Wenn Sie das so beschließen wird es wohl richtig sein. Oder haben Sie nicht eventuell doch eine Kleinigkeit übersehen? Sind "Handlungen im Sinne von Absatz 1" nicht nur solche, die nach dem Tatortprinzip in Deutschland begangen worden sein müssen bzw. auf die § 5 Nr. 7 StGB Anwendung findet?

Zudem oder alternativ dürftensich beide aber auch nach dem schweizerischen UWG strafbar gemacht haben.

Jetzt eventuell das schweizer UWG? Welche Vorschrift des "schweizer UWG" meinen Sie? Wissen Sie, ob dort auch das Tatortprinzip gilt?

Zudem oder alternativ dürften sich beide aber auch nach dem schweizerischen UWG strafbar gemacht haben.

Wer mich öffentlich kritisiert, sollte außerdem den Mut haben, seinen Namen zu nennen.

ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.

Deshalb muss zunächst eine nach § 17 Absatz 1 UWG strafbare Tat vorliegen, um überhaupt zu einer Prüfung der Strafbarkeit des "Mitteilens" zu gelangen. § 17 Absatz 1 UWG kann aber nur im Rahmen des § 5 Nr. 7 StGB verwirklicht werden.

Eine Strafbarkeit nach § 17 UWG ist daher nicht gegeben.

Wenn man anderen öffentlich die Begehung von Straftaten vorwirft, sollte man die Strafbarkeit zuvor genau geprüft haben. Auf das Niveau eines Dr. G. wollen Sie sich doch nicht begeben.

Der Geltungsbereich des UWG beschränkt sich in der Tat auf das deutsche Staatsgebiet. Die Tathandlung des Mitteilens (gegenüber deutschen Behörden) i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt eine Inlandsstraftat nach § 3 StGB dar. Die Frage des § 5 StGB stellt sich insoweit erst gar nicht.

Dieses Argument habe ich schon einmal sehr erfolgreich gegen eBay International (damals mit Sitz in der Schweiz) vor dem Kammergericht vorgebracht.

Es geht hier ja um die Geldanlage. Da die Bundesrepublik Bundesschatzbriefe emmitiert, die von jedermann gezeichnet werden können um Geld anzulegen.

Für solche Bundesschatzbriefe / Bundesschatzanleihen, … wird auch eifrig geworben mit z.B.: "So sicher wie bei keiner Bank".

Die auftrende Frage ob ein Bundesschatzbrief tatsächlich mit einer Hochzinsanlage eines schweizer Stiftungsvermögens einer schweizer Bank vergleichbar ist, ist nicht von Bedeutung. Die objektive und subjektive Qualität der Gebotenen Leistung ist nur eine Entscheidungshilfe. Alleine die Tatsache auf einem Markt in etwa das gleiche anzubieten (in diesem Fall Anlegen von Geld gegen Bezahlen von Zinsen) bedeutet bereits Konkurenz.

Nach § 5 Nr. 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht bei Auslandstaten nur im folgenden Fall:

Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;

Die UBS wird von diesen Vorschriften nicht erfasst. Die Daten sind in einem ausländischen Betrieb entwendet worden; die UBS ist nicht von einem Unternehmen mit Sitz im Inland abhängig.

Das Lesen der einschlägigen Vorschriften erleichtert die Rechtsfindung.

http://sewoma.de/berlinblawg/ist-der-kauf-der-steuer-cd-ein-verstos-gegen-das-urheberrecht/