Kommentare zu: Links auf Wikileaks strafbar?

Von: christian

christian — Tue, 07 Dec 2010 23:27:37 +0000

Wenn es sich um eine korrekt eingestufte deutsche Verschlussache mit dem Grad VS-Geheim handelt , so kann man nach meiner Meinung schon davon ausgehen dass es ein Staatsgeheimnis ist…

§ 3 VSA Bund
…
GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann,
….
Hat man eine deutsche VS-Geheim veröffentlicht, ist man entweder wohl dran oder die Einstufung war falsch…
Bei ausländischen Verschlusssachen könnte es sich allerdings anders verhalten…

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 15 Dec 2009 10:40:18 +0000

Die erste URL mit Verweis auf den Blog von Kompa ist kaputt …

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 15 Dec 2009 08:48:09 +0000

Bei "normalen" internen Dingen wird wie u.a. bei der Geschichte um den Bundes-/Bayerntrojaner schon einmal bei Zeugen eine Hausdurchsuchung durchgeführt und diesen mit dem Entzug der IT gedroht wenn sie nicht kooperieren.

Wenn Wikileaks den Server in Deutschland hätte wäre er wohl schon (lange) weg.

Grüße
ALOA

Von: Markus Kompa

Markus Kompa — Mon, 14 Dec 2009 17:46:11 +0000

Was unter "schwerem Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" zu verstehen ist, liegt ein bisschen im Auge des Betrachters.

Ich begleite derzeit als Zaungast die Klage auf Freigabe einer betagten BND-Akte, bei der man in Pullach – aber auch im Kanzleramt – der Meinung ist, dass da so ein Nachteil vorliegen könnte. Der Nachteil wird bereits darin gesehen, dass Partnerdienste mit einem ggf. "lecken" Geheimdienst keine Geheimnisse teilen wollen.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30977/1.html

Von: lars.duesing

lars.duesing — Mon, 14 Dec 2009 15:46:08 +0000

Ein schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit ist schwierig zu konstruieren. Für die INNERE Sicherheit schon eher. Terrorismusgefahr wäre doch sowas, oder? Rein unjuristisch gesehen zumindest.

Von: Anonymous

Anonymous — Mon, 14 Dec 2009 14:52:07 +0000

Ausserdem allein "VS" ohne zusatz steht ja auf ziemlich viel drauf …

Von: vera

vera — Mon, 14 Dec 2009 14:22:56 +0000

gibt es andere als staatsgeheimnisse in diesem zusammenhang (nicht z.b. firmen- oder vertragsgeheimnis)?
ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei wikileaks veröffentlichte dokumente keine geheimnisse mehr sind? (man also unbesorgt verlinken kann)

Von: Anonymous

Anonymous — Mon, 14 Dec 2009 14:18:21 +0000

Da kann man ja froh sein, dass Richter B. aus HH nicht auch im Staatsschutzsenat beim OLG HH sitzt

Von: julia seeliger

julia seeliger — Mon, 14 Dec 2009 14:12:45 +0000

ich habe mir die frage auch gestellt, dennoch aber genau in dieser sache bewusst auf wikileaks gelinkt. (art "ziviler ungehorsam")

wo kämen wir denn sonst hin?