ist Frau Wolff denn so vorzeitig pensioniert worden wenn Sie so gut ist? Passte Sie etwa nicht in ein marodes Justizsystem?
    Ich rate jeden auf die Seite http://www.gustl-for-help.de zu gehen um sich zu informieren.

    Comment by Deali — 28.12, 2012 @ 21:00

  27. Gibt es eigentlich Leute – außer einigen der beteiligten Richter – die meinen, Mollath ist zu recht in die Psychiatrie eingewiesen worden.

    Die Meinungsverschiedenheiten bestehen offensichtlich dahingehend, wie man nun, nachdem der Fall öffentlich diskutiert wird, weiter verfährt.

    Mollath darf inzwischen in der Psychiatrie verbleiben. Die Justizmühlen mahlen langsam.

    Für die Juristen ist Mollath ein Objekt u.a. für die Weiterentwicklung der Rechtswissenschaften. Für die Politiker eine kleine Störung, die es mit geringen Folgeschäden zu beseitigen gilt. Der Rechtsstaat mit seiner wirtschaftlich-politischen Beziehungswelt darf nicht drunter leiden.

    Ist das der Kern unseres Rechtsstaats? Der Mensch Mollath spielt überhaupt keine Rolle.

    Comment by Rolf Schälike — 28.12, 2012 @ 21:02

  28. @Martina: Das Bloggen zum Thema Mollath ist wohl am allerwenigsten geeignet, bei mir Kanzleiumsatz zu generieren. Aber ansonsten stimme ich Ihnen zu. Die Wahrheit liegt im Fall Mollath nicht auf der Hand. Genau dieser Umstand spricht aber in juristischer Hinsicht zu Gunsten von Mollath und nicht zu seinen Lasten.

    Comment by Stadler — 28.12, 2012 @ 21:25

  29. @Deali (25)

    >>Sie sollten da mal ein Wochenende einsitzen dann würden Sie anders schreiben.

    So, und Du mutmasst somit, dass mir selbst dieses Schicksal noch nicht bereits einmal zuteil wurde?

    >> Welche Sichtweise soll man denn haben wenn man es als falsch empfindet das jemand wegen Ehestreitigkeiten nach sieben Jahren immer noch für gefährlich gehalten wird und in der Psychiatrie eingesperrt ist?

    Es geht also nur um die _angebliche_ „häusliche Gewalt“ (die auch ich berechtigt in Frage stelle) sowohl in der Anklage als auch in der Urteilsbegründung?

    Eben das meine ich mit „ausblenden“.

    >> Warum ist Frau Wolff denn so vorzeitig pensioniert worden wenn Sie so gut ist?

    Wurde sie tatsächlich vorzeitig pensioniert? Sind das Deine Mutmassungen (dann wären es gar Unterstellungen) oder kannst Du Deine Aussagen auch belegen/begründen?

    @Stadler (28)

    >> bei mir Kanzleiumsatz zu generieren

    Naja, der Bekanntheit schadet es mal anscheinend nicht. Man muss nur aufpassen, nicht in den Verdacht eines Trittbrettfahrerbloggens zu geraten. Aber das ist anderseits bei internet-law.de auch wieder weniger der Fall, denn es wird ja bei allem und jedem relevantem Thema mitgegackert. Ob Ahnung vorhanden oder nicht. Egal: Man ist ja Anwalt. Dann darf man das. Erst recht.

    @Torsten (5)

    Danke. Solche Fragen in den Kommentaren liest man selten. Diese sind in der Sache mit wesentlich.

    Comment by Martina — 28.12, 2012 @ 23:31

  30. Zu Beitrag 17: Herr Mollath hat zum Vorwurf der Körperverletzung am 12.8.2001 ausgesagt, seine Frau habe ihn angegriffen, wie schon mehrfach zuvor, leider habe er sich gewehrt.

    Irgendwo in dem ganzen Ablauf ist auch ein schriftliches Statement von Hern Mollath zu finden, seine Frau habe ihm später kommmentarlos ein Fax mit dem ärztlichen Attest geschickt, aber er habe sich durch diese Drohung nicht davon abbringen lassen, weiter gegen die Schwarzgeldgeschäfte vorzugehen.

    Hier wr bei Aussage gegen Aussage seinerzeit der mittlerweile geschiedenen Frau Mollath geglaubt worden, das dürfte aus heutiger Sicht nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

    Der Kommentierung der beiden anderen Herrn Mollath nach rechtskräftigem Urteil zur Last gelegten Straftaten stimme ich voll zu. Es ist weder plausibel, was da aufgetischt worden ist, im Fall 2, noch kann hier Frau Mollath als glaubwürdig angesehen werden.

    Die Reifenstechereien schließlich sind der Hammer, was die Beeiswürdigung angeht. In einem Monat an so vielen PKWs Reifen zu bechädigen, wobei die Besitzer Herrn Mollath kennen, das grenzt an ein wunder, da nicht auftzfliegen. Es sollen ja 129 Reifen gewesen sein. Und was ihm das hätte nützen sollen bei seinem Kampf gegen die Schwarzgeldgeschäfte ist nicht ersichtlich. Jemanden aus Wut die reifen zu zerstechen passt wirklich überhaupt nicht zu dem übrigen Bild, das Herr Mollath bietet. Das ist kein Beweis, aber die Beweiswürdigung des Gerichtes, er war es, weil er es gewesen sein kann, nach Video und Aussage seiner Exfrau, ist nicht zu halten.

    Ein Glück, dass das Wiederaufnahmeverfahren nicht allein von der Arbeit der Staatsanwaltschaft abhängt. Und dass es Zeugen gibt, die jetzt gehört werden müssen. Die forensisch-psychiatrischen Gutachten, die mittlerweile fleißig gegengelesen werden, sind ja auch durchaus angreifbar.

    Comment by Josef Eisele — 28.12, 2012 @ 23:59

  31. Was Ihnen beim ZEIT-Artikel wohl auch nicht augefallen ist:

    Das Geburtsjahr von G. Mollath ist im ZEIT-Artikel an zwei Stellen falsch angegeben.

    Richtig ist: „1956“ (und nicht „1965“)

    Ein peinlicher Zahlendreher !!

    Das dürfte eigentlich schon alles sagen zur Qualität der Recherche im ZEIT-Artikel. Frau Rückert hat bei mir stark an Ansehen verloren durch diesen Artikel.

    Comment by wikri — 29.12, 2012 @ 00:05

  32. @Martina Ich weiß das Sie noch nie in der Psychiatrie eingesessen sind. Jedenfalls nicht ohne Rückfahrschein.
    Gabriele Wolff ist seit 2009 pensioniert, ich kenne Sie schon länger.
    Und die wesentlichen Fragen sind ob er Reifen angestochen hat oder nicht? Das konnte die Polizei damals nicht ermitteln. Sie haben immerhin ein Video aufgenommen auf dem zu sehen ist das jemand Reifen zerstochen hat. Er soll 129 Reifen zerstochen haben und die Polizei stellt einmal eine Kamera auf und filmt ihn? Und Frau Mollath wusste von der Kamera. Und dann war der Täter nicht zu erkennen? Er könnte es aber gewesen sein. Sie hat ihn am Gang erkannt! Wer so blöd ist und das glaubt der gehört in die Psychiatrie!
    Aber selbst wenn er es war dann wird er es mit Sicherheit nicht nochmal tun, er ist ja jetzt geschieden. Der Grund ist ja nicht mehr vorhanden.
    Und Sie haben Angst vor Mollath? Es gibt Andere vor denen Sie sich fürchten sollten!

