Immanuel Schmidt

#k.

Vor einigen Wochen wollte die Stadtverwaltung unter Führung des neuen SPD OB Nimptsch die lokale Tagespresse mundtot machen. Hintergrund ist die Berichterstattung des Mediums um einen der größten nationalen Bauskandale, das World Conference Center Bonn. Der Versuch misslang kläglich weil die Redaktion für ihre Berichterstattung mit dem “Wächterpreis” ausgezeichnet wurde.

Letzte Woche toppte die Bonner Stadtverwaltung ihr antidemokratisches Verhalten und erstattete Anzeige gegen einen “anonymen” Blogger sowie den “Verantwortlichen” des Bonner Presseblogs. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines “illegalen” Mitschnitts einer nicht-öffentlichen Ratssitzung. Titel: SGB „Forschungs – Abteilungsleiter“ leimt Bürgerausschuss

Der Rheinländer sagt: Dat sin er villleich Verhäldnisse!

Beklagt war die Strato AG obwohl diese das Urteil gar nicht selbst veröffentlichte, es war auf einem von einem Kunde gemieteten Server abrufbar gehalten und wurde von einem Artikel aus verlinkt, der den Verfahrensverlauf inhaltlich korrekt und immer noch sachlich wiedergab. Den angeblichen Störer selbst wollte der Kläger nicht verklagen, weil bei diesem nichts zu holen sei, so der Kläger ebenfalls öffentlich.

Der Rechtsstreit vorangegangen war das der Kläger sich öffentlich unwahr über das Verfahren, welches vor dem AG München begann und nach Verweisung in Kassel zum Nachteil des Klägers endete äußerte. Unter anderen behauptete der Kläger öffentlich falsch, das AG München hätte sich schon auf seine Zuständigkeit festgelegt.

Der Kläger beantragte eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg (325 O 242/08). Diese wurde nicht vom Landgericht sondern erst im Beschwerdeverfahren vom OLG Hamburg (7 W 144/08) erlassen.

Die Beklagte verlangte die Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsache (§ 926 ZPO), diese Hauptsacheklage wurde auch eingereicht und der Kläger gewann diesmal zunächst im Juni 2009 vor dem LG Hamburg (325 O 85/09), verlor aber heute auf Grund der Berufung der Strato AG vor dem Oberlandesgericht (7 U 88/09).

Das Urteil des AG Kassel (413 C 2962/08) ist am Tag der Entscheidung des OLG wieder veröffentlicht worden.

Das erkennende Gericht hat die Revision nicht zugelassen, der Streitwert liegt deutlich unter 20.000 Euro.

Merke: Wer, wie Günter Freiherr von Gravenreuth, selbst mit einem Verfahren in die Öffentlichkeit dringt, dabei noch falsche Behauptungen aufstellt, der muss es gegen sich gelten lassen, wenn dann das Urteil veröffentlicht wird.

Herr Schmidt hat einen Strafbefehl über 50 Tagessätze erhalten. Dieser ist anschliessend in einer öffentlichen Verhandlung bestätigt worden, in der jedoch die Tagessätze von 20 EUR auf 10 EUR reduziert wurden. Insgesamt hat er nun 500 EUR in monatlichen Raten von 50 EUR zu zahlen. Sollte er nicht zahlen können, wird ersatzweise Haft angeordnet. Herr Schmidt lebt im Haushalt seiner Eltern und bezieht 281 EUR Sozialhilfe.

Grundlage war die Beleidigung der GEZ-Mitarbeiter als "privater Erpresserverein ohne jegliche Rechte" sowie die Nötigung eines Sachbearbeiters. Er hat gedroht, dessen Privataddresse im Netz zu veröffentlichen und hat die völlig unbeteiligte Ex-Ehefrau angerufen, um seine Anwaltsgebühren einzufordern. Zusammen mit der Ankündigung den "Verbrecherladen in die Luft zu jagen" hat das Gericht dem Sachbearbeiter geglaubt, dass er sich schikaniert und bedroht fühlt.

Auszug:Er wurde 2009 wegen Untreue und Betrugs rechtskräftig zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt.[1]

Unter "Verurteilungen" sind noch ganz andere Sachen dieses Saubermannes aufgeführt. Das ein solcher umtriebiger Mitbürger eine Lanze für den NDR bricht… nunja, jede(r) kann sich da einen Vers drauf machen.