Wenn also der Chef vom Supermarkt eine Kopfgeldprämie für Ladendiebe ausschreibt und der Ladendetektiv X oder Verkäuferin Y zum Kunden sagen : "gucken sie mal hier, was ich schönes im Regal habe… Nun los greifen sie schon zu, es guckt ja keiner"

Danach ruft sie den Chef und sagt sie hat einen Ladendieb ertappt und kassiert die 100.-€ Kopfgeldprämie…

Ist das legitim und noch moralisch zu vertreten ?

Im Ergebnis wohl einfach ein juristisches Spiel, wer interessiert sich schon fuer Minow oder wen auch immer. Ist das ein fuer den illegalen Download Markt relevanter Musiker? Ist der illegale Downloadmarkt nicht eher von eher "unbedeutenderen" Musikern gepraegt? Wie oft wird dieser Minow sonst noch angeboten?

Im Uebrigen wird mir immer ein Raetzel bleiben, warum jemand P2P-Netzwerke benutzt. Welchen Anteil haben solche Netzwerke am illegalen Downloadmarkt? Man muss auch mal verzichten koennen…/-)

Die juristische Erläuterung nochmals für die Begriffstutzigen: In der Entscheidung zur Frage unzulässiger Erfolgshonorare hat der BGH kein Wort zur Frage des Kostenerstattungsanspruchs gegenüber Dritten verloren, weshalb die Entscheidung insoweit gänzlich unergiebig ist. Der BGH hat aber an anderer Stelle entschieden, dass Aufwendungen nachweisbar für den konkreten Einzelfall entstanden sein müssen, damit eine Erstattung in Betracht kommt (BGH, NJW 2000, 3712, 3715). Anerkannt ist in Rspr. und Lit. außerdem, dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn der beauftragte Anwalt den Auftraggeber vom Kostenrisiko ganz oder teilweise freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, § 8, Rn. 4.12). In diesen Fällen ist bereits die Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam.

RA Stadler wörtlich im Gulli Interview zum Betrugsvorwurf gegen Dr. Kornmeier:

"RA Stadler: Wenn man eine Zahlung durch Vorspiegelung einer Zahlungspflicht veranlasst, von der man weiß, dass sie in Wirklichkeit nicht besteht, stellt das einen Betrug dar."

Man erinnert sich, dass Stadler das ganze mit dem unzulässigen Erfolgshonorar begründete.

Genau für diesen Fall (unzulässiges Erfolgshonorar) konstatiert der BGH den Anspruch des Anwalts gegenüber dem Mandanten auf die gesetzlichen Gebühren, was Stadler weiß, wie er heute einräumte.

Unterstellt es läge ein unzulässiges Erfolgshonorar vor, weshalb sollte Dr. Kornmeier dann annehmen, dass eine Zahlungspflicht des vertretenen Rechteinhabers nicht bestehe, wenn nach dem BGH doch die gesetzlichen Gebühren geschuldet sind?

An Erbärmlichkeit kaum zu überbieten, wie sich Stadler jetzt aus der Affaire stehlen will.

Und das alles für ein paar Filesharing-Mandate bzw. vielleicht ein wenig Robin Hood Gefühle.

Könnten Sie die anderen BGH-Entscheidungen benennen bzw. auf Ihre Beiträge, in denen sich die Zitate befinden konkret verweisen.
In Ihrer jursitischen Analyse vom 17.11.2009(Anlage 2 der Musterstrafanzeige)und auch in Ihren nachfolgenden Beiträgen kann ich keinen einzigen entsprechenden Urteilsnachweis finden.