    Comment by Deali — 29.12, 2012 @ 00:18

  33. Die Artikel in der „Die Zeit“ und in „Der Spiegel“ – Medien über den Fall Mollath, explizit von Frau Lakotta & Rückert, zeigen
    nur ein weiteres Male auf,
    wie die Bürger „Verdummungsindustrie“
    i. A. von (…..) funktioniert.

    „Der Spiegel“ hat bei mir bereits im
    Jahre 1990 (Deutsche Einheit) und
    „Die Zeit“ im Jahre 2001
    (Uranmunition & die Arbeitsgruppe Dr. Theo Sommer) jede Glaubwürdigkeit verloren.

    Wer diesen Lügenmedien nur ein Wort glaubt, ist
    selber schuld, wenn er/sie in der Hölle (Diktatur) dann erst aufwachen.

    Klaus G. Stölzel

    Comment by Klaus G. Stölzel — 29.12, 2012 @ 09:17

  34. @Deali

    > Gabriele Wolff ist seit 2009 pensioniert, ich kenne Sie schon länger.

    Im Kommentar 26 wurde sie noch vorzeitig pensioniert, verbunden mit der Frage „warum wohl, wenn sie so gut ist?“ Also, was nun: Ist sie vorzeitig vlt. aus persönlichen/familären Gründen in den Ruhestand gegangen oder wurde ihr es dienstlich nahe gelegt? #26 suggeriert mehr den letzten Sachverhalt beim Leser.

    Kennst Du sie persönlich oder nur länger, wie man sich im netz lesend halt mal kennt? Das wäre übrigens nicht kennen. sondern nur „ich lese sie schon länger/habe sie schon länger in meinem Feedreader“.

    Comment by Martina — 29.12, 2012 @ 09:57

  35. @Martina – es geht hier nicht um Gabriele Wolff.
    Antworten Sie doch auf die Sache die Herrn Mollath betrifft. Sie waren doch so interessiert an den zerstochenen Reifen.
    Ich bin nicht ihr Feind!
    Lesen Sie sich den letzten Absatz von Herrn Klaus G. Stölzel #33 durch und werden Sie wach!

    Comment by Deali — 29.12, 2012 @ 10:21

  36. Was tun mit wirren Angaben?

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/region-bayern/was-tun-mit-wirren-angaben-1.2598932

    Comment by Antaki — 29.12, 2012 @ 11:58

  37. @schneeschwade: Was heißt schon die ganze Wahrheit kennen? Als mehr als 10-jähriger Abonnent der ZEIT fühle ich mich von dem Dossier jedenfalls ganz schön verschaukelt. Dieses ist nun mal tendenziös geschrieben und der letzte Absatz verdreht die Realität fast schön böswillig. Das ist vollkommen unabhängig davon, ob der Typ nun wirklich die Reifen zerstochen hat oder nicht, ob er wirklich in die Klappse gehört oder nicht und ob die HVB nun Schwarzgeldverschleierung gefördert hat oder nicht. Denn darum geht es wieder in diesem Fall, noch in dem Dossier der Zeit.

    Das ist jetzt schon die zweite wirklich böse Enttäuschung die ich bei der ZEIT erlebe. Die Erste war der gefälschte angebliche Augenzeugenbericht der Ereignisse zum G8-Gipfel in Deutschland auf Seite 2.

    Damals hatte ich der ZEIT angedroht mein Abonnement zu kündigen, sollte sich derartiges wiederholen. Im Moment ringe ich noch mit mir in der Frage, ob dieses Dossier diese Hürde gerissen hat. Viel hängt für mich auch davon ab, wie die ZEIT in naher Zukunft damit umgeht.

    Mir ist das auch deshalb so wichtig, weil journalistische Integrität eigentlich das Einzige ist, was ich von der ZEIT wirklich kaufen möchte und weil ich davon ausgehe, dass für jede schwere Enttäuschung die mir auffällt, ein Dutzend weitere ohne meine Kenntnis an mir vorbeirauscht.

    Comment by Kommentator — 29.12, 2012 @ 12:41

  38. @Deali (35)

    Na, also doch nur kennen via Feedreader und wahrsch. eigener Interpretation des Wikipediaeintrages/Biografie Jahrgang und Dienstende. Bravo und Danke für die Antwort.

    > es geht hier nicht um Gabriele Wolff.

    Dann würde ich meinen Mund auch nicht zweimal aufreissen zur Person, wenn ich sie a) doch nicht kenne und zudem b) eigene Intrepretationen verlautbare. Ich habe lediglich auf sie bzw. ihr Blog verwiesen. Mehr nicht.

    Richtig: Eigentlich geht es um Gustl Mollath. Hier geht es aber mittlerweile um die Interpretation von angeblich journalistischen Lehrstücken. Oliver Garcia tat gut daran, wieder einen halben Gang rausgenommen zu haben. Kollege Stadler? Fehlanzeige.

    Man kann alles als tendenzios darlegen, wenn es nicht die eigene Meinung widerspiegelt.

    Bei Gustl Mollath lief sicher vieles schief und ihm ist auch derbe bis übelst zugespielt worden. keine Frage: Wissen wir mittlerweile. Was wir aber weiter zu glauben meinen, spielt jedoch weniger eine Rolle. Fakt ist: Dem Gericht genügten damals die Beweise sowie dessen Führung der Sachbeschädigungen. Richtig lesen: Die Überwachungsanlage lief nicht nur 1 Nacht, sondern ab einem Datum über einen Zeitraum. Die Ermttlungen stützten sich auch nicht nur auf die Zeugenaussage der ex-Frau, sondern auch über die in einer Hausdurchsuchung sicher gestellte mutm. Täterkleidung. Freilich kann man auch darüber spekulieren, ob das von der Ex-Frau und ihren Konsorten konstruiert wurde. Hat aber das Gericht nicht so darauf erkannt. Darf man ihm zugestehen. Der Beklagte verhielt sich unkooperativ und hatte offensichtlich noch eine Lusche als Verteidiger.

    Die wesentliche Frage ist: Wie wollen wir (die Gesellschaft), wie mit denen verfahren wird, die unsere Reifen zerstechen? Wie fühlen wir uns selbst, wenn es der Wagen der Frau/der Kinder ist, dessen Luft langsam entweicht und auf einer Autobahnkurve dann Halt leicht verlieren könnte? Sezieren wir das dann auch so leidenschaftslos wie im Fall Mollath?

    Was ist mit den Rufen, die auch in FB bei jedem ach so kleinem Gewaltdelikt „die gehören wggesperrt, für immer“ kommentieren. Das ist gar nicht so selten, Mal drauf achten.

    Wir massen uns in der Regel selbst mehr an, wie wir anderen zugestehen wollen.

