Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

16.2.11

Brauchen wir mehr Beleidigungen im Netz?

Während manche das Persönlichkeitsrecht durch das Internet massiv in Gefahr sehen, finden andere, dass noch nicht genug beleidigt wird.

Sascha Lobo – das ist der Typ mit dem roten, eightiesartigen Iro – versucht sich in seiner Kolumne bei SPON an einem rechtspolitischen Ansatz, was erwartungsgemäß in die Hose geht.  Lobo ist von der ganzen Höflichkeit im Netz genervt und meint, der Kampfbegriff der Schmähkritik würde vor allem Unternehmern dazu dienen, Kritiker mundtot zu machen.

Lobo fordert eine vernünftige Beleidigungskultur und führt dazu wörtlich aus:

„Schmähungen und Abfälligkeiten müssen straffrei möglich sein, der Gesetzgeber sollte im Netz einen entspannteren Umgang mit Beleidigungen aller Art fordern und fördern. Dabei geht es nicht um die vollständige Abschaffung des Straftatbestandes der Beleidigung, sondern um eine fortschrittsbedingte Anpassung.“

Man könnte Herrn Lobo jetzt noch etwas erzählen vom Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention und davon, dass der Gesetzgeber sich darüber auch nicht so ohne weiteres hinwegsetzen kann. Diese Ausführungen spare ich mir an dieser Stelle aber, denn Lobo trifft mit seinem Ansatz ohnehin nicht den Punkt.

Es ist nämlich nicht die Schmähkritik, also die persönliche Kränkung ohne ausreichenden sachlichen Bezug, die es im Internet ermöglicht, Kritiker mundtot zu machen.

Was die Meinungsfreiheit im Netz wirklich beeintächtigt, ist nicht das Verbot andere Menschen mit Ausdrücken wie „Arschloch“ titulieren zu dürfen, sondern das Vorgehen gegen unbequeme Blogger und Betreiber von Meinungsforen, weil von ihnen kritische Tatsachenbehauptungen wiedergegeben, weiterverbreitet oder auch nur gehostet werden. Beispiele hierfür sind das Vorgehen der Diözese Regensburg gegen das Blog „regensburg-digital.de“ oder auch der aktuelle Fall des Fanforums Nürburgring.

Was wir brauchen, ist also nicht eine Beleidigungskultur, sondern vielmehr eine größere Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung, an der ein Informationsinteresse besteht. Hier wird leider von Teilen der Rechtsprechung – die Landgerichte Hamburg und Köln sind vorrangig zu nennen – in schöner Regelmäßigkeit eine meinungs- und medienfeindliche Abwägung vorgenommen.Verlage wehren sich mitunter gegen solche Angriffe und müssen dazu aber auch häufig über mehrere Instanzen prozessieren. Blogger und Forenbetreiber können demgegenüber zumeist kein fünfstelliges Prozesskostenrisiko eingehen, weshalb der Einschüchterungsmechanismus dort allzu oft  seine Wirkung entfalten kann.

Das Recht andere Menschen mit Kraftausdrücken der Vulgär- und Fäkalsprache beleidigen zu dürfen, brauchen wir aber auch im Netz nicht.

posted by Stadler at 18:05  

14 Comments »

  1. Nein wir brauche nicht mehr Beleidigungen. Aber ich kann den werter Herr Lobo – mit Verlaub – gerne ein Arschloch nennen, wenn es ihm beliebt.

    Um Ihren Punkt aufzugreifen: Wer kritische Berichterstattung in schlechtem Umgangston verfasst, läuft Gefahr, schnell als Troll o. Ä. diskreditieren und somit nicht ernst genommen zu werden. Das schadet der Berichterstattung, nicht mehr.

    Comment by Pierre Dumaine — 16.02, 2011 @ 18:19

  2. Das Sascha Lobo sich für mehr Arschlöcher einsetzt ist konsequent ;-)

    Comment by M. Boettcher — 16.02, 2011 @ 18:22

  3. Wir könnten ganz pragmatisch eine Reform des Kostenrechts gebrauchen.

    Völlig unsexy, aber die Orientierung an Streitwerten führt dazu, dass finanzkräftige Unternehmen finanzschwächere Privatpersonen schlicht mit der Existenzvernichtung drohen. Meine Vermutung ist ja, dass gerade das der gewünschte Effekt vieler Abmahnungen ist.

    Niemand möchte Prozesshanserl. Verlorene Prozesse müssen weh tun. Aber potentiell allen am Prozess Beteiligten.

    Comment by LR — 16.02, 2011 @ 18:27

  4. Ganz sicher muss man Kritik in Web vertragen können. Aber das ist eher die Marketing- und Kommunikationsperspektive für Unternehmen. Für jeden einzelnen als Provatperson geht es meines Erachtens doch eher um Respekt und freie Meinungsäußerung.

    Mein Beitrag zum Thema: http://www.henne-digital.com/sascha-lobo-spiegel-online/

    Comment by Christian Henne — 16.02, 2011 @ 19:18

  5. Quo Vadis Spiegel.de?

    Bei vielen Beiträgen in letzter Zeit fragt man sich, wo da Niveau geblieben ist

    http://www.spiegel.de/flash/0,,25296,00.html

    Comment by Christian — 16.02, 2011 @ 19:30

  6. Wer das neuste zu dem erwähnten Fall in Regensburg lesen will. Hier ist eine umfangreiche Gesamtdarstellung:

    http://webevangelisten.de/bild-dir-deine-meinung-so-lange-du-noch-darfst/

    Comment by Querleser — 16.02, 2011 @ 20:23

  7. Der rotgefärbte möchtegern Irokese mit der grossen Klappe und dem Spatzenhirn(*) hat von kaum was ausser seiner armseligen Selbstdarstellung eine Ahnung.

