Kommentare zu: EuGH: Deutsche Aufsichtsbehörden für den Datenschutz dürfen nicht staatlicher Aufsicht unterstehen

Von: Kartellblog

Kartellblog — Tue, 09 Mar 2010 19:42:21 +0000

@ Anonym: Woher wissen Sie, was wir nicht hätten, wenn es die EU nicht gäbe, wo es sie denn nu mal gibt?

Gibt es das BVerfG oder das Arbeitsgericht um die Ecke, weil es "der" Bürger "wollte" — hat man Sie gefragt? Muss man Sie fragen, wenn ja, warum?

Ja, der EuGH hat die Bundesrepublik "gegängelt". Womit? Indem er sagt, Unabhängigkeit ja, Kontrolle nein.

Die Richtlinie: http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?mode=dbl&lang=en&lng1=en,de&lng2=bg,cs,da,de,el,en,es,et,fi,fr,hu,it,lt,lv,mt,nl,pl,pt,ro,sk,sl,sv,&val=307229:cs&page=1&hwords=

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 09 Mar 2010 18:02:20 +0000

Bin immer wieder erstaut, dass Leute ernsthaft behaupten können, die EU würde die Bürgerrechte stärken. Den ganzen mit Verlaub Bullshit Vorratsdatenspeicherung, ACTA, Cookie-Richtlinie (!), usw. hätten wir ohne die EU gar nicht.

Ich lehne den EU-Gerichthof generell ab, da er nicht demokratisch legitimiert ist. Nenne mir ein Bürger, der den Gerichtshof wollte?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/eu-buergerrechte-vorratsdatenspeicherung?page=1

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 09 Mar 2010 16:25:44 +0000

Wäre die DTAG als nicht-öffentliche Stelle, die die VDS umzusetzen hatte, insofern nicht vom BfDI beaufsichtigt worden, der dem Innenministerium direkt untersteht? Wahrhaft bedenklich.

Von: Duke

Duke — Tue, 09 Mar 2010 12:43:34 +0000

Die Ansicht des EuGH ist durchaus nachvollziehbar und gut begründet. Das Urteil könnte dazu beitragen, dass Interessenkonflikte zwischen der Aufsichtsbehörde und nichtöffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, in Zukunft vermieden werden. Der Schutz personenbezogener Daten vor dem Zugriff des Staates hat sich dadurch verstärkt, nicht verringert.

Ich kann mich der (mir sachfremd erscheinenden) Meinung von Anonym daher nicht anschließen.

Von: Oliver

Oliver — Tue, 09 Mar 2010 12:18:51 +0000

Der Vorredner kommt anscheinend direkt aus dem Heise-Forum …
Mir liegt die zugrundeliegende EU-Richtlinie zwar nicht vor, aber meine Empörung über das Urteil hält sich in Grenzen. Die Voraussetzung, in völliger Unabhängigkeit arbeiten zu können, erscheint mir zumindest nicht abwegig.
Allerdings halte ich sie für die Datenschutzbeauftragten Peter Schaar für notwendiger …

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 09 Mar 2010 11:28:55 +0000

Raus aus der Gängel-EU – und zwar schnell. Die wollen uns nur unterwerfen, bis mir alles machen was die wollen. Nach dem EU-Ermächtigungsgesetz macht die EU alles was sie will. Und wir müssen die zig tausend Beamten bezahlen, die nichts anderes tun als uns das Geld aus der Tasche zu ziehen.