    Thomas Stadler wetzt wenigstens die Scharte insofern aus, dass er auf ein aktuelles Interview in der SZ mt Thomas Galli hinweist http://www.internet-law.de/2012/12/mollath-irgendwie-gefahrlich.html Damit kommen wir einer sachlichen Klärung wieder näher und beschreibt auch den Problemkern, den wir als gesellschaft selbst mittragen.

    Comment by Martina — 29.12, 2012 @ 13:17

  39. Eben habe ich den Bericht in der Online-Ausgabe der Nürnberger Nachrichten gelesen, in dem recht deutlich dagestellt wird, dass die Strafanzeige Mollaths
    so verwirrt gewesen sei, dass die Staatsanwaltschaft damit nichts anfangen konnte. Unter anderem heißt es:

    „Wer Mollaths Anzeigen liest, muss sich durch ein Gewimmel von unvollständigen Sätzen und wirren Ausführungen kämpfen, willkürlich sind besonders groß geschriebene Sätze eingestreut.“

    Dann habe das erste Mal selbst diese Strafanzeige genau angeschaut, sie ist auf der Mollath-Seite einsehbar.

    Meine Meinung hat sich wie folgt gebildet:

    1. Mollath ist sowohl was Grammatik und Dokumentation, als auch was Rechtschreibung angeht ziemlich ungeschickt.

    2. Der Inhalt ist -unter Berücksichtigung von Pkt1 – eine logisch nachvollziehbare Insider-Beschreibung eines sehr großen Hintergrundsystems, in dessen Rahmen mehrere Banken mit einem Netz aus freien Mitarbeitern Anlegern die Verschiebung von Geldern auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz ermöglicht wurde. Alleine die parallele Kontenführung in Form eines offiziellen Kontos mit kleineren Einlagen (das dem deutschen Fiskus mitgeteilt wird) und eines heimlichen großvolumigen für den deutschen Fiskus zeigt bereits, dass es nicht nur um offizieles Geldanlagen geht, ebenso wie der in den Service eingebundene Bargeldtransfer.

    Auch der sonstige Inhalt ist weitestgehend nachvollziehbar, es ist keinerlei verwirrung erkennbar, sondern es handelt sich um eine fast durchgängig sinnvolle Strafanzeige die bei Beachtung zahlreiche leicht durchführbare Ermittlungen in verschiedenen Straftatbeständen ermöglicht und erfordert hätten. Die Überschrift „Zeugen und Täterliste“ ist klar erkennbar die Liste von an der Betreibung des Systems beteiligten Bänker, Beratern und vermittlern. Ebenso hat Mollth eindeutig differenziert und mitgeteilt das man durch die Kundenlisten einer bestimmten Firma an die Daten der Schwarzkontenbesitzer gelangt. und solche die ihm bereits persönlich bekannt sind benennt er namentlich und zugeordnet.

    3. Das die Anzeige an verschiedene Behörden ging ist ebenfalls nachvollziehbar, man muss nur den Inhalt verstanden haben, also dass die genannten Personen oder Institute z.B. in Frankfurt ihren Sitz hatten. Gleiches gilt für die in der Anzeige benannten Delikte (unter Berücksichtigung das Mollath juristischer Laie ist)

    Fazit: Wenn ich nur den o.g. Presseartikel einer Journalistin gelesen hätte, die von solchen Geldgeschäften möglicherweise nichts versteht, dann würde ich jetzt denken der Mollath sei wohl wirklich verrückt. So aber bin ich nun plötzlich überzeugt, dass der tatsächlich in einem sehr großen Wespennest herumgestochert hat und deswegen fertiggemacht wurde.

    Comment by waibel — 29.12, 2012 @ 13:25

  40. Kleine Korrektur: Die im mittleren Absatz genannten großen Geheimkonten sind natürlich gerade nicht für den Fiskus.

    Comment by waibel — 29.12, 2012 @ 13:27

  41. @Martina

    Ihre Interpretation – ich hoffe Sie sind nun glücklich!

    Sie sind aber neugierig wie sonst was. Ich könnte noch viel mehr berichten – tue ich aber nicht! Sie ist nicht das Thema.

    Genau hier setzt die Kritik an. Man hat Gustl Mollath die Freiheit genommen. Einfach weil ein Richter meint er kann das ja mal so machen. War gerade Dienstag. Oder seine Frau hatte ihn nicht gelassen. Oder er hatte beim Skat verloren.
    Von welchen Beweisen schreiben Sie hier? Von beschlagnahmter Kleidung? Wenn eine Frau in Jeans die Täterin war dann wird man sicher auch bei Ihnen fündig (so Sie denn eine Frau sind). Oder das Attest vom Sohnemann der Ärztin? Aber was soll diese Diskussion. Sogar Hotte Köhler hat geglaubt das wir den Krieg am Hindukusch gewinnen können. Und der war Bundespräsident.

    Die wesentliche Frage ist: Hat Mollath Reifen zerstochen? Wie fühlen wir uns selbst wenn der Sohn/Tochter, Partner ohne jeden Beweis in der Psychiatrie landet und man steht ohnmächtig vor verschlossenen Türen. Alle Gerichte sagen das es wohl richtig sein muss, das haben ja dieser oder jener Gutachter auch bestätigt.

    Ja, diese Rufe werden lauter. Aber woran liegt das? Ist es die Schere die immer weiter aufgeht? Ist das vielleicht so gewollt? Haben Sie gemerkt das es keine Wahlveranstaltungen mehr gibt? Woran liegt das? Haben die Bürger keine Fragen mehr? Oder haben die Politiker Angst Fragen zu beantworten?

    Die Freiheit ist des Menschen größtes Gut! Die Freiheit hat man Mollath genommen. Und die Verantwortlichen haben unterm Weihnachtsbaum gesungen! Und ihre Partei hat das C im Kürzel.

    Aber Sie behalten ja ihre Freiheit, Sie pfeifen ja mit den Richtern das gleiche Lied. Da kann ja nichts passieren.

    Comment by Deali — 29.12, 2012 @ 14:53

  42. Der Fall Mollaht erinner mich an den Fall des Oberpost Direktor Maier, der sich wieder fand in Aurich nachdem er den Spezi von F.J.S. anzeigte wg. eine überhöhte Rechnung von Dynamit beim Bau des Fernmeldeamts in der Blutenburgstr. Und hier möchte ich das wieder sagen, wenn die Politik damit zutun hat, hat man wenig Chance die Wahrheit zu finden wie auch jetzt, die Justiz wurde bewusst manipulier durch die Politik, so in etwa wie auch in der Sache Kauf von der Bank Alpenadria, es besteht kein Interesse Licht in diesen Affären zu bringen, der Schaden ist bereits goss und kann für die regierenden noch größer werden, deswegen muss ich den Hr. Mollaht trösten, denn es wird nichts heraus kommen, schon aus den einfachen Grund, eine Wiederaufnahme des Verfahrens Bedarf einen triftigen Grund z. B. Verfahrensfehler oder Befangenheit des Richters oder oder, aber so….ist z. Z. nur Zeitungs Schlagzeilen. Ich wünsche Hr. Mollaht, dass ich ein Irrtum lebe.