    Diese lächerliche Karikatur taugt nur medienwirksam zur Aufhübschung von Dampfplauderstunden bevorzugt im TV.

    mfg
    yb

    (*)
    Ich möchte auf keinen Fall einen Spatzen oder sonstigen Vogel mit oder ohne Meise beleidigen.

    Comment by yah bluez — 16.02, 2011 @ 21:14

  8. Hmm .. aber Hartz IVér müssen sich von einem Schwanzlutscher öffentlich vorwerfen lassen dass sie sich mit den 356€ „dekadent“ verhalten?

    Comment by derRösrather — 16.02, 2011 @ 21:15

  9. Naja.

    So ganz weit her geholt ist das nicht.
    Herr Lobo hat mal einen Shitstorm ausgehalten und – wie es sich für einen vorbildlichen Berliner gehört – alle Häufchen aufgesammelt. Dann zu einem Artikel gemacht.
    Aber da ist nicht alles falsch. Denn welche Halbwertzeiten gelten denn für Schmähungen? Ich frage da nur für ein paar im Theater-Betrieb gefundene Kritiken. Das „digitale Radiergummi“ von Frau Aigner scheint sich noch nicht wirklich durchgesetzt zu haben…
    Ein herzliches „FUCK YOU VERY MUCH!“ das ich irgendwann mal getwittert habe, gräbt Google aus – wenn’s sein muss Jahre später. Zum Glück bin ich dann nicht Bundesminister.
    Ich finde schon dass sich Fragen stellen.
    Begriffe wie „Ehre“ oder „Stolz“ sollten genau so wie „Schande“ oder Schmähung“ neu gewertet werden.

    Das Mittelalter ist vorbei, in der Justiz noch nicht. Aber in dieser „Welt“.

    Comment by Maschinist — 17.02, 2011 @ 01:56

  10. Wer öfters mal in einem bekannten Imageboard unterwegs ist (dessen Regeln einem verbieten darüber zu reden) wird wissen, dass die Freiheit darin schreiben zu dürfen, was immer man möchte, nicht in einem uneingeschränkten Beleidigungseklat mündet.
    Darüber hinaus hat Thomas hier natürlich vollkommen recht.

    Comment by Seb — 17.02, 2011 @ 09:12

  11. >Ich finde schon dass sich Fragen stellen.
    >Begriffe wie “Ehre” oder “Stolz” sollten genau so
    >wie “Schande” oder Schmähung” neu gewertet werden.

    schrieb Maschinst. Gönau. Man lese Schopenhauer (Aphorismen zur Lebensweisheit) zu diesen Themen und befreie sich von dem Wahn.

    Wer beleidigt, sagt damit etwas über sich selbst und nicht über den, der angesprochen war. Ehre – das ist was für Leute, die andere gern verklagen wollen, etwas, um andere Leute auf Distanz oder auf Linie zu halten.

    Einer ist beleidigt – na und? Hat ihm Mutti versprochen, dass er auf dieser Welt glücklich wird? „Get f*ckin‘ real, will ya!“ (George Carlin)

    Comment by kb — 17.02, 2011 @ 16:56

  12. Ich finde dies eine recht gute Antwort auf den Artikel von Lobo.
    Aber zum Kommentar #1:
    > Um Ihren Punkt aufzugreifen: Wer kritische
    > Berichterstattung in schlechtem Umgangston verfasst,
    > läuft Gefahr, schnell als Troll o. Ä. diskreditieren
    > und somit nicht ernst genommen zu werden. Das schadet
    > der Berichterstattung, nicht mehr.

    ist zu sagen, das bei einer gewissen Gruppendynamik es völlig egal ist, wie man auf Äußerungen reagiert. Sehr schön in Foren zu beobachten, in dem es ein einzelner wagt einen anderen Standpunkt als die Wortführer zu vertreten. Ich spare mir hier die Hunderten von Beispielen. Selbst wenn z.B. die Bedenken sich später als Richtig erweisen, ist man der Störenfried und Troll. Und man ist als Troll abgestempelt ganz ohne Beleidigungen und Polemik. Das schlimme ist, das man selbst schnell in der Position der Wortführer oder deren Mitläufer in einer Gruppendynamik ist. Erschreckend, aber leider scheinbar sehr Menschlich.

    Comment by Gaston — 20.02, 2011 @ 09:19

  13. Ist „Arschloch“ eine „Beleidigung“? Ganz klare Sache: Jein!
    Wer aber trotz der gigantischen Menge an rettungslos widersprüchlichen „Beleidigungs“-Urteilen trotzem eine Faustregel aufstellen möchte: „Ehrenschutz“ ist Täterschutz. Will sagen: Berechtigte Kritik wird als „Beleidigung“ verurteilt; ungerechte Verleumdungen hingegen werden als „Meinungsfreiheit“ verteidigt.
    In jedem Falle gilt die Feststellung von Bert Steffens. „Beleidigungsprozesse“ sind *IMMER* – wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot – unheilbare Verbrechen.

    Comment by Pater Rolf Hermann Lingen — 21.02, 2011 @ 17:43

  14. Ob Tatsachen kritisch sind oder nicht, das ist nicht die Frage. Zur Frage steht, ob falsche Tatsachen, vulgo Lügen, über Dritte verbreitet werden dürfen. Wer fordert, die Lüge zu tolerieren, der fordert schlicht ein Privileg. Nämlich das Privileg über Dritte Ehrverletzendes zu verbreiten, ganz egal ob es stimmt oder nicht. Dieses Privileg sollten wir Niemandem gewähren – auch keinem Blogger und auch keinem S. Aigner.

    Comment by Simone Roth — 22.02, 2011 @ 17:23

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