Kommentare zu: Netzsperren: Fordert die Bundesregierung die Provider zur Begehung von Straftaten auf? http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 Thu, 09 Feb 2012 19:17:38 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: Henning Ernst Müller http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html/comment-page-1#comment-5992 Henning Ernst Müller Mon, 27 Apr 2009 23:16:00 +0000 http://internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html#comment-5992 § 303a StGB ist aus verschiedenen Gründen nicht einschlägig, beginnend mit der Schutzrichtung, die hier gar nicht betroffen ist. <br /><br />Und selbst wenn es tatbestandsmäßig wäre, würde ein Gesetz, dass exakt dieses Vorgehen erlaubt, die Rechtswidrigkeit beseitigen. § 303a StGB ist aus verschiedenen Gründen nicht einschlägig, beginnend mit der Schutzrichtung, die hier gar nicht betroffen ist.

Und selbst wenn es tatbestandsmäßig wäre, würde ein Gesetz, dass exakt dieses Vorgehen erlaubt, die Rechtswidrigkeit beseitigen.

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html/comment-page-1#comment-5993 Anonymous Sat, 18 Apr 2009 10:04:00 +0000 http://internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html#comment-5993 Kann ich dann als Bürger zur Polizei/zum Anwalt gehen und meine Regierung anzeigen bzw verklagen ? Kann ich dann als Bürger zur Polizei/zum Anwalt gehen und meine Regierung anzeigen bzw verklagen ?

]]> Von: Anonymous http://www.internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html/comment-page-1#comment-5994 Anonymous Wed, 15 Apr 2009 22:50:00 +0000 http://internet-law.de/2009/02/netzsperren-fordert-die-bundesregierung-die-provider-zur-begehung-von-straftaten-auf.html#comment-5994 Ich frage mich an dieser Stelle dann eben genau das: Wenn die DNS-Manipulation eine Straftat ist, müsste man doch die Provider und Frau vdL anzeigen und die Staatsanwaltschaft müsste Ermittlungen aufnehmen? Ich frage mich an dieser Stelle dann eben genau das: Wenn die DNS-Manipulation eine Straftat ist, müsste man doch die Provider und Frau vdL anzeigen und die Staatsanwaltschaft müsste Ermittlungen aufnehmen?

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