    Comment by Theodor der 1. — 29.12, 2012 @ 17:05

  43. Ich muss zugeben, dass Rechtsanwalt Thomas Stadler zu den mutigsten und integersten Menschen zählt, die man in der leider sehr heruntergekommenen Gesellschaft findet. Aber ich frage mich, ob er es wirklich ernst meint, wenn er schreibt, SPON usw. würden ihre Demagogie betreiben, weil sie sich gut verkaufen ließe

    Offenbar werden das Maß der Verschwörung im System und die perfekte Gleichschaltung von Politik, Staat, Medien usw. usf. immer noch rigoros unterschätzt bzw. nicht zur Kenntnis genommen. Solange das der Fall ist, braucht man sich über nichts zu wundern.

    Comment by Winfried Sobottka — 29.12, 2012 @ 17:09

  44. Hier unser offener Brief an Barbara Stamm und Horst Seehofer.
    Noch nicht lange her, da haben wir behauptet unser Fall mit einem ganzen korrupten Amtsgericht ist der größte in der Polit- Justiz im Freistaat Bayern
    Jetzt sehen wir durch den Fall Mollath das als zweiten großen Skandal
    Offener Brief! Lenggries 20. Dez. 2012
    Per Telefax wegen einer dringenden Angelegenheit.
    Horst Seehofer persönlich: FAX: 089- 2940 44
    Barbara Stamm persönlich: FAX. 089- 4126-1674

    Zu meiner Person als Tölzer Stadtrat.
    Ich war über 12 Jahre im Tölzer Stadtrat als Vertreter für die Tölzer Burger tätig.
    Weil ich durch Medienberichte unter anderem auch im ZDF Frontal 21, ZDF Mona Lisa,
    BR III, BBS die Zwangsversteigerung des Zwickerhofes (Annelies Sappl) verhindern konnte wollte mich der damalige Bürgermeister Albert Schäffenacker mit mehreren Prozessen (Strafprozessen) mundtot machen. Weil das nicht gelungen ist, arbeitete die Sparkasse
    Bad Tölz mit der Stadt Bad Tölz an anderer Stelle zur Vernichtung unserer Existenz.
    Am 11. Mai 2006 wurden wir rechtswidrig zwangsgeräumt. An dieser rechtswidrigen Zwangsräumung war das ganze Amtsgericht Wolfratshausen mit über 9 Richtern beteiligt. Das sollte zu Gunsten des beim AG beschäftigten Insider Valentin Spiegl vollzogen werden.
    Was auch so geschehen ist. Mit Selbstanzeigen aller Richter, drei Selbstanzeigen des Direktors Dieter Schöpf und Bestätigung durch den Vizepräsidenten Glocker beim LG Mü II und der 5. Strafkammer beim LG Mü II mit
    Vors. Richter Alt und zwei Beisitzer sind die Beweise vorhanden.

    Hinweis: Am 19. April 2006 wurden durch BGB Beschluss die zutreffenden, anwendbaren Gesetze aufgehoben. Das hinderte aber den Gerichtsvollzieher Siegfried Nagl AG Wolfratshausen nicht die Räumung durchzuziehen.
    Es wurden 18 Umzugskisten mit geheimen sehr brisanten Unterlagen aus 12 Jahren Stadtrat
    Arbeit beseitigt. Bilanzen: Stadt Bad Tölz, Stadtwerke, Bauhof, Sparkassen, Altenheimen, Bayern Medien, Grundstücksangelegenheiten, Stiftungen, Sitzungsunterlagen von nichtöffentlichen Sitzungen, Krankenhaus Akten u.v.a.m.
    Beweis: Amtliches Räumprotokoll vom 11.Mai 2006 bis 17.Mai 2006

    An die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm,
    an Horst Seehofer alias Ministerpräsident im Freistaat Bayern

    Dieser offene Brief geht an Sie mit der Bitte dafür zu sorgen, dass Gustl Mollath sofort aus den Klauen der Psychiatrie befreit wird. Das Mollath zu 99, 9 % unschuldig dort als Mensch einsitzend nicht als freier Mensch, sondern unter Zwang steht, hat Beate Merk Ministerin der Justiz voll und ganz zu verantworten. Wenigstens zu den bevorstehenden Feiertagen, der Besinnung, der Güte, des Friedens auf Erden und der Menschlichkeit, muss Mollath menschenwürdig behandelt und in Freiheit gesetzt und versorgt werden
    Bei einer anzuordnenden rund um die Uhr Versorgung und Betreuung sind alle Gefahren und sonstige Bedenken ausgeräumt.
    Sie werden jetzt die berechtigte Frage stellen.
    Warum gerade Sie Frau Barbara Stamm und Herr Horst Seehofer um Hilfe gebeten werden?
    Zuständig ist die Ministerin der Justiz Beate Merk
    Die Medien berichten heute 20.Dez. 2012. Bayern gegen Weihnachts-Amnestie.
    Wir gehen davon aus: Das es nicht die Meinung der Bayern ist, sondern die starrköpfige Ministerin Merk die ihre menschenverachtenden Einstellung für richtig hält. Daher kann auch Gustl Mollath als Polit- Justiz und Bank Opfer mit keiner Gnade, keiner Amnestie rechnen.

    Seite 2 von 3 20.Dez.2012
    Seite 2 von 3 20.Dez.2012

    Hier die Antwort:
    Mehrere Hinweise auch der Regierung, dem Untersuchungsausschuss im Landtag beantwortet Frau Merk nicht oder nur ausweichend. Einige Medien berichten sogar: Merk lügt. Das unglaubliche daran ist, dass der Ex- Ministerpräsident Edmund Stoiber und die Ministerin der Justiz Beate Merk die ganze Vorgeschichte kennen müssen.
    Stoiber war zu dem Zeitpunkt amtierender und federführender Ministerpräsident im Freistaat Bayern. Stoiber wusste über alles und jeden Bescheid. Als Duzfreund von Merk kann es nicht sein, dass er nicht eingeweiht war. Man konnte auch aus Presseberichten entnehmen, das Gustl Mollath die Unterlagen über die kriminellen Vorkommnisse bei der Bank auch an Stoiber geschickt hat. Das könnte allerdings auch der Grund sein, einen unbequemen Menschen der Beweise vorlegt auszuschalten und stillzulegen. Die Medien berichten auch, dass hohe CSU Bonzen gerne mal mit dem Feuer spielen in dem Glauben, dass sie sich die Finger nicht verbrennen können.
    Bei einer mutmaßlichen Beteiligung von Stoiber schaut die Sachlage natürlich ganz anders aus. Hier wird auf unsere eigenen Erfahrungen hingewiesen.
    Durch die Untätigkeit von Ex – Ministerpräsiden Stoiber und der Ministerin für Justiz Beate Merk haben wir unser ganzes Hab und Gut, alle Privaten Sachen, unsere Heimat Bad Tölz unsere Existenz, unsere Altersvorsorge, unsere Gesundheit und beinahe unser Leben verloren.
    Das ganze Amtsgericht Wolfratshausen mit immerhin 9 Richter war daran beteiligt. Unseren materiellen Schaden beziffern wir annähernd auf eine Million EURO. Der gesundheitliche Schaden kann nicht dazugerechnet werden, weil es keine Richtwerte gibt.

