Kommentare zu: Rechtliche Probleme der Benutzung von Flattr in Blogs

Von: Martin

Martin — Tue, 20 Jul 2010 12:43:28 +0000

Ich betreibe einen Blog für einen Handballverein und spiele schon seit längerem mit dem Gedanken, einen flattr-Button auf die Seite zu setzen. Bis jetzt bin ich wegen des Finanzamts aber immer noch zurückgezuckt.

Kann denn die Gemeinnützigkeit eines Vereins angezweifelt werden, wenn via flattr Einnahmen erzielt werden? In Kommentar 13 wurde das beiläufig aufgegriffen. Unterscheiden sich Vereine durch ihren Status, Spenden empfangen zu dürfen, überhaupt grundlegend von privaten Bloggern?

Von: nachrichten

nachrichten — Thu, 15 Jul 2010 16:07:35 +0000

Wirklch sehr informativ! Werde aufjedenfall wieder kommen. Danke fuer den Beitrag.

Gruss
Andres

Von: Eugen

Eugen — Sun, 20 Jun 2010 06:28:22 +0000

Ich denke, mit Flattr verhält es sich genauso wie auch mit anderen “Einnahmequelle” einer Homepage (z.B. Google AdSense und Affiliate Netzwerke).
Was für mich viel wichtiger ist, dass man endlich eine Möglichkeit bekommt, eine kostenlose Information, die einem etwas Wert ist, auch zu belohnen. Es kommt nicht selten vor, dass man ein Problem erst durch einen guten Blog-Eintrag lösen kann und weiß gar nicht, wie man den Autor dafür danken kann. Auch dieser Blog wäre mir einige flattr-Klicks wert.

Von: Tim

Tim — Thu, 17 Jun 2010 09:32:53 +0000

Das man mit Flattr ins Visier des Wettbewerbsrechts gerät ist in meinen Augen die härteste und am meisten unterschätzte Konsequenz. Wer sich nicht ziemllich sicher darin ist, was rechtlich möglich ist, und wem ein Abmahnscheiben gleich vor finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten stellt, sollte auf Flattr verzichten.

Von: Andreas Krey

Andreas Krey — Wed, 16 Jun 2010 20:27:04 +0000

Martin: Pauschal lässt sich hier eigentlich nur sagen, dass es sich bei den Einnahmen wohl um solche aus Gewerbebetrieb handelt, die grundsätzlich auch der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Freiberufler, der ein fachspezifisches Blog führt, kann die Flatterei darauf dann auch ohne Gewerbesteuer verdingeln; dafür braucht er dann aber zwei Flattr-Accounts; einen, mit denen er beruflich interessante Dinge belohnen kann, und dessen Umsatzsteueranteil er absetzen kann, und einen separaten für privates Zeug. Oder? Steuerrecht ist lustig, wenn man Zeit dafür hat…

Von: Teo

Teo — Wed, 16 Jun 2010 18:06:44 +0000

Wie sieht das steuerrechtlich denn bei Schülern und Studenten ohne weiteres Einkommen aus? Solange die Flattr-Beträge eine bestimmte Grenze nicht überschreiten, dürfte sich doch keiner beim Finanzamt dafür interessieren, oder?

Von: Dierk

Dierk — Wed, 16 Jun 2010 16:51:55 +0000

@Martin
Kurioserweise müsste ich – bzw. wer den Flattr-Button einbindet und umsatzsteurpflichtig ist – einen entsprechenden Hinweis mit genauer Angabe von Steuersatz und Höhe der fälligen Abgabe anbringen. Glücklicherweise führt ein Drittunternehmen das Inkasso durch, so dass die ihren Kunden entsprechende Rechnungen stellen müssen – und ich natürlich Flattr [bzw. es müsste in deren Abrechnungen mir gegenüber entsprechend aufgeschlüsselt sein].

Oder irre ich mich da völlig?

Von: Diäk

Diäk — Wed, 16 Jun 2010 15:48:35 +0000

Mich wundert, dass noch niemand die Auswirkungen auf ALGII Empfänger beleuchtet hat.

Müssen die nicht theoretisch jeden Cent beim Amt angeben?
Was, wenn nun hunderte ALGII Empfänger das auf Grund der gefühlten Bagatell-Einnahmen versäumen?
Was, wenn das bei einzelnen oder vielen ALGII Empfängern herauskommt? Haben diese dann nicht Sanktionen zu erwarten?

Von: Martin

Martin — Wed, 16 Jun 2010 13:23:12 +0000

@Axel H Horns: Die Abfärbetheorie kommt bei einem Einzelunternehmen grds. nicht zur Anwendung. Dies gilt nur bei einer Personengesellschaft.
@stadler: Richtig, es handelt sich hierbei um eine Einnahme. Allerdings muss man unterscheiden.
Zum einen zwischen Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht und weiterhin wer die Leistung erbringt.
Denn es handelt sich nicht um eine Spende (die wenigstens werden Vereine sein, die tatsächlich Spenden empfangen dürfen), sondern um nichts anderes als eine Bezahlung für den Artikel, den man gerade gelesen hat.
Die Frage ist nun, wie sich die Einnahme umsatzsteuerrechtlich oder ertragsteuerrechtlich auswirkt.
Hierbei muss man wiederum jeden Fall gesondert betrachten.
Hat ein Arbeitnehmer einen Blog oder ist es ein Rechtanwalt (selbstständig), der den Flattr-Button auf seinem Blog setzt. Bei letzterem wiederum stellt sich die Frage, ob er Einzelkämpfer ist oder in einer Sozietät arbeitet und hier wiederum, ob er evtl. umsatzsteuerpflichtige Einnahmen im Sonderbetriebsvermögen hat oder auch nicht.
Pauschal lässt sich hier eigentlich nur sagen, dass es sich bei den Einnahmen wohl um solche aus Gewerbebetrieb handelt, die grundsätzlich auch der Umsatzsteuer unterliegen.
Wie sich die Zahlungen auf den einzelnen Fall auswirken, kann man aber nicht pauschal beantworten.

Von: Stadler

Stadler — Wed, 16 Jun 2010 13:16:33 +0000

@vera: Wenn man deutsches und europäisches Datenschutzrecht tatsächlich konsequent anwendet, dann sind selbst Server-Logs ein Problem. Fast jede Website verletzt dann das Datenschutzrecht.

Den Beitrag bei Yucca-Tree kann ich, zumindest, soweit es um Flattr geht, aber nicht ganz nachvollziehen. Speziell den Hinweis auf § 13 TMG nicht. Die Frage ist zunächst, ob der Blogger als Diensteanbieter Daten des Nutzers erhebt. Das sehe ich irgendwie nicht.

Ob der Dienst von Flattr datenschutzkonform ausgestaltet ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Der Nutzer, der einen Flattr-Account hat, meldet sich dort aber selbst an und gibt die geforderten Daten ein, um den Bezahlservice zu nutzen. Ich vermute auch, dass Flattr Datenschutzhinweise erteilt, denen der Nutzer während der Anmeldung zustimmt.

Ich sehe bislang hier jedenfalls kein grundsätzliches datenschutzrechtliches Problem.