Kommentare zu: Vorratsdatenspeicherung: Kein Sieg für die Bürgerrechte

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 16:22:04 +0000

Btw:
http://www.n-tv.de/politik/Wirtschaft-will-Millionen-zurueck-article755747.html

Klar, das Gericht hat gesagt "Pech liebe Anbieter" .. Aber durch die geforderten Sicherungsmaßnahmen werden die kosten erheblich steigern.. und die Provider werden wohl nicht mehr so ruhig wie damals bleiben.. und Druck aus der Wirtschaft überzeugt durchaus auch die Politik…

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 15:01:46 +0000

Das Verfassungsgericht hat aber auch klar gesagt, das alle gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen sind.

Die FDP hat nun eine echte Chance verlorene Punkte wieder gut zu machen. Man dartf auch gespannt sein, wie die Umfaller der SPD sich bei der Abstimmung über ein neues Gesetz verhalten.

Gab es da eigentlich schon oft, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für nichtig erklärt hat?

Von: GustavMahler

GustavMahler — Tue, 02 Mar 2010 14:08:59 +0000

Das Urteil hat mich auf der ganzen Linie enttäuscht. Im Grunde wird nur die technische und materielle Ausgestaltung gerügt, wenn auch deutlich. Damit hat der Senat nicht das Recht des Bürgers gestärkt, sondern das Recht des Staates auf Aufklärung von Taten. Also Staat über den Souverän=den Bürger.
Allerdings zeigt das Urteil auch die Obergrenze des Machbaren. Der Politik steht somit auch ein Spielraum nach unten zur Verfügung. Insofern kommt der Haltung der FDP eine entscheidene Bedeutung zu. Von daher muss man massiv auf die Entscheidungsträger dieser Partei einwirken, ihr auch die negativen Konsequenzen bei einer Richtung via CDU/CSU. Vielleicht lässt sich ja auch eine konzertierte Aktion arrangieren.

Von: Pascal

Pascal — Tue, 02 Mar 2010 13:52:51 +0000

Naja, bis zur NRW-Wahl haben wir ja jetzt auf jeden Fall Ruhe…

Von: Pascal

Pascal — Tue, 02 Mar 2010 13:52:31 +0000

Naja, bis zur NRW-Wahl haben wir ja jetzt auf jeden Fall Ruhe…

Von: Blogspan Alex

Blogspan Alex — Tue, 02 Mar 2010 13:30:57 +0000

Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 13:22:20 +0000

Schweden hat sich der VDS ja verwehrt und ich glaube Rumänien ebenfalls.

Das sind die "Angriffspunkte" welche ich sehe.

Die FDP könnte diese nutzen. Sie kann - wenn sie wirklich will. Ob Baum, Hirsch und Schnarrenberger dort aber noch etwas zu melden haben ist die Frage. Ansonsten gebe ich keinen ct. für weitere Genossen dort. Womöglich sogar eine Bühne für CDU/SPD außer der Reihe.

Grüße
ALOA

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 12:42:50 +0000

@ Pavement

Dass das Thema "politisch verbrannt" ist denke ich auch nicht…
Aber es muss nicht wieder in dieser Form kommen wie es mal war ..
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Pflicht-zur-Vorratsdatenspeicherung-neu-pruefen-942207.html
Es wird also durchaus auch in der EU über Sinn und Unsinn der VDS diskutiert.. mal schauen was wirklich kommt.. Denke dieser Tag ist weder zum Schwarzsehen noch zur Freude gedacht … jetzt heißt es .. Arbeiten.. überzeugen.. beim Bund der EU ..

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 12:25:40 +0000

Der politische Tanz geht jetzt erst wichtig los.

Die FDP ist eigentlich voll gegen die Speicherung als solches. Auch Goll (BW) hat sich eben so geäußert und natürlich auch Schnarrenberger. Und sogar Westerwelle hat etwas dazu gesagt obwohl es gar nicht um HartzIV geht.

Popcorn
FDP die Umfaller
Behält Schnarrenberger das Ministerium?

Grüße
ALOA

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 02 Mar 2010 12:17:38 +0000

Das Witzige ist, dass der CCC erst durch das Aufzeigen der technischen Maßnahmen die Voraussetzungen für die Speicherung im einzelnen möglich gemacht hat, wie die Urteilsgründe zeigen. Tja, Ehre wem Ehre gebührt.