    Wir fordern daher die sofortige Freistellung der Ministerin Merk von allen Ämtern. Zugleich muss ein Hausverbot über alle Justizgebäude und Diensträume angeordnet werden.
    Das ist schon deshalb anzuordnen, weil der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, dass beweissichernde Unterlagen beseitigt, beiseitegeschafft und vernichtet werden können.

    Zu dieser Forderung sind wir nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet (GG) gegenüber den Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern. Wir sehen die sittliche Pflicht das zu tun.
    Merk hat nicht nur die CSU in Bayern in den Dreck gezogen, sondern auch das die Menschen in Bayern so dastehen, als haben diese den Sinn für Gerechtigkeit und Menschenwürde verloren. Nicht nur in Bayern, sondern auch in ganz Deutschland, in ganz Europa und auch sogar weltweit schauen die Menschen nach dem sich zur Schau stellenden christlichen von der CSU regierten Bayern.
    Die von Frau Yilmiaz Bingöl aus 85221 Dachau angestoßene Unterstützung für eine Petition an den Bayerischen Landtag in Deutschland um Fall Mollath hat ein weltweites Echo erreicht und hat große Empörung und Wut ausgelöst.
    Hunderte Kommentarschreiber fordern den sofortigen Rücktritt von der Ministerin der Justiz Beate Merk. (Siehe kleine Auszüge als Anlage)
    Die Petition fordert klar und deutlich im Wortlaut:
    Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung
    im Fall Mollath.
    Mit Unterschriften aus aller Welt fordern die Teilnehmer und Unterstützer der Petition die sofortige Freilassung von Mollath, und den Rücktritt der menschenverachtenden Ministerin der Justiz Beate Merk

    Seite 3 von 3 20.Dez. 2012
    Seite 3 von 3 20.Dez. 2012

    .
    Über 5.589 Unterstützer Unterschriften, das ist der Stand von heute 20. Dez. 2012 wird die Forderung tatkräftig begehrt. Für die Unterschriftensammlung verbleiben noch 31 Tage.

    Dank der weltweiten Vernetzung, Twitter, Facebook u.v.a.m. ist die Welt schockiert über die Polit- Justiz im Freistaat Bayern mit Ministerpräsident (Landeshauptmann)
    Horst Seehofer CSU.

    Nicht alle beteiligten Länder sind hier aufgeführt.
    Italien, Luxemburg, Österreich, Schweiz, Belgien, Ägypten, Brasilien, Dänemark, Ecuador, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Indien, Kanada, Kuba, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Portugal, Russland, Schweden, Spanien, Thailand, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Venezuela u. a.

    Wichtiger Hinweis in eigener Sache:
    Wir waren bis vor kurzem davon überzeugt, dass unser Polit- Justiz Skandal der Größte im Freistaat Bayern ist. Was aber die Sache Gustl Mollath betrifft ist unser Fall nicht so wichtig. Freiheitsberaubung über 7 Jahre lang ist durch nichts vergleichbares zu ersetzen. Wenn dann noch unschuldig mit Wissen der Ministerin Beate Merk ist es ein Verbrechen am Menschen.
    Da gehen sie hin zur Christmette, schlagen sich die Bäuche voll, vergnügen sich und vergessen, dass ein Mensch um das Überleben kämpft.

    Renate u. Robert Harbeck, Ex- Stadtrat von Bad Tölz
    Urtlmühlweg 3a
    83661 Lenggries.
    Tel: 08042- 9689273 Mail: renate-harbeck@t-online.de

    Comment by Aktuelle-Bayern — 29.12, 2012 @ 17:40

  45. @Deali #9
    Autoreifen platzen nicht! Die sind so konstruiert das sie nicht platzen können.

    Leider falsch. Es kommt durchaus nicht selten zu schweren Autounfällen durch spontan platzende Reifen. Das dies meist an mangelnder Wartung durch den Fahrer liegt, ist eine andere Sache.

    Comment by Feuerwehrmann B. — 29.12, 2012 @ 18:42

  46. Warum lasse ich mich nur immer wieder auf so geistige Tiefflieger wie @Deali ein?

    Keine Ahnung.

    Comment by Martina — 29.12, 2012 @ 19:41

  47. Martina, Contenance!
    Ich werde mich auch für Sie einsetzen wenn Sie mal weg gesperrt werden (falls Sie ein anderes Lied singen).
    1933 waren es auch erst Einzelne die verschwanden. Aber googeln Sie selbst.
    Und am Hindukusch wird Ihre Freiheit verteidigt. Aber was ist nach 2014?

    Comment by Deali — 29.12, 2012 @ 20:31

  48. Dirk Steffens nennt die Kritiker schon als Verschwörungskritiker und Mollath sarkastisch als „deutschen Mandela“. Lakotta und Rückert nennen sie als Internetmob oder Schwarmintelligenz. Die ersten Totschlagsargumente werden aufgefahren. Im Prinzip motivieren diese Journalisten mit ihren Artikeln und Aussagen Leute, die gerne Steuer hinterziehen. Falls jemand die Steuerhinterzieher anschwärzt, kommt ins Irrenhaus und bekommt für sein Vorhaben sogar journalistische, ärztliche, politische und gerichtliche Unterstützung für sein eigenes Verbrechen.

    Ich fahre jetzt lieber einen Bogen um die Stadt der Menschenrechte (Nürnberg).

    Mollath ist ein politisches Opfer, der nach Recht strebte und dieses nachweisen konnte und ihm wurde daraufhin Unrechtes angetan, welches nicht einmal nachgewiesen werden konnte.

    Der Reifenstechenverdacht ist der Gipfel der Unverschämtheit für die Intelligenz eines Bürgers.

    Comment by Frankenstein — 29.12, 2012 @ 21:21

  49. Interessant, dass keinem der “schlauen” Juristen bisher aufgefallen ist, dass Mollath bis heute noch kein Urteil zugestellt wurde.

    Eine “Ausfertigung” eines Urteils wird nur auf Antrag einer Prozesspartei nach Zustellung des wahren Urteils veranlasst. Ausfertigungen sind lediglich Kopien, ohne Legitimation zum Vollzug. (erst recht, wenn die, zwingend vorgeschriebene, richterliche Unterschrift fehlt)

    Mollaths “Urteil” besitzt wie alle “Urteile” dieses “Landes” keine richterliche Unterschrift, ist somit nach geltendem Recht niemals rechtkräftig geworden.

    Alle “Richter” dieses “Landes” verweigern sowohl die Identifikation, wie auch die Legitimation. Fragen Sie Mollaths “Richter” nach ihren Personal- und vor allem den Amtausweisen!

    Kein Gericht dieses “Landes” erbringt auf Nachfrage den Nachweis eines legitimen Staatgerichts. (In Sachsen werden aus Gerichten jetzt Justizzentren, siehe Arbeitsamt zu Agentur für Arbeit)
    Alle Gerichte verfügen über Steuernummern, sind also grundgesetzfeindliche Privatgerichte. Staatsgericht die Steuern zahlen gibt es in keinem souveränen Staat.

