Kommentare zu: Kein politisches Interesse mehr am Zugangserschwerungsgesetz? http://www.internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 Thu, 09 Feb 2012 16:46:58 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html/comment-page-1#comment-4176 Anonymous Tue, 29 Dec 2009 09:03:06 +0000 http://internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html#comment-4176 Guttenberg ist doch darin geübt:<br />http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1491/heute-huh-morgen-hott<br /><br />Er ist ein Sinnbild für die Politikmacher unserer Zeit. Aussitzen - das macht doch die Regierung Merkel schon seit Jahren. Und wenn man was macht - wie Ulla Schmid, Schäuble und Co. - wünscht man sich sehnlichst das sie auch die Finger davon gelassen hätten.<br /><br />Grüße<br />ALOA Guttenberg ist doch darin geübt:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1491/heute-huh-morgen-hott

Er ist ein Sinnbild für die Politikmacher unserer Zeit. Aussitzen – das macht doch die Regierung Merkel schon seit Jahren. Und wenn man was macht – wie Ulla Schmid, Schäuble und Co. – wünscht man sich sehnlichst das sie auch die Finger davon gelassen hätten.

Grüße
ALOA

]]> Von: GustavMahler http://www.internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html/comment-page-1#comment-4177 GustavMahler Mon, 28 Dec 2009 12:02:06 +0000 http://internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html#comment-4177 Wie auch?<br />Frau v.d.L. hat ihren Wahlkampfwind gehabt. Zu Guttenberg hat andere Probleme und wird sich ärgern, sich von seiner Frau eingspannt zu haben. Schäuble, der die Logistik geliefert hat, ist nicht mehr Innenminister. Zierke hat wohl gemerkt, dass er eine eher schlechte Figur abgegeben hat. Die Parlamentarier, die dem Gesetz zugestimmt hatten, sind froh, nicht persönlich darauf angesprochen zu werden. Insbesondere die SPD leckt ihre Wunden. Dörmann versucht sich noch im sprachlichen Spagat, hat aber an Einfluss verloren.<br />Der neuen Koalition ist das Thema so peinlich, dass sie derzeit nicht weiß, wie das Thema am besten begraben werden kann.<br />Der Bundespräsident ist aufgeschreckt, da ihm vor seiner Unterschrift unter das Gesetz schon bedeutet wurde, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommen soll.<br />Alle versuchen, das Thema irgendwie auszusitzen.<br />Der Gipfel für mich ist, das die Fragen des Bundespräsidenten nicht öffentlicht sind, genauso wie die mittlerweile längst überfällige Antwort der Regierung.<br />Ein Trauerspiel für die Politik, und die Bürger merken es nicht, und die Presse lahmt. Wie auch?
Frau v.d.L. hat ihren Wahlkampfwind gehabt. Zu Guttenberg hat andere Probleme und wird sich ärgern, sich von seiner Frau eingspannt zu haben. Schäuble, der die Logistik geliefert hat, ist nicht mehr Innenminister. Zierke hat wohl gemerkt, dass er eine eher schlechte Figur abgegeben hat. Die Parlamentarier, die dem Gesetz zugestimmt hatten, sind froh, nicht persönlich darauf angesprochen zu werden. Insbesondere die SPD leckt ihre Wunden. Dörmann versucht sich noch im sprachlichen Spagat, hat aber an Einfluss verloren.
Der neuen Koalition ist das Thema so peinlich, dass sie derzeit nicht weiß, wie das Thema am besten begraben werden kann.
Der Bundespräsident ist aufgeschreckt, da ihm vor seiner Unterschrift unter das Gesetz schon bedeutet wurde, dass das Gesetz nicht zur Anwendung kommen soll.
Alle versuchen, das Thema irgendwie auszusitzen.
Der Gipfel für mich ist, das die Fragen des Bundespräsidenten nicht öffentlicht sind, genauso wie die mittlerweile längst überfällige Antwort der Regierung.
Ein Trauerspiel für die Politik, und die Bürger merken es nicht, und die Presse lahmt.

]]> Von: Genios http://www.internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html/comment-page-1#comment-4178 Genios Sun, 27 Dec 2009 16:45:29 +0000 http://internet-law.de/2009/12/kein-politisches-interesse-mehr-am-zugangserschwerungsgesetz.html#comment-4178 Wer weiß ob es nur ein Desinteresse oder doch die Besinnung auf die fachkundigen Stimmen war die die aktuelle parlamentarische Regierung dazu bewegt hat einzulenken. Aber bei einem gebe ich Dir vollkommen recht, eines wurde geschaffen, ein erneuter Beweis das die aktuelle parlamentarische Demokratie einen Weg am Volk vorbei hin zum Machterhalt mit allen Mitteln geht.<br /><br />Die alte und neue CDU geführte Regierung hat mit von der Leyen und Schäuble genug Minister die Schaden angerichtet und Vertrauen zerstört haben weiterhin im Amt und Würden gestellt. Wer weiß ob es nur ein Desinteresse oder doch die Besinnung auf die fachkundigen Stimmen war die die aktuelle parlamentarische Regierung dazu bewegt hat einzulenken. Aber bei einem gebe ich Dir vollkommen recht, eines wurde geschaffen, ein erneuter Beweis das die aktuelle parlamentarische Demokratie einen Weg am Volk vorbei hin zum Machterhalt mit allen Mitteln geht.

Die alte und neue CDU geführte Regierung hat mit von der Leyen und Schäuble genug Minister die Schaden angerichtet und Vertrauen zerstört haben weiterhin im Amt und Würden gestellt.

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