Nur als kleines Beispiel, SIE (die Komune, also im Kleinen) fordert die Räumpflicht – bei uns in Herford werden nicht mal die wenigen Bergstrassen geräumt, die bestimmt wichtig wären, aber SIE fordern vom Bürger die Räumpflicht auf den Gehwegen. Ach ja, und WIR dürfen kein Salz auf den Gehwegen streuen, aber DIE dürfen es auf den Strassen – sehr seltsames Recht, ich glaube SIE nehmen das Recht so, wie es IHNEN beliebt.

Und was zum Teufel ist hier eigentlich los? Der Hälfte der Leute ist egal, ob Schweizer Gesetze bei der Beschaffung dieser CDs gebrochen wurden, und sie empören sich gleichzeitig darüber, daß den Schweizer Bankern deutsche Gesetze egal sind – in denen es sinnigerweise sogar um die Versteuerung von Geldern geht, die sich nicht in Deutschland befinden. Im Endeffekt sogar ein Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Schweiz.

Und wie schon anderswo gesagt wurde: Wenn es nicht mehr um Schweizer Konten, sondern um in Deutschland bezahlte Schwarzarbeit geht, kippt die Akzeptanz für CD-Käufe ganz schnell…

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Fall des Ausspähens von Daten (202a StGB) aber zumindest um einen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Derjenige, der die Daten anbietet, ist ein Straftäter, das hat nichts mit Bauchgefühl zu tun.
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§ 3 StGB?

Interessanterweise gibt es eine Entscheidung des BGH, wo es auf den Willen des anderen Staates doch ankam. Das war aber ein ganz anderer Fall. In den Fussnoten jenes Liechtensteiner Lohnschreibers, siehe HRR, wenn auch an ganz unsystematischer Stelle.