    Zu dumm, dass in diesem “Land” keinem einzigen Inhaftierten seit “Wiedervereinigung” ein Urteil zugestellt wurde. (nur Ausfertigungen von nicht unterschriebenen “Urteilen) Bis zum “Bundesverfassungsgericht” (ohne Verfassung) lässt sich keine einzige richterliche Unterschrift nachweisen. Alle Strafgefangenen, auch die Mörder unserer Kinder müssten nach Recht und Gesetz freigelassen werden, weil unser Justizsystem ein Verbrechersystem ist!

    Abschied vom Rechtsstaat.
    Wir brauchen einen Rechtstaat!

    Comment by Wahrheit? — 29.12, 2012 @ 22:14

  50. Wer behauptet, Autoreifen könnten nicht platzen, und ein Luftentweichen (egal wodurch, wie und wann)bedeute keine Gefahr für Leib und Seele, handelt grob fahrlässig und/ oder sollte auf seinen Geisteszustand hinterfragt werden.
    Nichtsdestotrotz ist der Fall Mollath ein Skandal und Spiegelbild unserer Gesellschaft.

    Comment by multiman — 29.12, 2012 @ 22:48

  51. # 49 Wahrheit?

    Hallo, Sie gehen von einer falschen Voraussetzung aus. „Schlauer Jurist“ ist ein Widerspruch in sich, vulgo contradictio in adjecto. Vermutlich sind Sie selbst´n Volljurist (der sich für „schlau“ hält;-)) … oder sollte ich irren?

    Comment by Harry — 29.12, 2012 @ 23:43

  52. @50: Die Luft in den Reifen soll nach und nach und vorallem bei höherer Geschwindigkeit entwichen sein. Wie soll das ohne Apperatur funktionieren und bei allen 129 Reifen in nur 30 Tagen gleichmäßig? Zudem musste der Reifenstecher kurz vor der Fahrt sein Vorhaben durchgeführt haben, ansonsten bemerkt der Fahrer schon beim Anfahren ein Driften zur Schadensseite. Wie konnte der Reifenstecher den Tagesablauf aller Geschädigten von 129 Reifen wissen? Wieso hat keiner der Geschädigten Schadensersatzforderungen gestellt? Ganz einfach. Dann hätte es eine Überprüfung über den Vorwurf gegeben und die Behauptung des Reifenstechen wäre im Sande verlaufen. Also musste der Reifen zerstochen werden ohne das jemand eine Schadenersatzforderung stellt, ergo Intrige. Ein Platzen eines Reifen ist gefährlich. Ein geringes Entweichen beim Fahren ist auch bei schneller Fahrt durch das Driften beim Lenken zur Schadensseite leicht zu bemerken. Ein langsames Entweichen bei einer Fahrt bei einem sehr alten Reifen ist mir schon einmal passiert. Man braucht nur den Lenker kurz los lassen und wenn das Auto nach einer Seite stark driftet, weiß man es schon.

    Comment by Frankenstein — 30.12, 2012 @ 04:06

  53. Reifen können zwar durch extrem hohen Luftdruck platzen, aber das ist ja hier gerade nicht der Fall.

    Durch zu niedrigen Luftdruck platzen Reifen nicht, sondern werden heiß und fangen an zu rumpeln, zu „schwimmen“ …
    Das alles geschieht nicht plötzlich!
    Als Fahrzeugführer merkt man das rechtzeitig, und verringert die Geschwindigkeit …
    Was soll dann noch für Leib und Leben gefährlich sein?
    Also mir fällt schon im Fahrverhalten meines Autos deutlich auf, wenn ein Rad nur noch 1,5 anstatt 3 bar Druck hat.
    Auch mit einem völlig platten Reifen kann man noch einige Kilometer fahren, wenn es unbedingt sein muss. — Halt entsprechend langsam. —

    Wenn aber alle 4 Reifen angestochen sind, und ein Fahrzeugführer dieses am Fahrverhalten nicht erkennen will, ist das für ihn schon sehr bedenklich.

    Im Übrigen glaube ich nicht, dass Hr. Mollath die Reifen zerstochen hat. Lediglich am Gangbild will ihn seine Frau erkannt haben. Naja …

    Comment by horst — 30.12, 2012 @ 04:27

  54. Derzeit wird die Meinungsführerschaft durch unübertreffliche Dreistigkeit bestimmt, während die Gerechten sich viel zu zurückhaltend zeigen:

    https://twitter.com/DieVolkszeitung/status/285227148585873408

    Comment by Winfried Sobottka — 30.12, 2012 @ 04:46

  55. @multiman >Wer behauptet, Autoreifen könnten nicht platzen, und ein Luftentweichen (egal wodurch, wie und wann)bedeute keine Gefahr für Leib und Seele

    Ja, besonders für die Seele! Man stelle sich vor der Fahrer hat es sich hinterm Lenkrad so richtig gemütlich gemacht, ist kurz vorm ein-nicken und dann dieser fürchterlich laute Knall.
    Da rutscht die Seele schon mal nach unten und der Kupferbolzen in die Polster.
    Aber Sie habe ja Ledersitze! :D :-D

    Comment by Deali — 30.12, 2012 @ 08:09

  56. Details hin, Details her im Fall Mollath.
    All dies führt auf eine Nebenspur. Das ist
    sicher auch das Ziel von Frau Lakotta und
    von Frau Rückert von „Die Zeit“ und „Der
    Spiegel“.

    Als gebürtiger Nürnberger kenne ich die
    „Nürnberger Verhältnisse“. Die HVB, am
    Lorenzer Platz in Nürnberg, ist als An-
    meldestelle zur Entsorgung von unliebsamen
    Personen bekannt. Nur diesmal nicht in
    die KZ`s. sondern in die Psychiatrie.

    Oder anders gesagt: Ein verbrecherisches
    Netzwerk aus Politik, Justiz, Polizei,
    Psychiatrie und Spendern im dort – also
    mitten in der HVB – befindlichen Rotarier-
    und Lionsclub.

    Dieser angelsächsische Netzwerk-Club gilt
    als ein Hauptspender des BKH in Erlangen.
    Also, wer an diesen Club spendet, kann sicher
    sein, dass sein Anliegen (Entsorgung) umge-
    setzt wird.

    Zur Zeit von Mollaths Aktivitäten war dort
    der Präsident des R + L-Clubs Herr Klaus Hubmann, Oberstaatsanwalt und später noch Generalstaatsanwalt.

    Hubmann war bereits im Jahre 1981 für den
    „Komm Skandal“ mitverantwortlich und dieser Skandal schadete seiner Karriere überhaupt nicht.
    Seinerzeit hatte Hubmann eine Massenverhaftung von Minderjährigen durch hektographierte Haftbefehle veranlasst.
    Deswegen sein Spitzname: „Der Kinder-Staatsan-
    walt“.

