EU-Kommission will Netzsperren fordern
Die Kommission möchte offenbar Anfang kommender Woche einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern vorstellen. Dieser Vorschlag beinhaltet eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Kinderpornografie durch die Blockade von Websites zu bekämpfen, ähnlich des in Deutschland als „Zensursula“ bekannten Vorhabens einer „Zugangserschwerung“. Dass unlängst auch ein Papier des Rates aufgetaucht ist, in dem ein derartiges Vorhaben ebenfalls thematisiert worden ist, dürfte daher kaum Zufall sein.
Man hört außerdem, dass diesbezüglich bereits ein Briefwechsel zwischen dem deutschen Justizministerium und der EU-Kommissarin Malmström stattfindet, in dem das Vorhaben mit deutlichen Worten kritisiert wird.
Es wird sich sehr schnell zeigen, ob „Censilia“ Malmström als europäisches Pendant zu „Zensursula“ taugt. In diesem Fall werden die Bürgerrechtsorganisationen europaweit aber von Anfang an hellwach sein. Darauf sollte sich die Kommission, die sonst gerne Hinterzimmerpolitik macht, besser einstellen.
Wobei es hier einen wichtigen Unterschied zu den deutschen Sperrbemühungen gibt: Die EU Definiert den zu schützenden Personenkreis als „alle unter 18jährigen“ und nicht als „alle unter 14jährigen“!
Damit handelt es sich, um begrifflich korrekt zu bleiben, um die Bemühung zur Einführung von Kinder- UND Jugendpornographie-Sperren.
Aus diesem Grund, der U18-Sperren, sind die Sperrlisten der skandinavischen Länder so lang, und „overblocken“ auch so manche schwule Website.
Comment by Joachim — 28.03, 2010 @ 10:44
[…] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Thomas Stadler, unwatched.org erwähnt. unwatched.org sagte: RT @RAStadler: Neuer Blogeintrag:EU-Kommission will Netzsperren fordern http://tinyurl.com/y8hyow8 […]
Pingback by Tweets die Internet-Law » EU-Kommission will Netzsperren fordern erwähnt -- Topsy.com — 28.03, 2010 @ 12:11
Zensi, Zensa, Zensursula.
1. Niemand stolpert versehentlich über bedenkliche Seiten.
2. Ein Problem wird nicht dadurch gelöst, dass man es durch Zensur versteckt.
Irgendwie macht das alles sehr depressiv.
Comment by hathead — 28.03, 2010 @ 14:39
Nicht nur depressiv. Es ist extrem ermüdend, dass man als Bürger selbst die einfachsten Zusammenhänge ständig gebetsmühlenartig wiederholen muss bis es auch der letzte Parlamentarier verstanden hat. Dabei haben wir diese Leute doch gewählt, damit sie uns diese ermüdende Arbeit abnehmen. Die sollen sich doch unabhängig informieren, selbst denken und dann optimal entscheiden.
Comment by Ein Mensch — 28.03, 2010 @ 15:35
@ 5
Politiker haben sich doch noch nie unabhängig informieren, selbst gedacht und gar optimal entschieden …. sie folgen den Anweisungen der Parteioberen, die wiederum ihre Instruktionen von den „Wirtschaftsinteressen“ bekommen – dazu sitzen doch Politiker in zig Aufsichtsgremien ….
Sehr geschickt wird immer wieder das nach Brüssel/Straßburg verlagert was sich national nicht durchsetzen ließ/läßt – und offenbar mit Erfolg, denn viele Vorhaben werden so durchgepeitscht ohne daß die ‚einheimische‘ Bevölkerung überhaupt etwas davon erfährt.
Für die Verschleierung wahrer Absichten sorgen dann zusätzlich die sogenannten ‚öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten‘ und die gleichgeschalteten Presseagenturen:
Sie legen Nebelkerzen wie „Schweinegrippe“ und „Koalitionsstreit“ um das öffentliche Interesse von den tatsächlichen Machenschaften (Bsp. ELENA!) abzulenken.
Comment by wvs — 28.03, 2010 @ 15:51
@ 1
Nein.. um begrifflich korrekt zu bleiben sind es in der EU trotzdem „nur“ Kinderpornografische Seiten.. Aber die Auswirkungen sind schon richtig… Kinder sind Personen unter 18 in der EU.. es gibt dort keine Jugendlichen. Die nationale Umsetzung würde dann vermutlich schon Kipo und JuPo heißen…
Das Overblocking wäre vermutlich auf fast jeder Sex Seite zu spüren die außerhalb der EU ist… Deutsche Sex seiten lassen sich im Bezug des Alters der Darsteller verifizieren.. und da liegt der Punkt.. bei garatis und außer EU Seiten dürfte dies nicht so einfach machbar sein.. also gibts einen „Sicherheitsaufschlag“ .. wie in den USA bei Zigarettenverkauf.. dort muss , soweit ich weiß, in einigen Bundesstaaten der Ausweis von Personen kontrolliert werden die man für 27 ! halten könnte.. (kann ja sein dass ein 17 jähriger wie 25 aussieht).. könnte also dazu führen dass kostenlose außer_EU_Pornografie mit Darstellern geblockt werden die auch schon 30 sein können.
Comment by Christian — 28.03, 2010 @ 16:05
Ergänzend zu Beitrag #5 von „EinMensch“
… deswegen finde ich persönlich, daß man heutzutage -wie bei jedem „stinknormalen“ Arbeitnehmer auch- zumindest ein Minimum an technischem Verständnis bei „Spitzenpolitikern“ voraussetzen darf bzw. den Anspruch als Anforderungsprofil gerecht werden muss! Auch und unter anderem damit diese elenden Lobbyisten nicht immer solch ein leichtes Spiel haben!
