Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.1.11

Mythos Schriftlizenzen – Gastbeitrag

In der Online-Community rund um Schrift und Typografie findet sich ein Blogbeitrag mit der Überschrift “Mythos Schriftlizenzen – Alles, was man wissen muss” von Ralf Herrmann, der eine Übersicht zu Schriftlizenzen zu geben versucht. Der Beitrag bedarf aus meiner Sicht zumindest einer kurzen Kommentierung in rechtlicher Hinsicht, denn er geht von einer unzutreffenden Annahme aus: “Schriftlizenzen sind Nutzungsverträge für Software.” und diese Annahme  ist für den Regelfall schlicht falsch.

Schriften werden wider der Annahme in dem Beitrag im Regelfall nicht lizensiert, sondern schlicht gekauft. Man erwirbt kein Nutzungsrecht an den Fonts, sondern Eigentum. Der Eigentümer kann anschließend mit den Fonts machen, was er möchte, sie löschen, ändern oder auch weiterverkaufen. Schriften sind regelmäßig keine Software, sondern Schriften sind Schriften. Über die Problematik von shrink-wrap-lizenzen wollen wir gar nicht erst vertieft diskutieren; der überwiegende Teil dieser EULA wird schon nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.

Es gibt eine recht alte, aber grundlegende Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Computerschriften – I ZR 21/57 – candida-Schrift. In der Entscheidung hält der BGH fest, dass die konkrete Schrift keinen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz genießt. Da das bei der Schrift in diesen Verfahren der Fall war, sehe ich kein Argument, warum das heutezutage bei Schriften anders sein sollte. Urheberrechtlicher Schutz an Schriften wird – und insoweit ist sich auch die urheberrechtliche Literatur einig – nur in extremen Ausnahmefällen bestehen.

Es gibt aber nicht nur den urheberrechtlichen Schutz, sondern auch noch den Schutz aus dem Geschmacksmuster. Deutsche Geschmacksmuster müssen eingetragen sein, um den Schutz erwerben zu können. In einem Verfahren muß der Schrifthersteller dann darlegen, dass die Schrift a) neu ist und b) Eigenart hat. Die Eigenart ist bei Brotschriften ohne weiteres zu verneinen und kann nur bei Akzidenzschriften zu bejahen sein – und auch dann nicht bei allen.

Ein europäisches Geschmackmuster kann eingetragen sein, muß es aber nicht: es gibt auch ein nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster. Damit da Schutz entsteht, muß die Schrift  a) neu sein und b) Eigenart haben. Brotschriften nehmen diese Hürde nicht. Bei Akzidenzschriften kommt es – wie so oft – darauf an.

Das Problem, dass Schriften urheberrechtlich nicht geschützt sind und ein originärer Schutz nach dem Geschmackmustergesetz regelmäßig nicht in Betracht kommt hat auch der Gesetzgeber gesehen und ehemals ein eigenes Gesetz geschaffen: das Schriftenzeichengesetz, das seinerseits auf das Geschmackmustergesetz verweist und zwischenzeitlich in diesem aufging (vgl. § 61 GeschmmG).

So lange die Schrift nicht urheberrechtlichen Schutz genießt oder über ein Geschmacksmuster geschützt ist, haben Schriften keinen Schutz. Sie sind frei nutzbar.

Wer eine bestimmte Schrift haben möchte, kann sie natürlich dennoch freiwillig lizensieren – und sich insoweit dann ohne Not beschränken lassen. Notwendig ist ist eine Lizensierung im Regelfall aber nicht – insoweit verbreitet der eingangs genannte Beitrag leider das lange Jahre gewohnte FUD (Fear, Uncertainty and Doubt) der Schriftenhersteller.

Gastbeitrag von Dominik Boecker

posted by Boecker at 11:09  

8 Kommentare »

  1. Ich erlaube mir mal den dezenten Hinweis auf den Artikel von der Kollegin Assion bei uns, die sich mit dem Thema schon vor einiger Zeit recht ausführlich beschäftigt hat:
    http://www.telemedicus.info/article/1474-Schriften-Wie-sind-sie-rechtlich-geschuetzt.html

    Comment by Adrian — 7.01, 2011 @ 11:20

  2. Allerdings haben sich Rechner-Fonts sehr viel weiter entwickelt. Technisch sind sie immer mehr zu Programmen geworden. Dabei ist festzuhalten, dass sie in dieser Form, also als Programm, auch regelmäßig zB in PDFs eingebettet sind, nicht etwa gerastert o.ä.

