Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

30.11.10

Der Überbringer der schlechten Nachricht

Ich habe lange überlegt, ob ich etwas dazu bloggen soll, wie Medien und Politik mit den aktuellen Enthüllungen von Wikileaks umgehen. Man könnte sich mit der Geltungssucht des Egomanen Julian Assenge befassen, aber angesichts der Reaktionen, die man hierzulande hört,  ist man schon fast wieder geneigt, Assenge zu verteidigen. Weil manche Statements aber keiner Kommentierung mehr bedürfen, beschränke ich mich auf ein Zitat von Carl von Ossietzky, mit dem eigentlich alles gesagt ist:

In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.

posted by Stadler at 12:49  

9 Comments

  1. Das Zitat muss ich mir merken :-) Lustigerweise wurde ja heute auch das Beweismittel „Erwerb unrechtmäßig erstellter CD mit Steuerdaten“ als zulässig gerichtet. Da ist natürlich klar, dass die FDP so einen „Gemeinnisverrat“ nicht guteheißen kann. Moment, sind die nicht „freiheitlich“? Hört wohl auch irgendwo auf.

    Comment by Stefan O. — 30.11, 2010 @ 14:07

  2. Das Zitat paßt natürlich wie Faust auf’s Auge – es ist allerdings nicht von Carl von Ossietzky – sondern von Kurt Tucholsky, und zwar aus einem Brief an Rudolf von Ihering vom 10.08.1922.

    Quelle: Kurt Tucholsky, 1890-1935, e. Lebensbild

    http://books.google.de/books?ei=__v0TMzWIpDMswb59YjLBA&ct=result&id=-BZcAAAAMAAJ&dq=tucholsky+briefe+an+ihering+schmutz&q=der+auf+den+schmutz+hinweist#search_anchor

    Freundliche Zitantengrüße von
    Christa

    Comment by Zitante Christa — 30.11, 2010 @ 14:45

  3. Ups, jetzt ist mir selbst ein Fehler unterlaufen:

    Der Brief war nicht an Rudolf von Ihering, sondern an Herbert Ihering gerichtet…

    Entschuldigung ;-))
    Zitante Christa

    Comment by Zitante Christa — 30.11, 2010 @ 14:50

  4. Es könnte sich allerdings für uns Europäer noch als Bärendienst herrausstellen, dass diese Dokumente jetzt veröffentlich wurden.
    Die Internetzugangssperren/Sperrlisten auf EU-Ebene sind, genauso wie in Deutschland, noch nicht vom Tisch und die Papiere zeigen nun jedem konkret und fassbar wie gefährlich das Internet als Verbreitungsmedium für jeden Politiker persönlich werden kann. Ich halte es deswegen nicht für abwegig, dass man nun mit einer breiteren Zustimmung für eine Sperr- und damit einer faktischen Kontrollinfrastruktur rechnen kann.
    Aber ich hoffe ich irre mich.

    Comment by runatthesun — 30.11, 2010 @ 17:44

  5. Bei aller Sympathie für Wikileaks und der Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Seite, stellt sich mir doch die Frage, welcher Erkenntnisgewinn aus diesen im Glauben auf die Vertraulichkeit des Inhalts erfolgten extrem subjektiv eingefärbten Berichte, die gerade die Einstellung des Verfassers wiedergeben sollen, zu ziehen ist. Das hat für mich so etwas von Regenbogenpresse, reine Sensationsheischerei.

    Die gleiche Qualität hätte eine ‚denunzieren‘ Funktion in sozialen Netzwerken mit welcher wahllos möglichst ’schmutzige‘ PM veröffentlicht würden.

    Es kann doch wohl keiner ernsthaft erwarten, dass (geheime, bzw. vertrauliche) Informationen mit der nach außen üblichen Korrektheit abgewickelt werden.

    Comment by Cannotcareless — 30.11, 2010 @ 17:58

  6. Aargh, ersetze Informationen im letzten Absatz durch Korrespondenz.
    Edit Button , bitte.

    Comment by Cannotcareless — 30.11, 2010 @ 18:00

  7. Was soll die Aufregung um die Papiere?

    Der gemeine Bürger hatte doch eh‘ schon diese Erkenntnisse.
    Die Papiere offenbar nur, dass die „große Politik“ und/oder Dipolmatie offenbar auf Kindergartenniveau gemacht wird

    Comment by Christian — 30.11, 2010 @ 18:49

  8. Was soll die Aufregung um die Papiere?

    Die Dokumente als solches sind sicherlich unspektakulär und in meinen Augen sind die „Beurteilungen“ der Poilt-Versager aus Berlin noch eher schmeichelhaft.

    Jetzt kommt das „aaaaaber“:

    Wie bei vielen Dingen, sollte man m.E. auch hier ruhig ‚mal ein Stück weiter denken und sich nicht von den bloßen Inhalten der Dokumente beirren lassen.

    Wir reden bei Wikileaks i.d.R. nämlich über Dokumente, welche von jeweiligen internen Stellen stammen. Also i.d.R. handelt es sich nicht um die evtl. „Hacker-Romantik“, sondern wir sprechen hier über „undichte“ Stellen in Form von Mitarbeitern, die an solche Daten kommen weil sich nun ‚mal generiert werden!

    In dem Zusammenhang ist das gewählte Zitat von Thomas Stadler m.E. auch absolut treffend. Wikileaks macht absolut nichts schlimmes, sondern zeigt vielmehr die Realität auf, nämlich daß das hemmungslose, hirnlose, verdachtsunabhängige Sammeln von Daten unweigerlich (!) dazu führt, daß diese Daten nicht geheimzuhalten sind.

    Meiner Meinung nach macht Wikileaks indirekt Werbung für eine -ich nenn‘ das ‚mal- „transparente Demokratie“.

    Im Hinblick auf Themen, wie beispielsweise SWIFT oder Vorratsdatenspeicherung (respektive „quick freeze“) sollte Wikileaks m.M.n. sogar den letzten Deppen wachrütteln -> Datenschutz heißt Datenvermeidung/Datensparsamkeit! Und wer eine vernünftige und transparente Politik fährt, braucht sich um etwaige Enthüllungen nicht zu sorgen. Es ist von daher ein Armutszeugnis, wenn die U.S.A. den Wikileaks-Gründer, der im Grunde „freedom of speech“ des digitalen Zeitalterals vorführt als „Terroristen“ ansehen. Thomas Jefferson, Benjamin Franklin, George Washington und Co. drehen sich im Grabe rum!

    In dem Zusammenhang darf man m.E. auch ruhig an die schweizer „Steuer-CD“ denken… Von Schäuble noch als Innenminister eingefädelt, nun als Finanzminister vollendet! Und das BVerfG hält das für i.O. Anders als Wikileaks soll diese CD aber keine Transparenz schaffen, sondern da will sich ein „Insider“ ’ne schnelle Mark verdienen und Deutschland spielt dabei den Hehler! Mit Steuergeldern werden also Dateien erworben, um Steuergelder einzutreiben… Allerdings: Die Zahl der sog. „collateral damages“ auf dieser CD soll enorm sein, wie man einschlägigen Informationen entnehmen kann…

    Alles in Allem kann man nur hoffen, daß sich die Politiker endlich ‚mal die Aussagen diverser Experten anhören und darauf basierend Entscheidungen treffen bzw. Gesetzesvorlagen entwerfen!

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 30.11, 2010 @ 22:28

  9. Julian Assange nicht Assenge ;)

    Comment by Dotzinger — 1.12, 2010 @ 10:29

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