Kommentare zu: Haftung für privates W-LAN

Von: Hotelgast

Hotelgast — Thu, 22 Jul 2010 13:42:59 +0000

Ist es Hotels eigentlich erlaubt den Gastzugang zu ueberwachen und auszuwerten? D.h. welche Webseiten ein Gast benutzt und was fuer Gespraeche er ueber Skype/IM fuehrt?

Von: Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter — Fri, 14 May 2010 09:45:14 +0000

Entscheidung des BGH zu ungesicherten WLAN-Anschlüssen…

Zur Frage der Haftung für unzureichend gesicherte WLAN-Anschlüsse, hat der BGH heute eine Entscheidung getroffen: „Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausre…

Von: Bundesgerichtshof (BGH) zur Störerhaftung bei WLAN-Betrieb | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Wed, 12 May 2010 07:52:22 +0000

[...] RA Stadler antwortet auf RA Roggenkamp [...]

Von: admin

admin — Wed, 12 May 2010 05:46:45 +0000

Ich befürchte auch, dass der BGH hier eine Störerhaftung bejahen wird, aber einschränkende Kriterien definieren wird und evtl. auch die Vorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) weiter auslegen wird, als die meisten Instanzgerichte bisher. Wir werden es heute ohnehin erfahren.

Von: Andrea Doria

Andrea Doria — Tue, 11 May 2010 22:17:22 +0000

Der BGH hat doch keine andere Wahl als diese Störerhaftung zu bejahen. Ohne Störerhaftung würde sich doch jeder der “Filesharing” betreiben möchte, hinter einem unverschlüsseltem WLAN verstecken. Kommt eine Abmahnung kann man das ja auf einen “Unbekannten” schieben, der das WLAN mitbenutzt hat. Damit würde das Urheberrecht im Bereich Musik, Film und eBooks doch mehr oder weniger ausgehöhlt. Dieses Szenario haben bestimmt auch die BGH-Richter vor Augen und deshalb wird es bei der Störerhaftung bleiben.

Von: Der BGH und die Störerhaftung bei offenem WLAN | Schwarz-Surfen

Der BGH und die Störerhaftung bei offenem WLAN | Schwarz-Surfen — Tue, 11 May 2010 17:50:11 +0000

[...] RA Stadler antwortet auf RA Roggenkamp [...]

Von: anwalt-in-mol.de

anwalt-in-mol.de — Thu, 06 May 2010 07:25:09 +0000

Hallo,

ich bin bzgl. der BGH-Rspr. auch sehr skeptisch, d.h. m.E. wird der BGH die Entscheidung des OLG Ffm. kippen. Einen anderen Ausgang würde ich mir wünschen, halte es aber für eher fernliegend.

Persönlich teile ich jedoch die Meinung des Autors, insb. was die Frage nach der Übertragbarkeit der sog. Halzbandentscheidung angeht. Richtig erkannt hatte das z.B. auch das AG Ffm., während u.a. das LG Düsseldorf und – wie sollte es anders auch sein – die Abmahnkanzleien von der Übertragbarkeit ausgehen.

Gruß

Von: Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer, JurPC Web-Dok. 95/2010 « Offene Netze und Recht

Tue, 04 May 2010 16:14:56 +0000

[...] Stadler, Haftung fuer privates W-LAN (Internet-Law) [...]

Von: RA B.Dimsic, LL.M.

RA B.Dimsic, LL.M. — Sat, 20 Mar 2010 11:59:01 +0000

Interessant ist doch auch eine dogmatische Fragestellung. Es geht um die Verletzung von Urheberrechten. § 97 Abs. UrhG besagt: „Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.“ Nach dieser Norm haften sowohl der unmittelbar handelnde Täter, als auch der lediglich mittelbar Beteiligte, also der Störer für die Verletzung von Urheberrechten. Hier lässt sich durchaus die Parallele zur Haftung als Täter aufgrund der Verletzung von Verkerspflichten im UWG ( § 3 UWG) ziehen (vgl. BGH, Urteil v. 12.07.2007, Az. I ZR 18/04 – Jugendgefährdende Medien bei eBay). Ebenso lassen sich solche „Verkehrspflichten“ – hierunter kann man durchaus Prüf- und Überwachungspflichten etc. subsumieren – in § 97 UrhG integrieren (der BGH sagte bereits in der genannte Entscheidung, dass sich die Verkehrspflichten regelmäßig als Prüfpflichten konkretisieren).

Von: Maurice

Maurice — Fri, 19 Mar 2010 11:05:27 +0000

@Karsten: Für mehr reicht aber einerseits dieses Fenster nicht aus und muss ich andererseits erst Rücksprache mit dem "Träger" meiner Diplomarbeit halten…