Handygate: Funkzellenabfrage ist Thema im Bundestag
Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden („Handygate“).
Auch wenn dieser Vorgang durch eine sächsische Justiz begünstigt scheint, bei der erhebliche rechtsstaatliche Defizite feststellbar sind, so hat der Vorfall doch gezeigt, dass die Befugnisnorm des § 100 g Abs. 2 S. 2 StPO, die in diesen Fällen angewandt wird, zu unbestimmt und zu weitreichend ist.
Die Grünen haben hierzu einen „Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme“ vorgelegt, der die Eingriffsschwelle anheben und die richterliche Begründungspflicht ausweiten möchte.
Dieser sinnvolle Gesetzesentwurf wird morgen im Bundestag debattiert. Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse hat er freilich keine Aussicht auf Erfolg.
mhh ich hatte auch einen Gesetzentwurf der Linken zu diesem Thema hier verlinkt.
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707335.pdf
oder sehe ich hier etwas falsch ?
Comment by mhhh — 20.10, 2011 @ 21:42
Wen wundert’s? „Das Land wird von Sicherheitsbeamten regiert“.
Genau das.
Wie schon bei der GeStaPo und der Stasi.
Die Partei weiss immer was gut für dich ist. Besser als du selbst.
Schluss mit der Zweiklassenjustiz. Auch Täter aus der Herrscherclique müssen in den Knast.
Comment by Zahnfee — 21.10, 2011 @ 08:26
Auch Täter aus der Herrscherclique müssen in den Knast. – Leider (im Normalfall) nicht, die berufen sich auf ihr Schweigerecht, und/oder missbrauchen (meist) bewusst ihre Immunität um ihre Schäfchen ins trockene zu bringen.
In dem Sinne – Die Partei, die Partei die hat immer Recht… – ist doch egeal, welche grad am Ruder sitzt.
Comment by Bernd — 21.10, 2011 @ 17:49