Würde der Gesetzgeber jetzt handeln und sagen: “Wer als Polizist eine Versammlung anlasslos filmt, wird mit 5 Jahren Gefängnis bestraft.”, dann hätten wir einen Straftatbestand und dann könnte man über § 111 StGB auch mal nachdenken.

Oder wie das die Juristen, die ihr StEx schon haben ?

Wie wird denn diese Tatsache von Juristen eingeschätzt? Wäre eine Anzeige wegen Verstoßes gegen oben genannten Paragraphen nicht eine Möglichkeit, bzw müsste nicht die StA von sich aus bereits ermitteln?

Meine Schlussfolgerung, dass Art. 8 GG anlassunabhängige Filmaufnahmen nicht zulässt, steht in Einklang mit der praktisch einhellligen Auffassung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung. Das BVerfG ist im Rahmen der angesprochenen Eilentscheidung durchaus deutlich geworden und hat sicher keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das anders gesehen werden könnte.

Die Frage ist daher auch eher in der politischen Diskussion umstritten als in der juristischen. Wenn Sie meinen, ich hätte dem Berliner Polizeipräsidenten Inkompetenz vorgeworfen, so ist das ein Missverständnis. Ich wollte vielmehr auf eine m.E. bedenkliche Geisteshaltung hinweisen, die ich als verfassungsfern betrachte. Und das ist für einen Spitzenbeamten, der auf die Verfassung vereidigt ist, ein Problem.

Anonyme Kritik wie die von Ihnen, schalte ich zwar frei, was aber nicht bedeutet, dass ich sie für besonders mutig halte.

Ich glaube auch, dass vorliegend das Versammlungsrecht im Vordergrund steht. Darüberhinausgehende datenschutzrechtliche Bedenken grundsätzlicher Art müssen aber natürlich außerdem angestellt werden und sind wegen gewisser vorhandener Rechtsprechung zu Videoüberwachung im Allgemeinen wohl auch besser, konkreter und weniger akademisch zu diskutieren.

Und auch das von dir zitierte Urteil gründet seine Aussage doch auf dem Argument: “Wenn der Bürger weiß, dass er gefilmt wird, nimmt er sein GR nicht wahr und das wäre schlecht für die Demokratie.” Auf dieser Annahme gründet das BVerfG die Aussage, dass anlassloses Filmen und vor allem SPEICHERN nicht verfassungsmäßig ist.

Denkbar wäre dennoch, und das meine ich mit “nicht für den Gesetzgeber bindend (was das BVerfG in diesem konkreten Fall feststellt)”, dass der Gesetzgeber der Polizei auch anlassloses Filmen z.B. zum Zweck der ÜbersichtsAUFNAHME erlaubt und daran dann noch strenge, datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Ansprüche stellt (keine Individualisierung, keine Strafverfolgung, keine Speicherung).

Meiner Ansicht nach läßt das GG also schon zu, dass man anlasslos filmt – aber eben in sehr strengen Grenzen.

Das BVerfG hat in seiner einstw. AnO zum bayVersG auch keineswegs “klargestellt”, dass Art. 8 GG es “zwingend bedingt, dass bei Versammmlungen nicht anlassunabhängig gefilmt wird”. Das BVerfG hat lediglich die bei einstweiligen Anordnungen übliche Folgenabwägung getroffen und die Videoaufnahmen deshalb vorläufig nur eingeschränkt zugelassen.

Solche kenntnislosen Schnellschüsse sind in der gerade aktuellen Diskussion (http://www.kriegs-recht.de/5-grunde-warum-juristische-blogs-chancen-in-deutschland-haben-%e2%80%93-eine-replik/) ein Argument dafür, warum juristischen Blogs auch in Zukunft und mit Recht eine größere Aufmerksamkeit verwehrt bleiben wird.

Das ändert aber an meiner Schlussfolgerung insgesamt nichts. Die Wirkung des Grundrechts bedingt es zwingend, dass bei Versammmlungen nicht anlassunabhängig gefilmt wird. Das hat das BVerfG übrigens im Zusammenhang mit der bayerischen Regelung ebenfalls klargestellt. Danach sind selbst Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Anlassunabhängige Filmaufnahmen sind daher mit dem Grundgesetz per se nicht vereinbar.

@Hoffmann: Das bindet auch den Gesetzgeber, denn er ist an die Verfassung gebunden.

Das Interessante an §12a VersG ist, das es (zumindest für mich als Nichtjurist) erklären könnte warum in Fällen von Polizeigewalt plötzlich keine offiziellen Polizeivideos mehr existieren, da es explizit vorschreibt das die Videos “nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten” sind.
Stellt sich natürlich die Frage ob ein Polizist ein “Teilnehmer” im Sinne von Satz 1 Nr 1 ist…

Wobei sich natürlich auch ganz praktisch der Fall ergeben würde das eine Anzeige eines Demonstranten ggn Unbekannt (bei der Polizei) erst NACH der Versammlung eingeht und von daher das Video eh schon gelöst wäre (zumindest in der Theorie).

Aber wieso nicht mit Art. 8 GG vereinbar? Der Wortlaut des Grundrechts verbietet es ja nicht per se. Und wenn in Urteilen mal festgestellt wurde, dass anlass-unabhängiges Filmen nicht erlaubt ist, dann ist das doch nicht dauerhaft in die Zukunft hinein für die Gesetzgebung bindend, oder?