Kommentare zu: Hat sich Tauss tatsächlich strafbar gemacht?

Von: Tom

Tom — Sat, 29 May 2010 08:11:38 +0000

Ich kann das Urteil nur begrüßen! Ausserdem: Wenn es umgekehrt ausgefallen wäre dann hätte die ganze Foren- und Internetszene wieder gebrüllt “Sonderechte für Abgeordnete, war ja klar!!”

Von: Waldemar Zimmermann

Waldemar Zimmermann — Mon, 24 May 2010 13:12:31 +0000

Vorausgesetzt, Tauss wäre doch pädophil, käme er eventuell, bei verfassungskonformer Auslegung des Strafgesetzbuches, ungeschoren davon. Was für ein Gewissen, dem er als Abgeordneter allein unterworfen ist, käme hier zum Vorschein!

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 22 Jul 2009 16:02:06 +0000

Ich bin der Meinung, dass man bei einer rechtlichen Betrachtung einfach mal schauen sollte, auf welcher Seite wer steht.
Die Polizei führt aus (Exekutive), Herr Taus lässt machen (Legislative).
Wenn er also Gesetze erlässt, weil er das darf, dann darf er sich gerade nicht Verhalten, als dürfe er "etwas" auch ausführen. Ein Privileg irgendeiner Art -für Abgeordnete mag ich nicht erkennen; wo soll so etwas stehen ?
Ich bin mir (fast) sicher, das auch Art 38 Abs. 1 S. 2 GG den Abgeordneten in seiner legislativen Funktion schützen will – mehr nicht.

Von: Anonymous

Anonymous — Thu, 23 Apr 2009 10:06:00 +0000

Muhaha, deine mutter alter! lol

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 25 Mar 2009 20:17:00 +0000

… oder wie können wir jemals beweisen, dass der Papst in Wirklichkeit Atheist ist?
Das eine ist eine Glaubensfrage, das andere (darf ein Atheist Papst sein?) eine (kirchen-)rechtliche Frage. Und die muss man ohne Klärung der anderen beantworten können.

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 25 Mar 2009 19:57:00 +0000

Unterstellen wir, dass es so war wie Tauss sagt und er kein Pädophiler ist.
Was würde sich denn an Ihren rechtlichen Betrachtungen ändern, wenn Tauss doch pädophile Neigungen hätte, was letztlich nur er selbst weiß, wenn überhaupt?

Von: ElGraf

ElGraf — Wed, 25 Mar 2009 16:35:00 +0000

Wer sagt denn, dass Abgeordnete sich nicht auf den Abs. 5 berufen können? Gibt es da Quellen? Ich glaube, das eigentliche Problem ist, dass man es dem Tauss nicht abnimmt, dass es so war, wie er es jetzt darstellt.

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 25 Mar 2009 08:48:00 +0000

PS: jetzt hätt ich doch glatt den Schäuble vergessen. Aber der darf ja so wie so alles. Für den sind Gesetze (sofern sie auch für Strafverfolger und Ermittler gelten) ja nur ein lästiges Hindernis

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 25 Mar 2009 08:10:00 +0000

und Frau Leyen soll das also dürfen? Weil sie Minsterin ist? Was ist mit Frau Zypries? Die darf das ja auch. Und der Verteidigungs- oder Wirtschaftsminister? Die dann wieder nicht?

Von: Anonymous

Anonymous — Wed, 25 Mar 2009 00:46:00 +0000

Darf sich ein Abgeordneter kraft eigener Wassersuppe nach Gutdünken anmassen sich in alles und jedes unter missachtung von Gesetzen einzumischen? kaum!