Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.9.10

Nervöse Abmahnanwälte

Der für die massenhafte Abmahnung von Filesharern bekannte Rechtsanwalt Peter Nümann (Kanzlei Nümann & Lang) geht nicht zum ersten Mal gegen eine ihm unliebsame Berichterstattung vor. Betroffen ist in diesem Fall ein Blogbeitrag des Kollegen Feil.

Seltsam daran ist, dass in dem beanstandeten Blogbeitrag die Kanzlei Nümann & Lang überhaupt nicht genannt wird. Nur unterhalb des Beitrags erscheint – deutlich abgesetzt – unter der Rubrik „Ähnliche Artikel“ ein Link auf einen anderen Blogeintrag mit dem Titel „Abmahnung Nümann & Lang“. Herr Nümann wird nun vermutlich damit argumentieren, dass dadurch eine Beziehung zu seiner Person hergestellt und der Eindruck erweckt wird, er würde solche sittenwidrigen Ratenzahlungsvereinbarungen abschließen, von denen im Beitrag des Kollegen Feil die Rede ist.

Nümann versucht mit diesem Vorgehen offenbar sein Geschäftsmodell zu verteidigen. Den „Streisand-Effekt“ hat er schließlich nicht zu befürchten, nachdem man nicht behaupten kann, seine Kanzlei hätte im Netz einen Ruf zu verlieren. Er ist aber nicht der einzige Abmahnanwalt, der sich in letzter Zeit etwas nervös gezeigt hat.

posted by Stadler at 20:49  

10 Comments

  1. Der Begriff der Nervosität beschreibt m.E. sehr treffend die aktuell ablesbare Gemütsverfassung und die nach außen tretende Handlungsweise etlicher Abmahnanwälte – und zwar sowohl aus bereits langjährig das Geschäftsmodell „Fileshaing-Abmahnung“ betreibenden Kanzleien aus Hamburg, Berlin, München oder Frankfurt, als auch bei in der jüngeren Vergangenheit vermehrt aus dem Boden sprießenden anwaltlichen Abmahnungs-Newcomern. Einer der Gründe liegt wohl in der zunehmenden Tendenz der urheberrechtlich befassten Land- und Oberlandesgerichte, die Streitwerte zurückhaltender zu bemessen und bei der Frage vermeintlicher anwaltlicher Kostenerstattungsansprüche die tatsächlichen Sachverhalte und etwaigen Honorar- und Beteiligungs- bzw. Teilungsabsprachen vertiefter zu hinterfragen. Hinzu kommen für die Abmahnungs-Industrie – zumal nach der BGH-WLAN-Entscheidung vom 12.05.2010 – zunehmend unberechenbarere Rechtsprechungstendenzen zur Frage etwaiger Schadensersatzansprüche dem Grunde und der Höhe nach. Das für die Versender von Abmahnungen doch so wichtige und häufig entscheidende Thema Geld droht für diese folglich immer prekärer zu werden. Das macht wohl die Betreiber der entsprechend professionalisierten und mit zunehmender Infrastruktur ausgestatteten „Geschäftsmodelle“ zunehmend nervös – auch wenn es um Raten geht.

    Comment by Ralf Petring — 29.09, 2010 @ 22:31

  2. das ist ein bekanntes Phänomen bei Anwälten, die um ihr Geschäftsmodell fürchten.
    Wissen Sie noch?
    http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/ag_muenchen_meinungsforum.php

    Aber es muss ja nicht immer so spektakulär enden…

    Comment by Axel John — 29.09, 2010 @ 22:52

  3. Da er sich zu dem Desaster nicht selbst äußern wird kann man anmerken das er sich zur Zielgruppe des Beitrags von RA Feil gehörig fühlen muß, egal ob man die rechtliche Bewertung von RA Feil nun teilt oder nicht.

    Für „Nervösität“ gibts es aber noch viele bessere Beispiele.

    So stellte vor wenigen Tagen ein Forenmitglied eine Neuigkeit in ein Internetforum: Man könne nun auf einem bekannten Rechtsanwalts-Bewertungsportal seine Bewertung auch über die Kanzlei Nümann + Lang abgeben. (Die Werte sind seither ordentlich gefallen.)