    Schön zu beobachten ist das bei modernen Handschrift-Fonts, die ein inneres logische Programm haben, das abhängig von bestimmten Eingabeparameter unterschiedliche Zeichen (als Kurvendaten) ausgibt, teilweise gar errechnet.

    Ähnlich sieht es mit eingebetteten Hinting-Prozeduren aus.

    Daher fürchte ich, dass ein pauschales Urteil über Schriften als nicht schutzfähig nicht mehr haltbar ist, da Schriften mittlerweile eben nicht mehr über ihre Imprimatur benutzt werden, sondern in PDFs (standardmäßig, allerdings als Subset) oder Word-Dokumenten (optional) in ihrer rohen Programm-Form eingebettet werden. Ich würde daher eine Übertragbarkeit der alten BGH-Rechtsprechung anzweifeln, gerade was elektronische Dokumente angeht (ich spreche also nicht von Ausdrucken von Dokumenten).

    Comment by Hans-Werner — 7.01, 2011 @ 13:27

  3. postscriptum: ich sehe gerade, dass bei TM (Adrians Link) schon entsprechende Fälle im Jäger-Zitat angedeutet sind. Und ich behaupte: Das wird gerade langsam die technische Regel statt der Ausnahme und ist einschlägig.

    Comment by Hans-Werner — 7.01, 2011 @ 13:28

  4. Für die Zapfino sind keine Geschmacksmuster eingetragen worden. Ist die Schrift jetzt also frei? Oder gibt’s den Schutz nur über den “Umweg” des Programms?

    Comment by Martin Schröder — 7.01, 2011 @ 15:40

  5. @Adrian: Kannte ich bislang nicht. Aber mit Verlaub – der Text bedarf dringend einer Überarbeitung: “Es gibt aber auch sog. „freie Schriften”. Das sind Schriften, die trotz einer Schutzmöglichkeit nicht geschützt sind und – jedenfalls teilweise – frei verwendet werden dürfen. Freie Schriften sind dadurch gekennzeichnet, dass sie kostenlos zur Nutzung angeboten werden.”

    Neee… free beer for everyone!!1

    @Hans-Werner: “teilweise gar errechnet.” Wo also dann ein Programm als Urheber fungiert. Bei Programmen wird das Programm geschützt und nicht der Output.

    Nach den Konstellationen, die ich bislang gesehen habe, sehe ich keine Umkehr des Regel-/Ausnahmeverhältnisses. Im Gegenteil sogar, weil die Programme zum Herstellen der Fonts immer besseres automatisiertes Hinting bereit stellen…

    Comment by Dominik Boecker — 8.01, 2011 @ 09:37

  6. Naja, der Haken ist ja aber das Einbetten (dass nicht der Output geschützt ist, ist schon klar). Zu dem Zeitpunkt ist eben noch nichts errechnet, sondern es wird einfach der “Programmcode” der Schrift eingebettet. Je nach Ausgabemedium wird dann erst beim Anzeigen oder Drucken gerechnet, d.h. das Programm ausgeführt. Denn beim Einbetten wird eben nicht nur das Rechenergebnis, sondern Ausschnitte des Schrift-Codes eingebettet, mit ggf. darin enthaltenen Programmen. Ablaufen tun die aber erst im PDF-Viewer oder in der Druckengine – beim Nutzer einer Kopie des PDF-Dokuments.

    Interessant fände ich auch noch, wie das ganze dann noch von Lizenzen überlagert wird. Ist ja denkbar, dass man sich als Endnutzer über Schriftlizenzen gewissen Einschränkungen unterwirft.

    Comment by Hans-Werner — 8.01, 2011 @ 17:50

  7. Das Einbetten macht aber nicht der Designer, sondern regelmäßig das OS: da gibt’s dann keine Programmiertätigkeit des Designers.

