Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

29.5.10

Burkhard Hirsch zum 80. Geburtstag

Heribert Prantl hat in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung eine schöne Laudatio auf den FDP-Politiker Burkhard Hirsch, den ich seit längerer Zeit nur noch als Bürgerrechtler wahrnehme, zu dessen 80. Geburtstag verfasst. Seine Erfolge feiert Hirsch freilich schon seit längerer Zeit nicht mehr auf der politischen Bühne als Mitglied der Partei, die sich liberal nennt. Ihn darf man allerdings mit Fug und Recht einen Liberalen nennen, der unbeirrt und geradlinig für die Bürgerrechte eintritt. Den großen Lauschangriff, das Lufsicherheitsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung hat er vor dem Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer oder Prozessvertreter erfolgreich bekämpft. Er ist, wie Prantl schreibt, ein Anwalt des Rechts.

Ein Zitat aus einem Text, den Hirsch vor einigen Jahren für die ZEIT verfasst hat, bringt seine konsequente rechtsstaatliche Haltung auf den Punkt:

„Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde. Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes. In dieser freiheitlichen Qualität unserer Verfassung liegt ihre integrierende Kraft, nicht etwa in der möglichst lückenlosen Anwendung polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten. Daran ändern auch Eitelkeit oder Einfalt mancher Bürger nichts, die ihr Privatleben am Handy in die Gegend brüllen oder in TV-Talks bereitwillig ausbreiten. Daran ändert auch das so gute Gewissen vieler Bürger nichts, die ihr Privatleben mit der Behauptung leugnen, sie hätten nichts zu verbergen. In Wirklichkeit glauben sie, von einem Verdacht verschont zu bleiben. Sie wollen mehr eigene Sicherheit mit der Freiheit anderer bezahlen. Das ist politische Zechprellerei.“ (Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß, DIE ZEIT 10/2005)

Ich würde mir so wünschen, es gäbe mehr Menschen wie Burkhard Hirsch.

posted by Stadler at 17:49  

8 Comments

  1. Diesem Artikel ist wohl nicht mehr viel hinzuzufügen.
    Der Kontrast zwischen ehrbaren Politikern wie Hirsch und den jetzt an den Schalthebeln der Macht befindlichen Politikern könnte größer wohl kaum sein.

    Comment by Schall und Rauch — 29.05, 2010 @ 22:42

  2. Wegen solchen Leuten habe ich vor 15 Jahren mal mit der FDP sympathisiert. Dann kam die Westerwelle…

    Comment by Maschinist — 30.05, 2010 @ 03:08

  3. Kann mich dem Maschinisten nur anschließen … Hochachtung vor Burkard Hirsch … für mich hatten Menschen wie Hirsch mit seinem Eintreten für Bürgerrechte die Seele der FDP ausgemacht … doch irgendwer hat in den letzten Jahren scheinbar diese Seele der Partei verkauft. Erschreckend, besonders in Zeiten in denen wir viel mehr Burhard Hirschs brauchen um der Politikerkaste wieder mehr gesunden Menschenverstand einzuhauchen.

    Comment by Cross — 30.05, 2010 @ 09:43

  4. Ich würde mir so wünschen, es gäbe mehr Menschen wie Burkhard Hirsch.

    Ich auch!

    Comment by knusche — 30.05, 2010 @ 10:23

  5. Wenn solche Liberale die FDP-Politik bestimmen würden, ich würde die Partei sofort wählen!

    Aber die heutige FDP ist für mich absolut unwählbar…

    Die Frau Leutheusser-Schnarrenberger gibt sich zwar redliche Mühe, aber sie allein kann das unsägliche Bild, das diese Partei bietet auch nicht rausreissen…

    Comment by Aurisa — 30.05, 2010 @ 20:13

  6. Auch ich wünschte, es gäbe mehr Menschen wie Burkhard Hirsch, und zwar insbesondere an den Schaltstellen der Macht.

    Comment by RA Michael Seidlitz — 31.05, 2010 @ 09:44

  7. Ja, die FDP war überhaupt einmal eine wählbare Partei. Sehr, sehr traurig, wie weit sie sich von ihren früheren Zielen entfernt hat.

    Comment by vera — 31.05, 2010 @ 13:46

  8. Auch wenn wir wohl nicht immer einer Meinung sind – hier stimme ich Ihnen zu.

    Kollegiale Grüße

    Comment by RA Burgsmüller — 2.06, 2010 @ 00:58

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