Kommentare zu: Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß

Von: ThorstenV

ThorstenV — Mon, 09 Jul 2012 18:56:24 +0000

Ein interessanter Artikel. Zu Individualmeinungen und Taktikern auf Richterstühlen kann man natürlich allernah spekulieren
http://blog.delegibus.com/2011/12/18/kippt-das-bundesverfassungsgericht-und-wenn-ja-wohin/
Das nähert sich bedenklich diese Kurzzusammenfassung
http://www.gocomics.com/bensargent/2012/04/03

Von: Hans Berger

Hans Berger — Sat, 07 Jul 2012 09:58:10 +0000

Diese Zustände sind seit dem 28. September 1951 der Öffentlichkeit bekannt. Ebenso bekannt ist, dass die ersten Garnituren des BVerfG zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus alten Nazis rekrutiert wurden. Ich denke da z.B. an Gestalten wie dessen ersten Präsidenten Hermann Höpker-Aschoff, welcher noch einige Jahre vorher als Chefjurist der Haupttreuhandstelle Ost (die gab es schon damals) für die Legitimierung des Massenmordes an den Bewohnern “Ost-Gebiete” und an der Verteilung deren Vermögens an den deutschen Volkskörper zuständig war (weshalb man es auch Wohlfühldiktatur nannte). Oder Willi Geiger, als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg für Todesurteile nach dem Heimtückegesetz zuständig und später Verfasser des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Ich erinnere nur aktuell an Andreas Voßkuhle, welcher sich mit dem 2. Senat nicht entblödete, die StPO in der Sache 2 BvR 902/06 bewusst falsch als “vorkonstituionelles Recht” zu bezeichnen, um deren erfolgen haben müssende deklaratorische Nichtigkeitserklärung zu vermeiden, da sie gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze verstößt, wohlwissend, dass die StPO zum 12.09.1950 durch Artikel 9 des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (BGBl. I – Nr. 40 vom 20.09.1950 S. 455 vom 12.09.1950 – Anlage 3, S. 629) in den Geltungsbereich des Grundgesetzes überführt wurde und mit ihrer Neuverkündung am 12.09.1950 als neues Gesetz in Kraft trat, also diese Vorschrift hätte beachten müssen (vgl. grundrechteforum.de/id/256).

Das gleiche trifft auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz selbst zu – Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (u.a.) durch seinen ehemaligen § 42 BVerfGG (vgl. grundrechtepartei.de/id/1256 und grundrechteforum.de/id/1474)

Man könnte Bücher füllen mit diesen Personen und ihren “Urteilen”. Alles bekannt. Auch dass das Bundesverfassungsgericht die Politik vor den Grundrechten der Bürger schützt und seine Arbeit darin besteht, im Sinne seiner Dienstherren verfassungswidrige Gesetze als “gerade noch so vereinbar” mit dem Grundgesetz zu deklarieren. Hüter der Verfassung, welcher?

Aber solange es die Bevölkerung nicht im mindesten interessiert und sie sich rechtlich nicht bildet, wird sich nichts zum rechtsstaatlichen ändern. Die Bevölkerung traut ihren Politikern alles zu, sagt man ihm aber die bittere Wahrheit, will sie keiner wissen und die Opfer beginnen, die Täter zu verteidigen (vgl. wikipedia.org/wiki/Stockholm-Syndrom).

Ius vigilantibus scriptum.

Von: lunaria

lunaria — Fri, 06 Jul 2012 12:54:12 +0000

Verfassungsgebende Versammlung einberufen, Zusammensetzung:
Vertreter aus allen sozialen Schichten,analog wie sich die Gesellschaft zusammensetzt, Bürger eines jeden Landkreis wählen -sagen wir mal- fünf Vertreter aus nominierten Listen die exakt die örtliche/regionale Bevölkerungsstruktur widerspiegeln.

Aber das bleibt wohl Träumerei

Von: Lars

Lars — Fri, 06 Jul 2012 11:10:01 +0000

Gut, dass dieses Thema mal aufgegriffen wird. Das auch hier wieder Entscheidungen in ein kleines, geheim tagendes Gremium übertragen werden, so wie es auch zukünftig für die EUROrettungsschirm-Entscheidungen geplant ist, ist nicht hinnehmbar, ein Anschlag auf die Demokratie! Ich habe dazu 3 Fragen: Warum bleiben Verstöße gegen Auflagen des BVerG durch die Regierung ohne Strafe? Warum bleibt das Einbringen und Abnicken von durch das BVerfG als verfassungswidrig bezeichneten Gesetzen ohne Strafe? Warum wird das BVerfG nicht direkt vom Volk gewählt in Interesse einer größtmöglichen Gewaltenteilung?

Von: Udo

Udo — Fri, 06 Jul 2012 10:57:47 +0000

was will ein Verfassungsgericht, wenn es keine Verfassung u. Friedensvertrag mit den Aliierten gibt, sondern nur ein Grundgesetz, dass dauernd ausgehebelt wird?

oder versteh ich als Ösi da was falsch?

Von: SD

SD — Fri, 06 Jul 2012 10:44:07 +0000

In der Tat ein erstaunliches Urteil und eine nette Anmerkung, die den SZ-Text und den Voßkuhle-Aufsatz zutreffend aufgreift.

Eines stimmt aber nicht: Die Richter hätten sich nicht zwingend wegen ihrer eigenen verfassungswidrigen Ernennung “auflösen” müssen, sondern hätten dem Gesetzgeber auch – wie üblich – eine Übergangsfrist zur Schaffung eines neuen Gesetzes einräumen können.

Von: Felix

Felix — Fri, 06 Jul 2012 09:57:53 +0000

Wie sieht es bei einer solchen Entscheidung eigentlich mit Befangenheit aus. Da können doch die Richter nicht über sich selbst urteilen. Für mich ist dies in einem Rechtsstaat ein Unding.

Von: Stuff

Stuff — Fri, 06 Jul 2012 09:55:13 +0000

Das nette an Eurer Westalliiertenhausordnung vulgo “Grundgesetz” ist ja, dass da einige “Catch 22″-Situationen wie die beschriebene klaglos möglich sind.
Gebt Euch endlich eine Verfassung, werdet endlich souverän und – zahlt endlich Reparationen aus WWII!

Von: K. Ahnung

K. Ahnung — Fri, 06 Jul 2012 07:24:23 +0000

“…dass die Wahl der Verfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags erfolgen müsse…”

Vielleicht besser durch die Banken.

Von: Kuschi2000

Kuschi2000 — Fri, 06 Jul 2012 05:15:47 +0000

Hat die Bundesrepublik eine Verfassung? Wußt ich gar nicht. Kann man die irgendwo einsehen?