    Der Beitrag wurde gerade von der Moderation komplett gelöscht. Der Vermerk lautet: „Boykottaufruf“. (Im Übrigen wäre sogar ein Boykottaufruf durch das Grundgesetz geschützt, wenn ethische Gründe dargelegt werden können die hier außer Debatte stehen.)

    Nun ja… mit solchen Geschichten kann man natürlich nicht prozessuale Erfolge im eigentlichen Marktsegment erzielen.

    Da lobe ich mir zB die PR-Strategie der Kanzlei Rasch. Viel gewinnen und wenig im Internet „an- und abmahnen“)

    Comment by Shual — 30.09, 2010 @ 07:53

  4. Wir haben jetzt noch ein paar Details zu der Abmahnung veröffentlicht:

    http://abmahnung-blog.de/urheberrecht/abmahnung-peter-nuemann-und-die-sittenwidrigkeit-von-ratenzahlungsvereinbarungen-details-zu-der-abmahnung

    Comment by Thomas Feil — 30.09, 2010 @ 08:59

  5. @Thomas Feil, @Thomas Stadler, … , @all

    -= Frage #1 =-

    Im Fall derartiger Abmahnungen sieht es doch so aus, daß (zumindest offiziell) ein vermeintlicher Rechteinhaber einen Anwalt beauftragt, seine vermeintlich verletzten Rechte zu wahren (welche auch immer das sein mögen, spielt für die Frage aber keine Rolle). Um das Mandat wahrzunehmen muss der Rechteinhaber meines Wissens nach den (Abmahn-)Anwalt bezahlen, da ein Anwalt i.d.R. nicht für lau Briefe schreibt. Ist doch richtig, oder!? OK, es sei denn es existieren irgendwelche „Sondervereinbarungen“, die aber noch nie jemand gesehen hat…

    Frage: Weshalb mischt sich ein (Abmahn-)Anwalt überhaupt zu diesem Thema ein? Schließlich sollte ein (Abmahn-)Anwalt sein Honorar gemäß RVG bereits in der Tasche haben, weswegen das Thema Ratenzahlung doch eher den vermeintlich Rechteinhaber betrifft.

    ——————————————-

    -= Frage #2 =-

    Im Bezug auf die genannte Abmahnkanzlei: Gesetzt dem Fall es läuft alles „sauber“ ab und die Honorierung erfolgt nach RVG, dann stelle ich mir folgende Frage, die ich kurz einleiten möchte. Bekanntermaßen „arbeitet“ das dazugehörige sog. „anti-piracy“-Unternehmen Evidenzia Hand-in-Hand mit dem Herrn Abmahnanwalt Nümann zusammen. Die sitzen ja sogar auch unter einem Dach, also quasi im Nebenbüro (erkennbar durch einen handgeschriebenen Zettel an der Glastür neben dem Büro mit der Aufschrift „Evidenzia“). Was ist eigentlich die Aufgabe dieser „Copydefense UG“, die folgenden Gegenstand im Handelsregister eingetragen hat, im Grunde das Netzwerk RA Nümann/ RA Christian Weber / Textguard / Evidenzia darstellt und als GF den gleichen hat wie auch diese Evidenzia. Gegenstand (siehe AG Mannheim, HRB 707354):

    Gegenstand:
    a) Die Einnahme, Verwaltung und Auskehrung von Schadensersatzforderungen an Inhaber geistiger Schutzrechte;
    b) die Übernahme und Auszahlung von Honoraren an Dritte, die an der Durchsetzung von Urheberrechten gegen Verletzter mitwirken;
    c) die Übernahme des Kostenrisikos für die mögliche gerichtliche Inanspruchnahme von Nutzungsrechtsinhabern durch Dritte und sowie;
    d) die Übernahme des Kostenrisikos für die mögliche gerichtliche Inanspruchnahme Dritte durch Nutzungsrechtsinhaber

    Frage: Wie passt all das zusammen? Also: Abrechnung nach RVG mit dem „Rechteinhaber“, Ratenzahlung an (Abmahn-)Anwalt, Anti-Piracy-Firma 1, Anti-Piracy-Firma 2 … u.s.w.

    Kann mir das einer freundlicherweise ‚mal aufdröseln? Nett wäre dabei auch ein evtl. Bezug zu Finanzamt & Co.

    Würde mich über eine Antwort sehr freuen!

