Access-Sperren: FDP fällt wieder einmal um
Nachdem man von FDP-Politikern bislang eine insgesamt ablehnende Haltung gegenüber Access-Sperren und Sperrungsanordungen präsentiert bekam, macht sich die FDP nunmehr offenbar für eine gesetzliche Regelung von Sperrungsanordungen stark und betont lediglich noch, dass eine vertragliche Regelung wie von Familienministerin von der Leyen gewünscht, nicht ausreichend sei.
Die Partei, die sich liberal nennt, es aber nicht ist, dreht sich nicht zum ersten mal wie ein Fähnchen im Wind und ist ohne nennenswerte Hemmungen auch immer dafür gut, fundamentale rechtsstaatliche Bedenken beiseite zu schieben. Das war bereits in den 90’er Jahren beim großen Lauschangriff so und wird nicht anders sein, wenn die Partei wie von ihr erhofft im Herbst wieder mitregieren kann.
Dass eine gesetzliche Regelung von Sperrungsverfügungen auf Bundesebene gegenüber einem „Sperrvertrag“ mit den Providern vorzugswürdig ist, mag sein.
Aber auch eine gesetzliche Regelung wäre angesichts der Grundrechtseingriffe einerseits und der fehlenden Erforderlichkeit und Effizienz von Zugangssperren andererseits unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Leider existiert in unserer parlamentarischen Demokratie keine einzige Partei, die im Gesetzgebungsverfahren mehrheitlich und konsequent für die Einhaltung der Grundrechte und fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien steht. Die FDP ist diese Partei jedenfalls nicht.
Und damit „die Partei wie von ihr erhofft im Herbst wieder mitregieren kann“, wird sie auch die ständigen Frontalangriffe des OSM auf die Verfassung tolerieren.
Comment by RA JM — 20.03, 2009 @ 11:41
Siehe zur Klarstellung: http://tr.im/hC2u – Wenn jemand sagt, dass etwas ohne Gesetz wirklich gar nicht geht, heißt das mitnichten im Umkehrschluss, dass ein solches Gesetz gefordert wird…
Comment by Anonymous — 22.03, 2009 @ 16:00