Hamburger Justizsenator erwartet „vollständige Verrechtlichung des Internets“
Netzpolitik.org hat ein Interview mit dem hanseatischen Justizsenator Till Steffen geführt, in dem der Politiker der Grünen interessante Ausführungen zum Internet und den Bürgerrechten macht und von seiner Erwartung einer vollständigen Verrechtlichung des Internets spricht.
Till Steffen: (…) Die Internetsperren sind jetzt erstmal um ein Jahr verschoben, können also doch noch kommen. Die dafür entworfene Kontrollarchitektur dürfte aber zur Anwendung kommen, wenn die angestrebte vollständige Verrechtlichung des Internets umgesetzt wird. Dann kommen die Netzsperren eben zur Durchsetzung von Urheberrechten.
netzpolitik.org: Was meinen Sie mit „Verrechtlichung des Internets“?
Till Steffen: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat ja angekündigt, hier umfassende rechtliche Regelungen schaffen zu wollen. Das bedeutet auch möglicherweise eine Überregulierung. Dann gibt es für private Nutzer ganz schnell stärkere Haftungsfragen bei der Verlinkung von ihrer Homepage, auch bei der Veröffentlichung können schnell verschärfte Haftungsbedingungen entstehen.
Und wie sieht es mit der vollständigen Verrechtlichung aller anderen Lebensbereiche aus?
Kann das wünschenswert sein?
Wo bleibt da die Freiheit?
Comment by JensMueller — 27.10, 2009 @ 16:39
Wer sowas sagt hat einfach keine Ahnung von der Materie. Das Internet als rechtsfrei zu bezeichnen/sehen ist ein wunderbarer Indikator von vorurteilsgeprägter Ahnungslosigkeit :D
Comment by Bodo W. — 28.10, 2009 @ 09:31