    Danke sehr und Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 30.09, 2010 @ 21:04

  6. Hallo Herr Kollege Stadler,

    hier können Sie nachlesen, warum Rechtsanwalt Peter Nümann Rechtsanwalt Thomas Feil abgemahnt hat: http://abmahnung.nuemann-lang.de/

    Comment by Peter Nümann — 6.10, 2010 @ 15:16

  7. Kleiner Vorschlag …

    Um Zeit bei der Veröffentlichung zu sparen warum jeweils RA Peter Nümann irgendjemandem ein Telefax, eine Abmahnung oder eine Einstweilige Verfügung im „Medienbereich“ hat schicken lassen …

    … bei dreistelligem Aufkommen von so etwas sitzen wir sonst noch Monate da ….

    einfach Memoiren veröffentlichen (und deren illegale Verbreitung in p2p-Tauschbörsen abmahnen).

    Comment by Shual — 6.10, 2010 @ 20:44

  8. Ein user fragt…

    RA Nümann,

    sie stehen in Geschäftsbeziehung mit einer ACS Law Solicitors
    Rechtsanwälte London, UK, ausweislich Ihrer eigenen Webseite : http://nuemann-lang.de/index.php?option=com_content&task=view&id=5&Itemid=14

    Es ist uns nun zu Ohren gekommen das ein massiver Datenverlust von Ihrer Geschäftsbeziehung zu verantworten ist.

    Wie lautet Ihr Kommentar zu dieser Angelegenheit und wie können Sie selbst ähnliche Datenverluste vermeiden?

    Comment by Shual — 6.10, 2010 @ 21:22

  9. Lieber Herr Kollege Nümann,
    leider ist die Kommentarfunktion in Ihrem Blog deaktiviert. Ihre Anmerkungen zu meiner Person verstehe ich nicht. Vielleicht erläutern Sie mir das bei Gelegenheit.

    Dass Sie in solchen Fällen gerne zum LG Köln marschieren, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass es sonst in Deutschland nicht viele Gerichte gibt, bei denen Sie in derartigen Fällen eine Beschlussverfügung bekommen. Aber diese meinungsfeindliche Rechtsprechung des LG Köln, die in Widerspruch zu der des BVerfG und BGH steht, wird nicht ewig Bestand haben. Wie kommen Sie außerdem darauf, dass ich dem Kollegen Feil beispringen wollte?

    Schöne Grüße
    Thomas Stadler

    Comment by Stadler — 6.10, 2010 @ 21:27

  10. @Peter Nümann, interessenshalber 2 Fragen bitte:

    1. Warum wurde eigentlich die domain copydefense.de auf evidenzia.de umgeleitet.
    Ihr habt doch immerhin bestimmt ’ne Menge Geld für die Internetpräsenzen abdrücken müssen, oder!?
    copydefense.de: http://tinyurl.com/copydefense
    evidenzia.de: http://tinyurl.com/evidenzia
    Oder wurde euch das evtl. so langsam selbst zu peinlich?
    Übrigens: „euch“ ist in dem Fall kein Plural Majestatis, sondern im Sinne von „euch als Gruppe“ gemeint…Immerhin heißt/hieß es auf copydefense.de auch immer „Netzwerk“.

    2. Ihr behauptet ja immer, Evidenzia sei ein zertifiziertes Unternehmen mit zertifizierter software und so’n Kram… Vergessen wir für den Moment einfach ‚mal, daß euer „IT-Dienstleister“ noch nicht ‚mal die Internetpräsenz selbst hinbekommt und auch daß man von der Evidenzia vermutlich (?) keinen in der Kriegstr. 45 in Karlsruhe antreffen würde und kommen zur -wie ich finde- absolut berechtigten und ganz „harmlosen“ Frage:

    Nach welcher ISO soll die Evidenzia GmbH bzw. die software (ePac) denn überhaupt zertifiziert sein. Ich hab‘ ‚mal in der TÜV-Datenbank nach euch suchen lassen…allerdings ergebnislos!

    Vielen Dank vorab für die Antworten. Dafür gibt es abschließend auch einen nett gemeinten Tipp von mir an dich: Duschgel statt Seife!

    Gute Nacht, Baxter

    Comment by Baxter — 7.10, 2010 @ 00:37

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