Generalanwalt beim EuGH: § 9a TKG ist nicht richtlinienkonform

In einem Vertragsverletzungsverfahren (Rechtssache C?424/07) zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG)beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 23.04.09 davon aus, dass Deutschland durch den Erlass von §§ 3 Nr. 12b und 9a TKG gegen die EG-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht verstossen hat.