Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.3.10

Prozessberichterstattung ist kein Stalking

Der Berliner Medienanwalt Dr. Christian Schertz ist beim Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, den Autor und Blogger Rolf Schälike (buskeismus.de), der es sich zur Aufgabe gemacht hat, kritisch über Prozesse zu berichten, als „Stalker“ nach dem Gewaltschutzgesetz qualifizieren zu lassen. Das Landgericht hat die Berufung des Anwalts gegen ein Urteil des AG Berlin Charlottenburg zurückgewiesen.

Dieses Verfahren entbehrt nicht einer gewissen Absurdität. Schertz stört sich daran, dass er von Schälike namentlich genannt wird und wollte deshalb u.a. erreichen, dass sich Schälike ihm nicht mehr nähern darf, was darauf hinaus gelaufen wäre, dass Rolf Schälike als Zuhörer keine Prozesse mehr hätte verfolgen dürfen, in denen Schertz als Anwalt auftritt.

Über den Prozess und eine weitere denkwürdige Randnotiz berichtet Stefan Niggemeier. Rechtsanwalt Schertz habe ihm gegenüber, so Niggemeier, angekündigt, jeden Satz in seinem Text auf sachliche Fehler zu prüfen und gegebenenfalls dagegen juristisch vorzugehen.

Weil derartige Einschüchterungsversuche, gerade gegenüber wichtigen und meinungsbildenden Autoren wie Niggemeier, faktisch die Meinungs- und Informationsfreiheit beeinträchtigen, habe ich mich entschlossen, den Kollegen Dr. Schertz hier ebenfalls beim Namen zu nennen. Denn ein solches Verhalten bedarf offener und öffentlicher Kritik.

posted by Stadler at 13:36  

2 Comments

  1. Hier sollte mal die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob hier nicht eine Nötigung vorliegt.

    Comment by Anonymous — 18.03, 2010 @ 15:01

  2. Vllt. sollte man dem guten Mann ein langes stück Stoff für eine eingedrehte Kopfbedeckung schenken ..

    Hört sich doch sehr nach "Silence (or) I kill you" an.

    Aber wenn man hier (und auch anderswo) liest wofür deutsche Gerichte bemüht werden udn wie geklagt/geurteilt wird, so oft können Leute doch nicht vom Wickeltisch fallen ;).

    Zur Prozessbeobachter Site : Top :)

    Comment by Anonymous — 19.03, 2010 @ 14:37

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