    Dazu gehört Hubmann zur sogen „Fürther Vierer-
    bande“, also aus der Nachbarstadt von Nürnberg,
    aus Fürth. Also, ein Machtblock von Juristen aus Fürth. Na und ? Tja, als Kopf gilt Henry Kisssinger, als gebürtiger Fürther und Ehren-
    bürger der Stadt Fürth. Mollath hat viel
    mehr über die Machenschaften dieses „Club`s“
    bei seinen „Ausforschungen“ heraus bekommen, also von dieser „ehrenwerten Gesellschaft“, als Mollath selbst und diesen „Leuten“ lieb sein konnte und kann.

    Das Thema „Steuerhinterziehung“ ist dabei als
    nebensächlich zu sehen, auch wenn die Nürn-
    berger MdB, Frau Dagmar Wöhrl, ganz überraschend
    im Jahre 2011 Verwaltungsrätin der Schweizer
    Sarasin Bank wurde. Frage: Was kann das Anliegen
    sein, dass Frau Wöhrl eine solche Position auch
    annimmt ??

    Zurück zum Fall Mollath:

    Deswegen wurde Mollath erst kriminalisiert,
    dann psychiatrisiert und dann weggesperrt,
    weil er zu viel weiß. Dazu auch Frau Lakotta,
    so ungefähr wörtlich:
    „Ich bin mir sicher, dass die neuen psych. Gutachten die alten Gutachten über Mollath
    bestätigt werden“.

    Bitte beachten Sie auch, was ich unter der
    Nr. 33 dieses Blog über diese „Medien“ geschrieben habe.

    Klaus G. Stölzel

    Comment by Klaus G. Stölzel — 30.12, 2012 @ 09:41

  57. I.A. an den Comment # 44 :
    „Dank der weltweiten Vernetzung, Twitter, Facebook u.v.a.m. ist die Welt schockiert über die Polit-Justiz im „Freistaat“ Bayern mit Ministerpräsident(Landeshauptmann)Horst Seehofer CSU“ Toll, oder?

    Reduziert bitte nicht die Nürnberger Menschrechtsverletzung auf eine Pneu-Diskussion!
    In der Causa Gustl Mollath handelt es sich doch vielmehr um ein Stich ins Wespennest: namens „CHRISTLICH(?)“-SOZIALE-UNION.
    Ein Schelm, der sich dabei was denkt?

    „Wer leidet, denkt mehr…“ Herr Schneehofer

    Comment by ELESKA — 30.12, 2012 @ 10:09

  58. @Frankenstein (52)
    Woher weißt Du, dass keiner der Geschädigten Schadenersatzforderung gestellt hat? Es sind mu. auch die Reifen des gerichtsvollziehers zerochen worden. Er gehört demnach auch zum Konstrukt?

    @horst (52)

    Komplett mal abgesehen von der Tatsache, wer der Täter jetzt tatsächlich war: Nach Deiner Auffassung trifft demnach dem Fz.lenker eine wesentliche Mitschuld bei einem Unfall, weil er es hätte merken bzw. überprüfen müssen? Das heißt: Wenn an Deinem Auto die Reifen „angestochen“ werden und Du mit Deiner Frau/Freundin nach Start gleich auf die Autobahn fährst und die Reifen erst nach 60 Min genügend Luft und bei 190 die Spur verlierst, sie durch den Unfall getötet wird. Wie würde die Anklage dann gg. Dich nach Deiner eigenen Schlussfolgerung lauten? Fahrlässige Körperverletzung mit Todesflge oder fahrlässige Tötung? Oder wärs nur ne Ordnungswidrigkit wg. Nichtüberprüfung des Fahrzeugs durch den Fz.führer?

    Comment by Martina — 30.12, 2012 @ 12:51

  59. Also ich weiß schon was ich schreibe, ich hatte selbst schon mehrere Reifenpannen auch bei hoher Geschwindigkeit, ja auch bei 190 km/h.
    Das Fahrzeug blieb stets gut kontrollierbar …
    Theoretisch kann immer was passieren, praktisch wird hier eine große Gefahr für Leib und Leben KONSTRUIERT.

    Also wegen eines Ehestreits, der Jahre zurück lag und wegen pseudo-gefährlicher, angeblicher, Reifenstecherei wird ein Mensch viele Jahre unbegrenzt in die Psychiatrie gesperrt, das ist der eine Skandal.

    Der andere Skandal ist die von Rechtsanwalt Stadler eingangs angeprangerte Käuflichkeit der Presse. Aber das ist nicht mein Fachgebiet.
    Es verstimmt allerdings extrem, wie SPON und Zeit berichten, diese Zeitungen werde ich nicht mehr lesen.
    Schade für meine Zeit und das Geld solche Publikationen zu kaufen.

    Comment by horst — 30.12, 2012 @ 13:31

  60. @58 Martina.

    Als Gerichtsbeobachter erlebe ich, dass bei Schäden am Fahrzeug, die erst während der Fahrt auffallen, die Gefahr besteht, für die Folgen eines falschen Reagierens auf die Fehlranzeichen – in diesen Falle Schwimmen des Fahrzeuges, erschwertes Lenken etc. – , als Fahrer mit für den Schaden verantwortlich zu sein.

    Gilt auch für durchstochene Reifen.

    So ist unsere Rechtsprechung.

    Comment by Rolf Schälike — 30.12, 2012 @ 15:15

  61. @horst (59)
    Meine Frage an Dich bezog sich nur darauf, wenn es zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang in dem von Dir gelenkten Fahrzeug kommen würde. Das wär ja in Wahrscheinlichkeit zu ziehen und kann schlecht damit beantwortet werden, dass bei Deinem Können ein Unfall generell auszuschliessen sei. Mit der Antwort macht man es sich ein wenig leicht, oder?

    In meiner Frage würde ich auch gerne einmal ausschließlich bei dieser Frage ohne Einbeziehung Mollath und restl. Themenkreis bleiben.

    @Rolf Schälike (60)
    Sicher richtig. Und auch ggf. berechtigt. Z.B. bei offens. Schäden (wenn man mit halbplatten Reifen losfährt z.B.). Gibt es jedoch auch tatsächlich Schuldklärung gg. Fahrer/Halter hinsichtlich manipulierten Reifen (angeritzen Bremsleitungen), die erst bei der Fahrt Schadenwirkung erzielen. Urteilsverweise?

    > So ist unsere Rechtsprechung.

    Mich interessiert hier auch die persönliche Meinung.

    Comment by Martina — 30.12, 2012 @ 15:39

  62. Ich habe gerade mal gegoogelt: „Reifenpanne“,“Unfall“:
    Ja es gab tötliche Unfälle, meist nachdem das Pannenfahrzeug bereits stand. Nachfolgende Fahrzeuge haben die unvorsichtigen Fahrzeugführer als Fußgänger auf der Autobahn erfasst und überfahren … A39 und A14 …

    Deshalb sollte man mit einem platten Reifen wenn möglich weiterfahren, und so die Autobahn verlassen …

    Zu den „Wahrscheinlichkeiten“ kann generell festgestellt werden, dass ein Sechser im Lotto mit Zusatzzahl wahrscheinlicher/häufiger ist, als eine Reifenpanne mit tötlichem Ausgang …

    Also hier mal die Kirche im Dorf lassen.

