Kommentare zu: Kommen die Netzsperren über den Umweg Brüssel?

Von: Anonymous

Anonymous — Fri, 30 Oct 2009 11:19:23 +0000

Die EU ist leider nicht sehr demokratisch, wie man sehen kann. Denn die Vorgänge werden dort kaum an die Öffentlichkeit kommuniziert, womit es äusserst schwierig ist, sich als mündiger Bürger bereits im Vorfeld zu informieren. Wie einer meiner Vorposter bereits gesagt hat: es fehlt an europaweiter Vernetzung der Bürger. Dahingegen sind die Regierungen geradezu vorzüglich vernetzt. Mir persönlich macht das Angst.

Von: Coda

Coda — Wed, 28 Oct 2009 14:36:49 +0000

War da von FDP-Abgeordneten im EU-Parlament die Rede ? Dass die dortige Vorzeigeabgeordnete hier besonders aktiv wird, ist nach den Veröffentlichungen von vor der Europawahl ja nicht zu erwarten. Wozu man schließlich fragen muss: Wofür steht Frau Koch-Mehrin eigentlich ?

Von: Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller — Tue, 27 Oct 2009 20:46:49 +0000

tja, sieht ganz nach einem "pyrrhus-sieg" der fdp aus. und dann noch nebenbei mit dem nichtanwednugserlass das rechtsstaatsgebot verletzt.

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 27 Oct 2009 14:50:10 +0000

Bin mal gespannt.. vorallen ist ja nach deren Vorstellungen alles Kinderpornografie was nach unter 18 aussehen könnte. Und wenn dann noch die Vorschläge kommen auch das Ansehen strafbar zu machen.. dürften auch die normalen Videotheken nur noch Filme wie "Oma 80 … bla bla" anbieten dürfen..

Von: Pavement

Pavement — Tue, 27 Oct 2009 12:40:37 +0000

@Henning Ernst Müller:
Der Vorschlag der Kommission stammt ja auch schon vom März und ist nicht ganz neu. Er scheint aber langsam die entscheidende Phase zu erreichen. Mir erschien vor allem der Zusammenhang zum Koalitionsvertrag interessant. Dass das Thema Netzsperren nur einen kleinen Teilaspekt darstellt, ist mir bewusst.

Von: Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller — Tue, 27 Oct 2009 12:07:20 +0000

Der EU-Entwurf hat sich schon während der nationalen Debatte "angekündigt" – siehe hier:
http://tinyurl.com/yk5n3yf (beck-blog)
Er enthält neben Netzsperre auch materiellstrafrechtliche Forderungen

Von: guedesweiler

guedesweiler — Tue, 27 Oct 2009 11:16:14 +0000

Diese Vermutung hatte ich auch schon. Verstärkt wird diese These durch die lobby- gesteuerten Kinderschutzorganisationen wie UNICEF, ECPAT, Save The Children und Innocence in Danger, deren Einfluss nicht zu unterschätzen ist: http://www.guedesweiler.wordpress.com

Von: Anonymous

Anonymous — Tue, 27 Oct 2009 11:10:13 +0000

... das übliche "Über-die-Bande-spielen". Nichts neues unter der Sonne.

Die EU-Regierungen sind u.a. ueber den EU-Ministerrat hervorragend vernetzt. Die Öffentlichkeiten in den einzelnen EU-Staaten sind es de facto so gut wie nicht (Sprachbarrieren, kulturelle Barrieren).

Man kann diese Art von "über-die-Bande-spielen" nur kippen, wenn es gelingt, eine EU-weite Gesamtöffentlichkeit herzustellen.

Keine Regierung und keine Industrie wird dabei hilfreich sein.