Daß zum Beispiel für den Außenminister der Industrienation Deutschland – dem Land der „Dichter und Denker“, dem Land in dem solche Menschen wie beispielsweise ein Herr Zuse den Vorläufer der „von-Neumann-Maschine“ (unabhängig voneinander)lieferte, woraus sich dann letzten Endes unsere heutigen Computer entwickelten – im Jahre 2009 ein Computer „ein einfaches Instrument wie ein Hammer und Nagel“ ist, ist in meinen Augen absolut INAKZEPTABEL und nicht mehr hinnehmbar! ERBÄRMLICH!
Siehe beispielsweise den youtube-clip „Kinderreporter: Politiker im Internet“ –>
http://www.youtube.com/watch?v=C0Q41F6m1_E
00:56 min ff: Westerwelle und „Hammer und Nagel“
01:35 min ff: Zypries und „was is’n browser“. Genau: Das ist die Dame die uns allen übrigens während ihrer Amtszeit jede Menge juristischen Schwachsinn beschert hat, den jeder Mensch der halbwegs von der Tapete bis zur Wand denken kann sofort als dämlichen non-sense entlarvt hätte. Daß sie gerne auf sämtlichen Medien-Parties Prosecco in sich reingekippt hatte ist genauso wenig ein Geheimnis wie die Tatsache, daß sie mittlerweile im Ausschuss für Medien sitzt! ZUM KOTZEN!
Auch finde ich es bezeichnend daß den KINDERreportern auffällt, daß sie ihre Fragen gar nicht alle stellen können, da die SPITZENPolitiker einfach nur zu dämlich sind und keine Ahnung haben.
So kommt dann auch solch ein Geistesmüll raus, wie der undurchdachte Quatsch dieser Zensursula! Zu der Zeit die Familienministerin Deutschlands. Das muss man sich ‚mal auf der Zunge zergehen lassen! Eine Familienministerin, die mit dem Thema „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung“ promovierte, konnte fröhlich frei so’n Scheiß auf den Weg bringen und konnte zudem sämtliche Expertenmeinungen als „undifferenziert“ abtun! DAS muss man sich ‚mal ernsthaft in Ruhe durch den Kopf gehen lassen…
Welcome to the banana republic Germany!
Noch ‚mal: Wir schreiben das Jahr 2010! Es muss von den Köppen in berlin selbstverständlich niemand ’nen source code lesen können oder meinetwegen ’nen Rechner unter 5 Minuten in seine Einzelteile zerlegen können! Keine Frage, dafür haben die ihre Resorts! Nicht vergessen: Diese Frau -als Verantwortliche- ist mittlerweile unsere Arbeitsministerin, hat sich also quasi verpisst und wir (wir alle) baden diesen Mist nun aus. Jeder „normale verfassungsfeindliche Mensch“ würde schon längst im Knast sitzen. Nur in Deutschland wird man dann auch noch z.B. Arbeitsminister oder aber Finanzminister…
Und bei allem Respekt: Aber wer im Jahre 2009 meint, daß ein Computer wie „ein Hammer und Nagel“ ist, hat m.E. nichts in Berlin in solchen Positionen auf solchen Posten verloren. „Draußen“, d.h. in der freien Wirtschaft würden die HEUTE nirgendwo mehr in vergleichbaren Positionen unterkommen! NO WAY! Zudem gerade Deutschland für sein technisches know-how in aller Welt bekannt ist…. bzw. (mittlerweile) war.
Warum z.B. der -in der ganzen Welt hoch angesehene- deutsche „Dipl.-Ing.“ zu ’nem „Bachelor / Master“ abgewertet wurde, konnte mir noch keiner erklären!
In dem Gesamtzusammenhang:
Liebe Freunde aus NRW -> am 09. Mai ist Landtagswahl. Geht bitte hin und wählt, denn jede verlorene Stimme unterstützt nur die Muppetshow in Berlin, denn die Wahl im einwohnerstärksten Bundesland wird sicherlich auch in Berlin gespürt werden – so oder so!
Es ist dabei natürlich sonnenklar, daß das „normale Leben“ nicht nur aus Computer und „web 2.0“ allein besteht.
Allerdings: Wer heute im Jahre 2010 solche gravierenden Wissenslücken demonstriert, der kann m.E. im Grunde auf sämtlichen anderen Gebieten auch nicht wirklich up-to-date sein… oder!?
Schönen Sonntag noch, Baxter
Comment by Baxter — 28.03, 2010 @ 16:33
Lieber Baxter, es ist noch viel schlimmer. Wenn man genau hinsieht, merkt man, dass die Problematik sich nicht auf das technische Gebiet beschränkt, wo es „uns“ naturgemäss besonders auffällt. Wenn die Drogenbeauftragte der Bundesregierung beispielsweise eine Alterskontrolle beim Alkoholverkauf als „Lösung“ vorschlägt, weil sich „Komasaufen“ anscheinend in der Altersgruppe 15-20 Jahre in den letzten acht Jahren verdreifacht hat, dabei aber geflissentlich übersieht, dass die offizielle Statistik eine ebenso hohe Steigerungsrate auch bei den über 70-jährigen ausweist, der zeigt ein grundlegendes Missverständnis der gesamten Problematik.
Comment by Ein Mensch — 28.03, 2010 @ 21:46