Kommentare zu: Kein Zugangserschwerungs- sondern ein Löschgesetz http://www.internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 Thu, 09 Feb 2012 15:33:47 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: GustavMahler http://www.internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html/comment-page-1#comment-3723 GustavMahler Tue, 09 Feb 2010 13:02:10 +0000 http://internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html#comment-3723 Aus den paar Sätzen von SPO kann ich nur entnehmen, dass man den BP um Zustimmung bittet, aber gleichzeitig die Anwendung mit noch nicht bekannten Zusagen oder Einschränkungen verbindet. Mir ist aus der Gesetzgebung nicht bekannt, dass das Inkrafttreten von Gesetzen mit irgenwelchen "side-letters" versehen werden können. <br />Die Richtung der Antwort dürfte aber klar sein. Man möchte, wie schon vorher angekündigt, das Gesetz 1 Jahr "auf Eis legen" und anderweitige Erfahrungen abwarten. Dies lässt weitere jurisitische Schritte erwarten. Ohnehin ist immer noch nicht geklärt, ob das Gesetz in der 2./3. Lesung überhaupt zustande gekommen ist, nachdem in der 1. Lesung ein ganz anderes Gesetz vorgelegt wurde. Auch hier dürfte dann noch eine Auseinandersetzung folgen.<br />Im übrigen bin ich der Meinung, dass Frage des BP und Antwort der Regierung öffentlich gemacht werden muss. Schliesslich ist es kein Geheimabkommen, sondern ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Eigentlich müsst der BP seine Frage auch an das Parlament stellen, die Parlamentarier haben schliesslich über das Gesetz befunden.<br />Ich freue mich schon auf die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema, weil in höchstem Masse demokratierelevant. Aus den paar Sätzen von SPO kann ich nur entnehmen, dass man den BP um Zustimmung bittet, aber gleichzeitig die Anwendung mit noch nicht bekannten Zusagen oder Einschränkungen verbindet. Mir ist aus der Gesetzgebung nicht bekannt, dass das Inkrafttreten von Gesetzen mit irgenwelchen "side-letters" versehen werden können.
Die Richtung der Antwort dürfte aber klar sein. Man möchte, wie schon vorher angekündigt, das Gesetz 1 Jahr "auf Eis legen" und anderweitige Erfahrungen abwarten. Dies lässt weitere jurisitische Schritte erwarten. Ohnehin ist immer noch nicht geklärt, ob das Gesetz in der 2./3. Lesung überhaupt zustande gekommen ist, nachdem in der 1. Lesung ein ganz anderes Gesetz vorgelegt wurde. Auch hier dürfte dann noch eine Auseinandersetzung folgen.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass Frage des BP und Antwort der Regierung öffentlich gemacht werden muss. Schliesslich ist es kein Geheimabkommen, sondern ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Eigentlich müsst der BP seine Frage auch an das Parlament stellen, die Parlamentarier haben schliesslich über das Gesetz befunden.
Ich freue mich schon auf die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema, weil in höchstem Masse demokratierelevant.

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html/comment-page-1#comment-3724 Anonymous Mon, 08 Feb 2010 22:25:03 +0000 http://internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html#comment-3724 an Thomas Stadler<br />Das Gesetz ist ja parlamentarisch durch, also muss der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern um es zu verhindern. Verstehe nicht, wie man solch ein mediales Fiasko (Taschenspielertricks?) verhindern kann? an Thomas Stadler
Das Gesetz ist ja parlamentarisch durch, also muss der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern um es zu verhindern. Verstehe nicht, wie man solch ein mediales Fiasko (Taschenspielertricks?) verhindern kann?

]]> Von: sigi http://www.internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html/comment-page-1#comment-3725 sigi Mon, 08 Feb 2010 21:38:34 +0000 http://internet-law.de/2010/02/kein-zugangserschwerungs-sondern-ein-loschgesetz.html#comment-3725 Yepp.<br /><br />und deshalb gehört allen, die mit dem AK Zensur daran gearbeitet haben, mein großer Dank.<br /><br />Nun müssen wir gemeinam diesen JMSTv beobachten bzw. verhindern.....- Yepp.

und deshalb gehört allen, die mit dem AK Zensur daran gearbeitet haben, mein großer Dank.

Nun müssen wir gemeinam diesen JMSTv beobachten bzw. verhindern…..-

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