Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.7.10

Merkbefreit: Beate Merk zu Netzsperren und Kindesmissbrauch

Manchmal ist man als Jurist geneigt, sich für bestimmte Justizminister(innen) fremd zu schämen. Ein solcher Fall ist heute wieder vorgekommen. Die bayerische Ressortchefin Beate Merk hat „die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz“ und die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager in Zusammenhang gebracht. Hier schließt sich aber dann auch der Kreis zu Bischof Mixa, den Merk früher schon mal ausdrücklich gelobt hat, der glaubt, die 68’er seien für die Fälle von Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche verantwortlich.

Nicht ganz zufällig bläst Frau Merk zudem in daselbe Horn wie das BKA letzte Woche, wenn sie fordert:

„Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren.“

Diese Aussage ist schon so oft widerlegt worden, dass es eigentlich weh tut. Gerade bei diesem Thema tun sich vor allem Politiker der Union mit schändlichem Populismus hervor.

P.S. Deutsche Antwort auf Sarah Palin finde ich da auch sehr passend (via RA Kompa)

posted by Stadler at 16:00  

7 Comments »

  1. “Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann,“ …sollte ich mich fragen, woran das liegt und wie ich DAS ändern kann.

    Das fiel mir spontan dazu ein und musste ich los werden.

    Politik schließt zur (Schul)Medizin auf: Bekämpfen der Symptome, aber bloß nicht den Ursachen!

    Comment by Ole — 22.07, 2010 @ 17:10

  2. Zugegebenermaßen und ganz bewusst etwas provokativ, in der Hoffnung daß es auch diejenigen verstehen, deren erste selbst geschriebenen Worte nicht
    10 Print“Hallo“
    20 GOTO 10
    waren …

    Jeder weiß oder hat schon ‚mal davon gehört, daß beispielsweise gewisse Gegenden in Thailand solche elenden Drecksschweine anziehen wie die Motten das Licht. (Sorry für die Ausdrucksweise, aber „elendes drecksschwein“ war noch der sachlichste Ausdruck, der mir persönlich zu solchen Kreaturen spontan einfiel
    Die deutsche Politik würde jetzt hingehen und die Flüge nach Thailand streichen („sperren“), mit dem Ziel dagegen vorzugehen.

    Die elenden Drecksschweine würden aber dann vermutlich von Holland, Belgien, Dänemark, weiß der Teufel aus fliegen. Oder ist das abwegig!?

    Nur: Wie helfe ich den Kindern in Thailand, die sich dort prostituieren (müssen) auch effektiv?

    Indem ich vor Ort das Übel ausLÖSCHE, oder indem ich von hier den Zugang zum Land SPERRE?

    Sperre ich den Zugang zum server X, wird eben zum server Y geroutet! Also sollte man doch eher direkt die Inhalte komplett löschen, oder!?

    Abschließend noch etwas abwegig hinkend, dafür bildlich: Wenn ’ne Fliegerbombe im Stadtzentrum bei Bauarbeiten entdeckt wird, was passiert? Flatterband drum und Zugang weiträumig abSPERREN oder dann doch lieber weg damit, also das Problem quasi ausLÖSCHEN!?

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 22.07, 2010 @ 18:34

  3. Nachtrag als Anschauungsmaterial.

    Hatte ich dieser Tage erst für den -= Kampf gegen den Abmahnwahn =- wiederentdeckt. Und zwar folgendes:

    KLICKE bitte folgende URLs an –>

    http://www.pornozentrale.com

    http://www.kult-movie.com

    http://www.gedast.de

    Keine Bange, alles jugendfrei!
    (Stand: 22.07.2010, 18:45Uhr)

    Wer war noch ‚mal für das Sperren von domains?

    Comment by Baxter — 22.07, 2010 @ 18:46

  4. Fremdschämen ist für eine Dame dieses Kalibers Zeitverschwendung, da bleibt nur, sich kopfschüttelnd abzuwenden.

    Comment by RA JM — 22.07, 2010 @ 19:18

  5. Palin sagt intelligenteren Blödsinn.

    Comment by Tom — 22.07, 2010 @ 22:26

  6. Viel schlimmer ist, dass sie der „Generation Porno“ vorwirft Kinderpornographie zu konsumieren.

    „“Die Ministerin hält ohnehin nicht einfach Pornografie, sondern Kinderpornografie und „Killerspiele“ für verantwortlich für die Exzesse im Jugendcamp.““

    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Comment by Kritiker — 23.07, 2010 @ 17:13

  7. Man sollte eigentlich meinen, dass die Merck von dem diesbezüglichen Debakel von der Ursula von der Leyen lernt.
    Stattdessen macht sie nur wenige Monate nach dem Ende diesen Blödsinns genau denselben Mist.

    Sie ist halt eine würdige Mitarbeiterin vom Seehofer.

    Comment by Tourix — 24.07, 2010 @ 14:45

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