Kommentare zu: Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz nun doch

Von: Thomas Meyer

Thomas Meyer — Fri, 19 Feb 2010 22:40:22 +0000

Die Darstellung zu den Gesetzentwürfen von GRÜNEN und LINKEN ist schlicht falsch: Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist in der vorliegenden Fassung schlicht nicht mehr aktuell. Er berücksichtigte nur den Fall, dass der Bundespräsident nicht unterschreibt. Bekanntlich hat sich dieser mit der Unterschrift Köhlers erledigt. Der Gesetzentwurf der LINKEN stellt im Ergebnis nichts anderes her als die Fassung des Telemediengesetzes (TMG), wie sie vor dem Zugangserschwerungsgesetz bestand. Mit dem Unterschied, dass systematische und anlassunabhängige technische Sperrmaßnahmen zusätzlich und neu ebenfalls ausgeschlossen wären. Mit fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat das schlicht rein gar nichts zu tun. Also bitte: Text nochmal unvoreingenommen lesen!

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 17 Feb 2010 21:08:05 +0000

Ich war bisher dagegen, aber unter solchen Bedingungen muss man wohl doch darüber nachdenken, ob der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte.

Von: GustavMahler

GustavMahler — Wed, 17 Feb 2010 18:55:59 +0000

Das Problem, auf das ich bislang noch keine Antwort von fachkundiger Seite erhalten habe:

Frage (BP) und Antwort (Regierung) zu Gesetzen gehören öffentlicht gemacht. Schliesslich handelt es sich um ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz und weder BP noch Regierung handeln als Privatpersonen. Ansonsten ist es, wie im vorliegenden Fall, eine Art Geheimdiplomatie. Und dies sollten wir uns nicht gefallen lassen.

Von: JensMueller

JensMueller — Wed, 17 Feb 2010 15:34:48 +0000

Dann hoffen wir mal, daß das BVerfG entscheidet, bevor das Ding aufgehoben ist.

Von: Oliver

Oliver — Wed, 17 Feb 2010 15:19:55 +0000

Tuttle: Im Rahmen des JmStV kommt das alles wieder. Und noch viel mehr.

Von: Duke

Duke — Wed, 17 Feb 2010 15:04:48 +0000

"Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung.

Was ist mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Ich will hier jetzt nicht wieder die ganze Geschichte hochkochen, aber wenn ein Gesetz verfassungswidrig und unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen ist, dann doch wohl dieses. Herr Köhler war sich doch sonst nicht zu schade, Gesetze nicht auszufertigen. Er hat für mich damit erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Möglicherweise spielt aber hier politischer Standesdünkel mit. Unfassbar!

Von: Tuttle

Tuttle — Wed, 17 Feb 2010 15:04:34 +0000

Ein positiver Aspekt daran ist, dass sich damit die Sperrverträge erledigt haben.

Von: Saarländer

Saarländer — Wed, 17 Feb 2010 14:59:07 +0000

Heisst dies jetzt aber nicht, dass die Internetprovider, – auch wenn das Gesetz nicht angewendet werden soll, dennoch eine funktionierende Infrastruktur für Netzsperren schaffen müssen, so lange das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft ist ?

Von: m_schieferdecker

m_schieferdecker — Wed, 17 Feb 2010 14:58:22 +0000

Ich spinne jetzt mal: Die FDP wird den Antrag der GRÜNEN unterstützen, um nicht noch mehr Wählerstimmen vor der LTW NRW zu verlieren.

Oder ist das so unrealistisch?

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 17 Feb 2010 14:28:09 +0000

Die Pressemitteilung ist hier zu finden:
http://www.bundespraesident.de/Journalistenservice/-,11107/Pressemitteilungen.htm