    Die Überlagerung durch Lizenzen (siehe letzter Absatz am Anfang) ist sehr einzelfallabhängig, weil das unter die Vertragsfreiheit fällt…

    Comment by Dominik Boecker — 11.01, 2011 @ 09:36

  8. Guten Tag,
    da dieser Beitrag bei Suchmaschinen-Anfragen zum Thema Schriftlizenzen immer ganz oben mit dabei ist und ja eine vermeintliche »Antwort« auf meinen Artikel ist, halte ich es für angebracht, auch 2 Jahre später noch einmal zu antworten. Es geht hier nämlich einiges drunter und drüber.

    Erstens beschreibe ich in meinem Beitrag aus Anwendersicht die Lizenzierung von Schriften, wie sie täglich tausende Male in Deutschland und auf der ganzen Welt durchgeführt wird. Mir ist kein einziges Verfahren bekannt, wo die Rechtswirksamkeit dieser Verträge (zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer der Fonts) angezweifelt worden wäre. Wenn Sie (Dominik Boecker) Fälle kennen, wäre ich gespannt, davon zu hören. Solange dies nicht der Fall ist, sehe ich schlicht keine Bezug zu meinem Artikel.

    Worauf Sie sich nämlich beziehen, sind Plagiatsfälle ZWISCHEN Schriftherstellern, wo im Verfahren dann verschiedene Schutzrechte vorgebracht werden können. Das können je nach konkreter Schrift oder Gerichtsstand ganz unterschiedliche Schutzrechte sein. Wie Sie zu recht anführen, waren die Ergebnisse solcher Verhandlungen recht unterschiedlich. Übrigens gibt es auch Fälle, wo etwa der Software-Schutz explizit bejaht wurde. Ihre Aussagen, dass Schriften keine Software sein können, ist schlicht falsch.

    Die Schutzrechte von Schriften haben andere schon sorgfältiger aufgearbeitet, als dies hier in diesem, mit heißer Nadel gestrickten Blogbeitrag der Fall ist. Ein Beispiel:
    http://www.telemedicus.info/article/1474-Schriften-Wie-sind-sie-rechtlich-geschuetzt.html

    Sie werden dort erkennen müssen, dass Ihre Aussagen ein völlig falsches Bild zeichnen. Und ihre generelle Schlussfolgerung, dass man davon ausgehen könnte, Schriften wären niemals geschützt und man könne sie quasi »freiwillig« Lizenzieren und mit ihnen machen, was man will, können Sie ja gern mal auf die Probe stellen. Bieten Sie doch z.B. mal einen aktuellen Font von Linotype im Internet zum Verkauf an, wenn er doch angeblich keine Schutzrechte hat. Wir werden sehen, wie die Rechtsabteilung von Linotype darauf reagiert und ob Sie mit Ihrer Behauptung durchkommen.
    Auch würde mich interessieren, wie man (wie Sie eingangs schreiben) Eigentum an digitalen Gütern erwirbt und wie man damit umgehen sollte. Wenn ich keine Lizenz erworben habe, was denn dann? Eigentum an einer Datei? Was ist mit einer Kopie dieser Datei? Kann ich mein Eigentum millionenfach vermehren und verbreiten? Warum sollte dann irgendjemand überhaupt diese Datei »erwerben«? Wie soll das funktionieren?
    Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen.

    Übrigens:
    1.) Lizenzieren schreibt sich mit z. Das gehört auch dazu, wenn man sich in einem Rechtsblog als Experte zu diesem Thema hinstellen möchte.
    2.) Shrink-Wrap-Verträge sind im Zusammenhang mit Fontlizenzen völlig uninteressant. Warum werden solche Nebelkerzen gestreut? Praktisch alle Fonts werden heute über Webshops lizenziert und die Nutzungsverträge während des Checkout-Vorganges präsentiert und im Nachhinein meist auch nochmal zugeschickt oder im Backend zur Verfügung gestellt.

    Comment by Ralf Herrmann — 5.12, 2012 @ 18:06

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