    Die falsche Berichterstattung in Zeit und SPON stellt allerdings eine große Gefahr für unsere Presselandschaft dar.

    Comment by horst — 30.12, 2012 @ 17:04

  63. @horst (62)

    Du solltest ja nicht googlen, sondern nur meine eigentlich einfache Frage an Dich persönlich gerichtet beantworten;-). Aber Du redest Dich lieber raus?

    Also nochmals: Die Reifen Deines Autos wurden manipuliert, Du fährst auf die Autobahn, kommst ins Schleudern, von der Autobahn ab, überschlägst Dich und Deine Beifahrerin verstirbt bei dem Unfall.

    DU trägst also definitiv nach Deiner eigenen Auffassung nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich Mitschuld als Fz.führer, auch wenn Dir die Reifenmanipulation vor Fahrtantritt nicht offenschtlich aufgefallen sind? Ich frage nur nach der Schuld, nicht nach der Haftung. Denn dafür kommt ja Deine Versicherung auf, wenn sich der Täter nicht ermitteln lässt.

    Lass auch mal alle Eventualitätsgedanken aussen vor (wie in etwa die meisten Unfälle entstehen als Pannenfzg., 6er im Lotto usw.

    Aber ich tippe: Du wirst wieder irgend eine Windung nehmen, statt mir einfach die Frage klipp und konkret zu beantworten, wie Du die Delitfrage gegen Dich selbst sehen würdest.

    http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Unfall-nach-Manipulation-an-Autoreifen;art372448,2927886 Ich könnte auch morgen bei der VPI München einige konkrete Unfälle einholen, bei denen es definitiv Tote aufgrund Reifenmanipulationen gegeben hat. Aber auch das wird wahrsch. überflüssig sein.

    Schöne Grüße an Deine Beifahrerin :-))

    Comment by Martina — 30.12, 2012 @ 17:36

  64. @horst (62)

    https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Angestochener-Reifen-platzt-waehrend-der-Fahrt;art776,5737293

    Wenn wir die Frage zusammen einigermassen gemeistert haben, kommen wir zur Frage 2:

    Was denkst Du über den Täter, der noch zahllos weitere Autos z.B. Deiner Geschäftskollegen, Deiner Mitarbeiter usw. so manipuliert hat.

    Welches Strafmass erwartest Du?

    Wie gesagt: Es geht in dem Beispiel nicht darum, ob Mollath der Täter ist oder nicht. Es geht um Deinen persönlichen Rechts- und Sicherheitsanspruch zur Frage Reifenmanipulation und Strafverfolgung.

    Und das meine ich damit: Wir massen uns selbst oft mehr zu. Wenn es andere betrifft, relativieren wir gerne schnell.

    Comment by Martina — 30.12, 2012 @ 17:50

  65. @horst – Reifenstecher gehören ins KZ!

    Das will die hören, sonst hört die nie auf. Ich denke das es sich bei Martina um eine Geistheilerin handelt. :-D

    Comment by Deali — 30.12, 2012 @ 18:59

  66. @61 Martina.

    Ich selbst bin mal 160 km/h auf der Autobahn nach Berlin gefahren und wurde etwas stutzig, weil der Wagen etwas – sehr schwach – schwamm. Weil sich das nicht änderte, bin auf den ü+bernächsten Parkplatz gefahren und sah, dass mein linker Vorderreifen überhaupt keine Luft mehr hatte.

    Dass die heutigen Autos sich überschlagen, wenn die Luft den Reifen verlässt, wäre mir neu. Bei den über hundert Autos in der Sache Mollath hätten die Richter Gutachten einfordern müssen, wie die Fahrzeuge sich verhalten., wenn die Luft während der Fahrt rausgeht.

    Was die Urteile betrifft; so kann ich im Augenblick nur auf ein Urteil verweisen, bei dem es um einen Kupplungsschaden ging; der während der Fahrt entstand und bei dem der LKW-Fahrer dass nicht richtig erkannte. Der LKW-Fahrer musste wohl für den entstandenen Schaden am Miet-LKW – dien Kupplung flog irgendwann auseinander – aufkommen; weil er nicht auf den nächsten Parkplatz gefahren ist als er merkte; dass die Kupplung, der LKW nicht richtig zieht. AG HH Mitte Az. 20a C 228/11 Eurocar Autovermietung GmbH ./. Vossberg, T., Urteil vom 07.11.12

    Dir zur Liebe, Martina, werde ich Mal Fachrichter im Verkehrsrecht beim LG Hamburg dazu fragen und deren kompetente Antwort ins Netz stellen.

    Comment by Rolf Schälike — 30.12, 2012 @ 20:29

  67. Ziemlich helle ist Dein Kommentar nicht, Deali.

    Ich finde schon die Fragen von Martina berechtigt und habe mich selbst gefragt wie ich es sehen würde: Wenn mir jemand die Reifen an- oder aufstechen würde, wär ich erst mal ziemlich angepisst. Noch mehr, wenn ich auf dem Schaden sitzen bleiben würde. Wenn ich es nicht checken und etwas passieren würde, würde ich mich auf keinen Fall rechtlich mitschuldig fühlen (mir würde schon die Schuld reichen, gefahren zu sein). Wenn meine Beifahrerin ums Leben kommen würde, könnte der Trottel gar nicht lang genug weggesperrt bleiben. Ich würde ihn sogar als Mörder betrachten, denn er hat einen Unfall billigend in Kauf genommen. Wenn so ein Reifenstecherschreck in der Siedlung umgehen würde, wär ich solange in Angst, bis sie ihn haben. Und ich wär auch ehrlich nicht erpicht darauf, dass er wieder draussen rumläuft. Das wär meine ehrliche Meinung zu den Fragen von Martina.

    Comment by Sven Temel — 30.12, 2012 @ 21:19

  68. @67 Sven Tremel

    Folgt man Deiner Logik, dann müssten so um die 80 Millionen in Deutschland lebenslang in die Psychiatrie weggesperrt werden. Die KZ’s wären nichts dagegen. Ärzte und Personal müssten importiert werden.

    Comment by Rolf Schälike — 30.12, 2012 @ 21:29

  69. Lesenswerte Zitate zum Zustand unserer Justiz:

    http://wemepes.ch/pdf/Justiz.pdf

    Die Sache Mollath wird juristisch schwer zu packen sein.

    Comment by Rolf Schälike — 30.12, 2012 @ 21:51

  70. @Rolf Schälike
    Warum 80 Mio? Ich habe auch nur ehrlich gesagt, wie ich mich pers. Betroffen fühlen würde. Wär das Verkehrsunfallopfer irgendwer aus der Zeitung, würde ich es schon mal relativierter sehen. Aber die Folgen der Tat wär immer noch schwerwiegend genug.

    Ich möchte den sehen, der das entspannt sieht, wenn es sein eigenes Auto ist und es noch rechtzeitig auf der Straße merkt. „Was hätte da passieren können!“ wird glaub ich mal nicht selten geäußert werden.

    Du zählst Dich nicht dazu? Dann Respekt…

    Comment by Sven Temel — 30.12, 2012 @ 21:54

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