Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.2.10

Europaparlament stoppt Swift-Abkommen

Das Europaparlament löst sich aus der Umklammerung des Rates und lehnt das bereits mit den USA vereinbarte Swift-Abkommen, das die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA vorsieht, mit deutlicher Mehrheit ab.

Wie man hörte, sind viele Abgeordnete von Lobbyisten der US-Administration in den letzten Tagen massiv bedrängt worden. Umso erstaunlicher ist das deutliche Signal des Parlaments für ein unabhängiges und freiheitliches Europa.

Vielleicht ist das sogar die Geburtsstunde eines neuen Europa, eines Europa der Bürger, das sich gegen Lobbyisten, Technokraten und Überwachungsbefürworter zur Wehr zu setzen vermag.

posted by Stadler at 12:43  

Keine Kommentare

  1. Das wäre geradezu genial. Aber ob es soweit kommt… Aber die Abstimmung ist ein deutliches Signal :)

    Comment by TheClone — 11.02, 2010 @ 13:44

  2. Hätte ich einen Wunsch bei einer guten Fee frei, Dein Optimismus steht ziemlich weit oben auf meinem Wunschzettel.

    Comment by daMax — 11.02, 2010 @ 13:59

  3. Ich glaube, dass "Nein" war nur ein Akt zur Selbstbefriedigung und Demonstration eigener Stärke des Parlaments.
    Sehr bald gibt es Nachverhandlungen mit dem üblichen politischen Kuhhandel und minimalen Änderungen beim neuen SWIFT-Abkommen, dem dann das Parlament ohne große Bedenken zustimmen wird.
    Die Freude über den Wiedergewinn des Datenschutzes wird leider nur von kurzer Natur sein.

    Comment by Anonymous — 11.02, 2010 @ 14:50

  4. Kann schon sein. Dennoch glaube ich, dass die Bürgerbewegung stärker wird, auch wegen unserer Vernetzung.

    Comment by Pavement — 11.02, 2010 @ 19:03

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